GEGEN BOLSONARO Wahlprogramm für den Wandel
Die 120 Punkte des Wahlprogramms beschreiben die Ziele in den für die Entwicklung des Landes wesentlichen Themen Wirtschaft, ökologische Nachhaltigkeit sowie Wiederherstellung der Souveränität des Staates, erklärten Lula und Vizepräsidentschaftskandidat Geraldo Alckmin. Schwerpunkte seien eine Reform des Arbeitsrechts, die Zukunft des Mineralölkonzerns Petrobras, der Schutz des Amazonasgebiets sowie der Kampf gegen Erwerbslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit. »Das Dokument fasst Forderungen der Arbeiterpartei (PT) , der Kommunistischen Partei Brasiliens, der Grünen Partei, der Brasilianischen Sozialistischen Partei, des Netzwerks für Nachhaltigkeit, der Partei Sozialismus und Freiheit und der Partei Solidarität für die Entwicklung des Landes zusammen«, sagte PT-Vorsitzende Gleisi Hoffmann am Dienstag gegenüber dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur.
Kein Land könne souverän sein, »wenn seiner Bevölkerung der Zugang zu Gesundheit, Bildung, Beruf, Sicherheit und Ernährung verwehrt ist«, kritisierten die linken Kandidaten die Bilanz der derzeitigen rechten Regierung. Lula prangerte an, dass der Hunger in Brasilien zugenommen habe, obwohl das Land als drittgrößter Lebensmittelproduzent der Welt die eigene Bevölkerung ausreichend ernähren könnte. Auch die Bildungspolitik sei mangelhaft. Sollte er Präsident werden, werde er sich für die Gründung von mehr Institutionen, mehr Forschung, für einen besseren Zugang zu Universitäten und für finanzielle Unterstützung für Studierende einsetzen, versprach Lula.
Das Linksbündnis verurteilte die Privatisierungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen und forderte deren Verstaatlichung. Lula kündigte zudem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine Erhöhung des Mindestlohns an. Beschäftigte und Gewerkschaften sollen einen größeren Einfluss auf die Politik bekommen. Außenpolitisch soll die regionale Integration gestärkt werden. Dadurch könne der Handel zwischen den lateinamerikanischen Ländern vereinfacht und die Region unabhängiger vom US-Dollar werden.
Nach Veröffentlichung des Wahlprogramms ist die Zustimmung zu dem linken Bewerber noch einmal gestiegen. Nach einer zwischen dem 22. und 23. Juni durchgeführten Umfrage des Instituts Datafolha, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, würde Lula bereits im ersten Wahlgang mit 53 Prozent der Stimmen gewählt werden, während Bolsonaro auf 32 Prozent käme. Eine am Mittwoch publizierte Umfrage des Institutes Poder Data hatte für den ersten Wahlgang noch ein Verhältnis von 44 Prozent zu 34 Prozent ergeben. Im zweiten Wahlgang sah allerdings auch diese Umfrage den Politiker der Arbeiterpartei mit 52 Prozent deutlich vor seinem Kontrahenten mit nur 35 Prozent.
Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, muss ein Kandidat mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhalten. Seine schlechten Umfragewerte hatte Bolsonaro Ende Mai bei einem von evangelikalen Gruppen organisierten »Marsch für Jesus« in der Stadt Curitiba mit der Erklärung kommentiert, dass nicht die Wahl, sondern »nur Gott allein« ihn des Amtes als Präsident entheben könne. Wie die spanische Agentur Efe am Dienstag meldete, warnte Bolsonaros Berater für internationale Angelegenheiten, Filipe Martins, unterdessen vor dem »Vormarsch der extremen Linken in Lateinamerika« und appellierte an die »Verantwortung« der Brasilianer.