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Resolution der Mitgliederversammlung am 19.3.2022:

 Den Wirtschaftskrieg beenden!

Der cubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez beschrieb am 7. März 2022 eindeutig und beispielgebend die cubanische Haltung zur gegenwärtigen Krise in Europa. Wir unterstützen diese Sichtweise:

„Wir werden uns weiterhin für eine ernsthafte und konstruktive diplomatische Lösung der gegenwärtigen Krise in Europa einsetzen und dabei friedliche Mittel befürworten, die die Sicherheit und Souveränität aller sowie den regionalen und internationalen Frieden, die Stabilität und die Sicherheit gewährleisten.“

„Kuba verteidigt entschieden und konsequent das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens. … Wir verteidigen den Frieden unter allen Umständen und lehnen die Anwendung von Gewalt gegen jeden Staat eindeutig ab“.

„Wirtschafts-, Handels- und Finanzsanktionen als Druckmittel gegen ein Land lösen die derzeitige Krise nicht, sondern gießen Öl ins Feuer und verschlimmern die internationale Wirtschaftslage“. Bei der Abstimmung einer zuvor im Sicherheitsrat vorgelegten Resolution in der Vollversammlung der UN am 2.3. hatte sich Cuba mit 35 weiteren Staaten enthalten, weil diese nicht als Beitrag zur Suche nach Lösungen für die aktuelle Krise gedacht sei. Der Text lasse die berechtigten Anliegen aller Beteiligten außer acht und erkenne nicht die Verantwortung derjenigen an, die die aggressiven Aktionen, die zur Eskalation dieses Konfliktes geführt haben.

Cuba selbst muss ja schon im Laufe von mehr 60 Jahre alle Formen eines Krieges ertragen, zuletzt dominierend einen Wirtschaftskrieg und eine Medienkampagne gegen alle Errungenschaften der sozialistischen Revolution. Die Regierung unter Präsident Joe Biden hat die vom Vorgänger Donald Trump verschärften Sanktionen und Subversionen gegen Cuba nicht nur nicht zurückgenommen, sondern eigene Verschärfungen in die Wege geleitet. Die Höhe der Schäden für Cuba durch die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade belief sich alleine im Zeitraum April 2019 bis März 2020 auf 5,5 MRD. Dollar.

Mehr noch: Durch die immer weiter verschärften Blockademaßnahmen werden viele andere Völker und deren Unternehmen, Banken und Organisationen geschädigt, weil Handel und Austausch in vielen Bereichen erschwert oder verhindert werden.

Ganz offenbar werden Sanktionen in der westlichen Welt als zulässiges Mittel der Politik betrachtet, im Falle Cubas allerdings wird seit Jahren in der UN die Blockade gegen Cuba verurteilt, leider ohne dass handfeste Taten folgen, obwohl es rechtliche Gegenmittel der EU (Anti-Blocking-Statute) oder auch die Möglichkeit einer Klage vor der Welthandelsorganisation WTO gibt.

Und die cubanische Bevölkerung leidet, verstärkt durch die Auswirkungen der Pandemie. Angesichts aller Widrigkeiten und aller Aggressionen, Manipulationen und Subversionen des US-Imperiums und seiner Handlanger bleibt Cuba dennoch in beispielgebender Weise standhaft und arbeitet an Verbesserungen und der Perfektionierung des eigenen Wegs zum Sozialismus.

Daher müssen wir unsere Anstrengungen auch in dieser schwierigen Zeit verstärken, um dieses Problem im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und die Politik unseres Landes dazu zu bringen, wirksam gegen diese völkerrechtswidrige Blockade vorzugehen, die das Haupthindernis für eine prosperierende Entwicklung Cubas darstellt.

Mit Unterstützung der Tageszeitung „junge Welt“ und des Instituts für Völkerfreundschaft in Cuba (ICAP) wird die europäische Kampagne UnBlockCuba weitergeführt, mit öffentlich wirksamen Aktionen, z.B.  in Berlin am 24. März mit einer Auftaktveranstaltung . Alle Gruppen werden aufgefordert, Aktionen und Events in Vielfalt zu organisieren und dies auch einzubringen in die sog. Medienkarawane von „Europa pro Cuba“ am 2./3. April. Es muss in diesem Jahr der weltweiten wirtschaftlichen Verwerfungen endlich gelingen, mindestens erste Schritte eines Ausstiegs aus der Blockade gegenüber Cuba zu erreichen. Das europäische „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ vom 12. Dezember 2016 sollte endlich von allen Ländern ratifiziert und engagiert umgesetzt werden.

Unser Ruf muss lauter und sichtbarer werden: Den Wirtschaftskrieg beenden!

Viva Cuba Socialista! Viva la Solidaridad!