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US-Präsident nimmt vor Amerika-Gipfel ein paar Trump-Restriktionen zurück

Von Andreas Knobloch, Havanna

Wird Kuba zum Ame­ri­ka-Gip­fel in Los Ange­les ein­ge­la­den oder nicht? Die Fra­ge ist in den Ame­ri­kas The­ma. Die US-Regie­rung weist zwar jeden Zusam­men­hang in den Reich der Fabel, nimmt nun aber eini­ge der von der Trump-Admi­nis­tra­ti­on gegen die Insel ver­häng­ten Maß­nah­men zurück. Das kün­dig­te das US-Außen­mi­nis­te­ri­um am Mon­tag­abend (Orts­zeit) an. Dem­nach sol­len das Pro­gramm zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung (CFRP) wie­der auf­ge­nom­men, kon­su­la­ri­sche Dienst­leis­tun­gen und die Vis­a­be­ar­bei­tung aus­ge­baut und Rei­se­be­schrän­kun­gen auf­ge­ho­ben wer­den. Auch wer­den Geld­über­wei­sun­gen wie­der ein­fa­cher. »Wir wer­den es für Fami­li­en ein­fa­cher machen, ihre Ver­wand­ten in Kuba zu besu­chen, und für auto­ri­sier­te US-Rei­sen­de, mit dem kuba­ni­schen Volk in Kon­takt zu tre­ten, an Tref­fen teil­zu­neh­men und For­schun­gen durch­zu­füh­ren«, heißt es in einer Erklä­rung auf der Sei­te des Sta­te Depart­ment. Indi­vi­du­el­le Urlaubs­rei­sen blei­ben expli­zit aus­ge­schlos­sen. Aller­dings sol­len wie­der Lini­en- und Char­ter­flü­ge aus den USA in Städ­te außer­halb Havan­nas geneh­migt werden.

Anfang des Monats wur­de die begrenz­te Bear­bei­tung von Ein­wan­de­rungs­vi­sa in Havan­na wie­der auf­ge­nom­men. »Wir wer­den das CFRP-Pro­gramm wie­der ein­füh­ren und die Vis­a­be­ar­bei­tung in Havan­na aus­wei­ten, wäh­rend wir den Groß­teil der Ein­wan­de­rungs­vi­sa wei­ter­hin in der US-Bot­schaft in George­town, Guya­na, bear­bei­ten wer­den«, kün­dig­te Washing­ton nun an. Seit dem Abzug der meis­ten US-Diplo­ma­ten Ende Sep­tem­ber 2017 aus Kuba, nach­dem die Regie­rung Trump die Insel beschul­dig­te, hin­ter den mys­te­riö­sen Beschwer­den zahl­rei­cher Diplo­ma­ten, die als »Havan­na-Syn­drom« bekannt wur­den, zu ste­cken, arbei­tet die Kon­su­lar­ab­tei­lung nur noch in einer Notbesetzung.

Man wer­de »das Wachs­tum des kuba­ni­schen Pri­vat­sek­tors för­dern, indem wir einen bes­se­ren Zugang zu US-Inter­net­diens­ten, Anwen­dun­gen und Platt­for­men für den elek­tro­ni­schen Han­del unter­stüt­zen«, heißt es in der Ankün­di­gung der US-Regie­rung wei­ter. »Wir wer­den neue Wege für den elek­tro­ni­schen Zah­lungs­ver­kehr und für US-Geschäfts­ak­ti­vi­tä­ten mit unab­hän­gi­gen kuba­ni­schen Unter­neh­mern unter­stüt­zen, unter ande­rem durch einen ver­bes­ser­ten Zugang zu Mikro­fi­nan­zie­run­gen und Schu­lun­gen.« Kon­kre­te Maß­nah­men wer­den nicht genannt. Die Ober­gren­ze für Fami­li­en­über­wei­sun­gen von 1000 US-Dol­lar pro Quar­tal wird auf­ge­ho­ben; zudem sol­len »Spen­den­über­wei­sun­gen an kuba­ni­sche Unter­neh­mer« unter­stützt werden.

Die kuba­ni­sche Regie­rung reagier­te zurück­hal­tend. Als »posi­tiv, aber sehr begrenzt in der Reich­wei­te«, bezeich­net eine am Mon­tag ver­öf­fent­lich­te Erklä­rung des kuba­ni­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums die in Aus­sicht gestell­ten Maß­nah­men Washing­tons. »Die Ankün­di­gun­gen ändern weder etwas an der Blo­cka­de noch an den wich­tigs­ten wirt­schaft­li­chen Bela­ge­rungs­maß­nah­men von Trump«, heißt es. Es sei »jedoch ein begrenz­ter Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung«. Abschlie­ßend bekräf­tig­te die kuba­ni­sche Regie­rung ihre Bereit­schaft, einen respekt­vol­len und gleich­be­rech­tig­ten Dia­log mit der Regie­rung der Ver­ei­nig­ten Staaten.

Mit­te April hat­ten Kuba und die Ver­ei­nig­ten Staa­ten die seit 2018 unter­bro­che­nen Migra­ti­ons­ver­hand­lun­gen wie­der auf­ge­nom­men. Es war das ers­te hoch­ran­gi­ge bila­te­ra­le Tref­fen seit dem Amts­an­tritt von US-Prä­si­dent Biden, der ent­ge­gen sei­ner Ankün­di­gun­gen im Wahl­kampf kei­nen Kurs­wech­sel zu Trumps Kal­ter Krieg-Poli­tik mit über 200 neu­en Zwangs­maß­nah­men gegen Kuba voll­zo­gen hat­te. Die Migra­ti­ons­ge­sprä­che waren denn wohl auch vor allem dem der­zei­ti­gen Mas­sen­exo­dus aus Kuba und der sich anbah­nen­den Migra­ti­ons­kri­se geschuldet.

Ein tat­säch­li­cher Schritt der Annä­he­rung könn­te eine Ein­la­dung Kubas zum Anfang Juni in Los Ange­les statt­fin­den­den Ame­ri­ka-Gip­fel sein. Doch auch wenn sich die gast­ge­ben­de US-Regie­rung wei­ter­hin bedeckt hält, deu­tet vie­les dar­auf hin, dass Kuba, Nica­ra­gua und Vene­zue­la nicht ein­ge­la­den wer­den. Das wie­der­um hat den mexi­ka­ni­schen Prä­si­den­ten Andrés Manu­el López Obra­dor, der Anfang Mai Havan­na besuch­te, ver­an­lasst, sei­ne Teil­nah­me an dem Gip­fel­tref­fen infra­ge zu stel­len. Boli­vi­en und meh­re­re Kari­bik­staa­ten haben sich die­ser Hal­tung mitt­ler­wei­le ange­schlos­sen. Es war übri­gens der Druck zahl­rei­cher latein­ame­ri­ka­ni­scher Län­der auf den dama­li­gen US-Prä­si­den­ten Barack Oba­ma, Kuba zum Ame­ri­ka-Gip­fel 2015 in Pana­ma ein­zu­la­den, der die Ände­rung der US-Außen­po­li­tik gegen­über Kuba damals mit ange­sto­ßen hat.