Ob beim Völkermord im Gaza, dem US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran oder der von den Vereinten Nationen am Donnerstag vergangener Woche zum 34. Mal in Folge als Verstoß gegen UN-Charta und Völkerrecht verurteilten US-Blockade gegen Kuba: Die Bundesregierung steht stets und verlässlich fest an der Seite der Täter. Während 130 Nationen den genozidalen Würgegriff verurteilten, mit dem die Supermacht USA die knapp zehn Millionen zählende Bevölkerung der Karibikinsel zu erdrosseln versucht, verstieß die Berliner Delegation zum ersten Mal seit 1996 gegen bindende EU-Beschlüsse und unterwarf sich mit ihrer Enthaltung dem Trump-Regime.

Trotz einer aggressiven US-Kampagne zur Manipulation der Abstimmung feierte Havanna deren Ergebnis als einen weiteren „Sieg Kubas bei der UNO“. Mit der überwältigenden Mehrheit von 130 zu 17 Stimmen forderten immerhin mehr als 90 Prozent der UN-Mitgliedstaaten die sofortige Beendigung der von den USA seit 65 Jahren gegen Kuba verhängten Zwangsmaßnahmen. Neben der BRD enthielten sich 24 weitere Länder der Stimme und machten sich – wie die bekennenden Unterstützer der US-Politik – so zu deren klammheimlichem Komplizen. Und während die großen BRD-Medien dazu passend die UN-Debatten und das erneute Votum der Weltgemeinschaft in ihrer Berichterstattung ignorierten, räumte selbst die US-Nachrichtenagentur AP ein: „Zwar sind solche Resolutionen rechtlich nicht bindend, doch sie spiegeln die weltweite Meinung wider.“

Auch wenn das Ergebnis nach wie vor die globale Ablehnung der US-Aggression dokumentiert, ist die Unterstützung für die kubanische Initiative dennoch zurückgegangen. Die Abkehr von Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Charta ist auch eine Folge des – durch Trump geförderten – Erstarkens extrem rechter Positionen, vor allem in Lateinamerika, aber auch in europäischen Regierungen. 2024 erhielt die Resolution noch 187 Jastimmen und zwei Neinstimmen, nur ein Staat enthielt sich. Vor einem Jahr waren es 165 Ja-, sieben Neinstimmen und zwölf Enthaltungen. Neben den USA selbst und Israel, die bis dahin bei nahezu jeder Vorlage gegen den Text stimmten, votierten nur die rechten Regime in Argentinien, Paraguay, Ungarn, Nordmazedonien und der Ukraine zugunsten Washingtons. In diesem Jahr gesellten sich Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Tschechien, Litauen, Marokko, Slowenien, Trinidad und Tobago und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Vasallen des Trump-Regimes. 20 Länder, darunter Venezuela, das wegen Beitragsrückständen kein Stimmrecht hat, nahmen nicht teil.

„Dies markiert eine erstaunliche Wende in der internationalen Unterstützung zu einer Zeit, in der der kleine Inselstaat mit Stromausfällen, Versorgungsengpässen und anderen sich verschärfenden finanziellen Problemen zu kämpfen hat, während die Trump-Regierung versucht, durch eine Verschärfung der ohnehin schon harten Wirtschaftssanktionen Veränderungen am politischen System Kubas zu erzwingen“, kommentierte AP und verwies ausdrücklich auf den Kurswechsel der BRD. „Präsident Trump schürte letzte Woche erneut die Angst vor einer militärischen Intervention der USA und erklärte, amerikanische Kriegsschiffe könnten auf ihrem Rückweg vom Krieg gegen den Iran in Kuba Zwischenstation machen“, fügte die Agentur hinzu.

In den Wochen vor der UN-Debatte hatte Washington andere Regierungen unter Androhung von „Nachteilen“ dazu gedrängt, in diesem Jahr gegen die Resolution zu stimmen. US-Außenminister Marco Rubio wies seine Botschafter an, dafür Druck in den Ländern auszuüben, in denen sie akkreditiert sind. Mit demselben Ziel veranstaltete Washingtons UN-Botschafter Michael Waltz am 19. Oktober – unter Verletzung der Normen und Verhaltensregeln für UN-Mitglieder – ein Treffen mit rechten Contras im UN-Hauptquartier, an dem unter anderem drei verurteilte oder gesuchte exilkubanische Terroristen und Kriminelle teilnahmen. Laut Havannas Außenminister Bruno Rodríguez sind diese Personen auf einer den Vereinten Nationen vorliegenden offiziellen Liste von Flüchtigen aufgeführt, die an terroristischen Handlungen auf kubanischem Staatsgebiet oder in anderen Ländern beteiligt waren.

In der UN-Debatte ließ Waltz – ein ehemaliger Offizier der wegen Menschenrechtsverletzungen berüchtigten US-Spezialeinheit Green Berets – den Konflikt dann eskalieren. Er leugnete die Existenz der US-Blockade und machte Kuba für die wirtschaftliche und humanitäre Notlage der Insel selbst verantwortlich. Als die kubanische Delegation protestierte und Bruno Rodríguez in den Gang trat, um beim Vorsitzenden der Generalversammlung die Einhaltung der Geschäftsordnung anzumahnen, schrie Waltz ihn im rüpelhaften Trump-Stil an: „Ist Ihnen klar, mit wem sie es hier zu tun haben? Treten Sie zurück. Dies ist Amerika, mein Freund, und nicht deine kommunistische Diktatur.“

Nach dem Wortgefecht unterzeichnete Marco Rubio eine von Waltz geforderte Ausweisung des kubanischen UN-Diplomaten Richard Tur de la Concepción. Während US-Vertreter behaupteten, Tur habe ein Mitglied ihrer Delegation geschubst, belegen Videoaufnahmen, dass er versuchte, eine Person daran zu hindern, ihn gegen seinen Willen mit dem Handy zu filmen. Bei seiner Rückkehr nach Havanna lobte ihn der Stellvertretende Außenminister Gerardo Peñalver am Freitag vergangener Woche mit der Bemerkung, der „junge Diplomat“ habe „dem respektlosen Verhalten“ der US- Provokateure „entschlossen und würdevoll die Stirn geboten“. Tur selbst schrieb auf X: „Kuba wird sich gegen die Arroganz der Yankees und gegen jeden durchsetzen, der versucht, uns einzuschüchtern.“