USA rufen Kubaner offen zur Zusammenarbeit mit der CIA auf
Washington/Havanna. Nach der deutlichen Abstimmungsniederlage gegen Kuba in der UN-Generalversammlung, mit der die Weltgemeinschaft zum 34. Mal in Folge von der US-Regierung die umgehende Beendigung der Blockadepolitik forderte, erhöht die Trump-Regierung den Druck auf Kuba weiter. Bei der Abstimmung am 28. Oktober hatten 130 Länder für die Verurteilung der Blockade gestimmt, 17 Staaten dagegen (amerika21 berichtete).
US-Präsident Donald Trump schlug bei einer Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld der Parlamentswahlen in Florida vor, dass US-Kriegsschiffe auf dem Rückweg aus dem Iran einen Zwischenstopp bei Kuba einlegen könnten, um Außenminister Marco Rubio dort abzusetzen, damit dieser „die Sache zum Abschluss bringen“ könne. In einem Beitrag hierzu berichtet der US-Mediendienst Belly of the Beast, dass kurz darauf der US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X öffentlich dazu aufrief, dass Kubaner:innen auf der Insel mit der CIA zusammenarbeiten sollten. Er schrieb: „Für alle, die einen positiven Wandel in Kuba herbeiführen wollen, jetzt ist die Zeit gekommen“, und ermutigte die Inselbewohner:innen, eine „diskrete Partnerschaft mit der CIA“ einzugehen. Weniger als vier Stunden später veröffentlichte der X-Account der CIA ein Video auf Spanisch, das Kubaner:innen erklärt, wie sie Kontakt zu dem US-Geheimdienst aufnehmen können.
Der Kubaexperte Peter Kornbluh, Leiter des „Cuba Documentation Project“ am National Security Archive in Washington, äußerte sich dazu in den Medien: „Ein offener Aufruf an Kubaner:innen, sich gegen ihr eigenes Land der CIA anzuschließen, ist in den Annalen der CIA-Rekrutierungsprotokolle praktisch beispiellos.“ Der Historiker hat freigegebene Dokumente der US-Administrationen ausgewertet, die CIA-Attentatspläne, Sabotageaktionen und psychologische Kriegsführung gegen Kuba konkret nachweisen. Zwar sei der öffentliche Appell provokativ und äußerst ungewöhnlich, die dahinterstehende Strategie jedoch nicht. Nach Einschätzung von Kornbluh greife die CIA damit auf bekannte Taktiken zurück: „die kubanische Führung spalten, Misstrauen säen und Spione anwerben“. Auch sei Kuba heutzutage durch die andauernden und zugespitzten Blockademaßnahmen „schwer geschwächt und verarmt“.
William LeoGrande, Kuba-Experte und Professor für Politikwissenschaft an der American University, weist gegenüber der Presse darauf hin, dass es sich „höchstwahrscheinlich um eine psychologische Operation handelt, eine Taktik, die die CIA in der Vergangenheit bereits gegen Kuba eingesetzt hat“.
Gleichwohl wurde erst im August berichtet, dass die Trump-Regierung ihre nachrichtendienstliche Präsenz auf der Insel ausbaue, und es wurde enthüllt, dass die CIA angeblich eine Spezialeinheit zusammenstelle, um innerhalb der kubanischen Führung Zwietracht zu säen. Dass die militärische Bedrohung real sein dürfte, legten Meldungen im September über eine Anforderung der Army Reserve nach militärischem und medizinischem Personal nahe. Anonyme US-Regierungsvertreter:innen brachten dies mit der Planung einer möglichen militärischen Aktion gegen Kuba in Verbindung.
Unterdessen wies der ehemalige CIA-Analyst Fulton Armstrong, auf den hoch entwickelten und erfahrenen kubanischen Geheimdienst hin. Er bezweifele, dass Rubios öffentlicher Aufruf zu wertvollen nachrichtendienstlichen Quellen führen werde, was frühere Beispiele gezeigt hätten. „Der kubanische Geheimdienst hat uns schon unzählige Male eiskalt vorgeführt“, sagte Armstrong und wies darauf hin, dass für die CIA schließlich das Risiko bestehe, dass jemand, der auf den CIA-Aufruf reagiert, in Wirklichkeit für Havanna arbeitet.
Um sich vor den Subversionen und Aggressionen der USA zu schützen, betrieb der kubanische Geheimdienst ein Netzwerk von Doppelagent:innen. Getarnt als CIA-Informant:innen, spielten sie dem US-Dienst Falschinformationen zu, die der kubanische Geheimdienst dort platzieren wollte. Ein US-Geheimdienstvertreter räumte ein, dass die CIA schwer getäuscht worden war: „Wir haben die Kubaner definitiv unterschätzt.“
Allerdings weist Armstrong darauf hin, dass das Bestreben der CIA für Havanna Konsequenzen haben könne. Selbst wenn Rubios Aufruf keine wertvollen Geheimdienstinformationen einbringe, könnte sie als psychologische Operation dienen. Ein Ziel könnte darin bestehen, die kubanischen Behörden dazu zu bringen, regierungskritische Personen zu verhaften, unabhängig davon, ob diese tatsächlich Verbindungen zur CIA haben oder nicht. Und solche Verhaftungen könnte Washington wie bisher als „Propaganda-Erfolg“ nutzen und es ermöglichen, Havanna der Verfolgung von Dissident:innen zu bezichtigen. Und das wiederum ließe sich instrumentalisieren, um verschärfte Sanktionen und weitere Bemühungen zum Herbeiführen eines Regierungswechsels zu rechtfertigen.