Autor: Pedro de la Hoz |

Kann man von der Verbreitung demokratischer Werte in einem Land sprechen, in dem eine gesetzlich verankerte Institution mit Duldung der Polizeikräfte angegriffen wird? Ist es legitim, eine demokratische Regierungsführung zu bescheinigen, wenn es nicht die geringste Äußerung der Behörden, geschweige denn strafrechtliche Maßnahmen oder Konsequenzen in den Mainstream-Medien gibt, die die Täter eines barbarischen Aktes wie des Angriffs auf den New Yorker Hauptsitz von The People’s Forum (TPF) verurteilen, und es auch nicht so aussieht, als ob dies noch geschehen würde?

Am vergangenen Freitag, dem 3. Juni, stürmte eine Gruppe von Rechtsextremisten unter dem Schutz von einem Dutzend NYPD-Beamten das People’s Forum in der 37th Street. Bei der Veröffentlichung des Vorfalls berichtete die Leitung der Einrichtung, dass die Beamten „die versuchte Besetzung über eine Stunde lang zuließen, während unsere Mitarbeiter und Gäste körperlich angegriffen und verbal belästigt wurden“. Unter den Angreifern befand sich eine selbsternannte „Anti-Impf-Koalition“, d. h. eine Gruppe, die sich gewaltsam gegen jede Kampagne zur Förderung von Impfungen gegen das COVID-19-Virus ausspricht, das in den Vereinigten Staaten so viele Todesopfer gefordert hat, und die sich – mit dem TPF als Ziel – mit antikubanischen und antichavistischen Elementen verbündet hat, die in den Vereinigten Staaten ungestraft operieren.

In der Erklärung der Einrichtung heißt es: „Heute (Freitag) wurde diese rechtsextreme Koalition durch die entschlossene Haltung und den Widerstand der TPF-Mitarbeiter vertrieben“, und es wird bekräftigt, dass „wir weiterhin unsere sozialistischen Werte hochhalten und ein einladender Raum für Arbeiter und all jene sein werden, die die Gesellschaft zum Besseren verändern wollen“.

Die Angreifer gingen von einem niederträchtigen Kalkül aus. Sie gingen davon aus, dass der Veranstaltungsort ungeschützt sein würde, da die TPF-Aktivisten eine Pause angekündigt hatten, um die Verlegung und die Teilnahme am Volksgipfel für Demokratie, der parallel zum so genannten Amerikagipfel in Los Angeles stattfindet, zu gewährleisten. Sie werden bei dieser Veranstaltung die Stimmen erheben, die die Machtzirkel in den Vereinigten Staaten und die Oligarchien in mehreren lateinamerikanischen Ländern nicht hören wollen, da sie das Modell der demokratischen Regierungsführung, das Washington durchsetzen will, in Frage stellen. Es ist kein Missverständnis möglich, wenn der Aufruf proklamiert, „dem IX. Amerikagipfel entgegenzuwirken“ und „sich eine neue Welt vorzustellen, in der die Volksdemokratie an erster Stelle steht“.

So etwas ärgert, irritiert und führt zur Barbarei. Wie könnte man das TPF nicht dafür angreifen, dass es ein Brutkasten von Bewegungen für die Arbeiterklasse und für marginalisierte Gemeinschaften ist, und dass es ein zugänglicher Bildungs- und Kulturraum ist, der die nächste Generation von Visionären und Förderern kollektiven Handelns zur Umgestaltung der Welt hervorbringt. Wie könnte man den Hauptsitz des TPF nicht mit der Quasi-Garantie der Straffreiheit attackieren, wenn bekannt ist, dass zwei Jahre nach dem Angriff auf das Kapitol von 700 Angeklagten nur 71 verurteilt wurden und die Höchststrafe kaum mehr als fünf Jahre Gefängnis betrug. Und das in einem Land, das sich als Verfechter der Demokratie präsentiert und das Recht für sich in Anspruch nimmt, über andere zu urteilen und sie nach Belieben auf die Liste der Förderer des Terrorismus zu setzen.

Es ist auch ärgerlich, irritierend und barbarisch, dass anlässlich des 1. Mai ein Kontingent junger US-Amerikaner, die 23 gegenhegemonialen zivilgesellschaftlichen Gruppen angehören, nach Kuba reisten, an der proletarischen Feiertagsparade teilnahmen und sich frei mit Ärzten, Arbeitern, Studenten, Künstlern, Pädagogen, Führern von LGBTQ-Kollektiven, antirassistischen Aktivisten, Gewerkschaftern sowie mit Gemeinde- und Religionsführern trafen.

Zum Abschluss des Besuchs gaben sie ein Kommuniqué heraus, das von TPF veröffentlicht wurde und in dem es heißt: „Wir fordern ein Ende der illegalen und unmenschlichen Blockade und aller Formen der Aggression seitens der Vereinigten Staaten gegen Kuba. Wir werden daran arbeiten, die kubanische Realität, ihre Errungenschaften und Herausforderungen sichtbar zu machen, um Fehlinformationen unter jungen Menschen in den Vereinigten Staaten zu bekämpfen“.