Havanna. Wenige Tage vor dem „Tag der Nationalen Rebellion“ auf Kuba am 26. Juli hat Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández im Parlament einen über 75 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgestellt.

Zentrale Ziele sind unter anderem die Wiederankurbelung der Wirtschaft, die Förderung der Digitalisierung, Einkommenssteigerungen, Vergrößerung und Diversifizierung der staatlichen und privaten Exporte, die Erhöhung der Effizienz und der nationalen Produktion in Industrie und Landwirtschaft, der Naturschutz, sowie die weitgehende Substituierung der Importe.

„Die Inflation kann nicht kontrolliert werden, wenn wir nicht das Ausmaß der Staatsverschuldung in Angriff nehmen“, warnte Gil Fernández in seiner Rede bei der Nationalversammlung. Kuba verzeichnete eine Inflation von 13,4 Prozent im ersten Halbjahr 2022.

Neben der Flexibilisierung des Devisenmarktes soll es auch Erleichterungen für ausländische Investitoren zugunsten staatlicher Joint Ventures und kleiner Privatfirmen geben. Besonders im Exportsektor ist deren Anzahl in den letzten Monaten erheblich gestiegen.

„Keine Maßnahme ist ohne Risiken, aber das größte Risiko ist es, nichts zu tun“, so Gil Fernández.

Ein weiteres Augenmerk legt der Maßnahmenkatalog auf den Energiesektor. So soll beispielsweise der Kauf von Solarenergieanlagen für Privatpersonen und Firmen vereinfacht werden, um erneuerbare Energiequellen nutzbar zu machen.

Seit Monaten kommt es wiederholt zu stundenlangen Stromabschaltungen in allen Provinzen des Landes. Diese führen zu erheblichen Einbußen in der Industrie und den privaten Haushalten. US-Blockade behindert und verteuert auch die Rohölimporte. Das Land selbst produziert nur unzureichend Energie. Nur 47 Prozent Rohöl, Gas und erneuerbare Energien sind kubanischen Ursprungs. Auch die veralteten Installationen und die Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung führen zu einer Verschärfung des Problems.

Die Tourismusbehörden haben sich für 2022 das Ziel von 2,5 Millionen Besuchern gesetzt (amerika21 berichtete). Der Tourismus stellt für das Land eine der wichtigsten Devisenquellen dar. Die Ruhezeiten während Pandemie wurde in diesem Wirtschaftszweig besonders intensiv genutzt, um neue attraktive Angebote im Karibik-, Gesundheits- und thematischen Ökotourismus zu entwickeln.

Die „Nationalversammlung der Volksmacht“ (Asamblea National de Poder Popular) ist mit über 600 Abgeordneten aus allen Provinzen des Landes die höchste Instanz der kubanischen Legislative und weist die höchste Frauenrate der Welt auf.