Klarer Sieg für Ortega in Nicaragua
Staatschef mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt. USA und EU sprechen von »Betrug«
Bei der Präsidentenwahl in Nicaragua ist Staatschef Daniel Ortega mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Wie der Oberste Wahlrat in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mitteilte, kam der 75jährige nach Auszählung von knapp 50 Prozent der Stimmen auf 75 Prozent. Auf den zweiten Platz kommt demnach Wálter Espinoza von der liberalkonservativen PLC mit rund 14 Prozent. Ein definitives Endergebnis wird erst für Sonntag erwartet.
Der Oberste Wahlrat gab die Wahlbeteiligung mit rund 65 Prozent an. Oppositionelle Organisationen wie »Urnas Abiertas« sprachen hingegen davon, dass 81,5 Prozent der Wahlberechtigten der Abstimmung ferngeblieben seien. In der Hauptstadt Managua hatten bereits in der Nacht zahlreiche Anhänger Ortegas den Sieg zu feiern begonnen. »Ja, wir haben es geschafft, Daniel, Daniel!« riefen sie und zündeten Feuerwerkskörper. Auch in anderen Städten kam es zu Jubelszenen.
Die USA, die bereits vor der Wahl von »Betrug« gesprochen hatten, bekräftigten noch am Sonntag ihre Unterstellung. In einer Erklärung des Weißen Hauses wurde US-Präsident Joseph Biden mit den Worten, es handle sich um eine »Pantomimenwahl, die weder frei noch fair war – und sicherlich nicht demokratisch«, zitiert. Am Montag zog auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach. In Brüssel erklärte der Politiker, Ortega habe glaubwürdigen Wettbewerb verhindert und dem Volk das Recht genommen, seine Vertreter frei zu wählen.
Sowohl die USA als auch die EU haben Nicaragua mit Sanktionen belegt. Am vergangenen Mittwoch verabschiedete der US-Kongress ein weiteres Gesetz, das eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen die Regierung vorsieht.
Ortega, der als Comandante der linken Guerilla »Sandinistische Nationale Befreiungsfront« (FSLN) 1979 den Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatte, war bereits in den 1980er Jahren Präsident. Nachdem er 1990 abgewählt worden war, gelangte er 2007 erneut in das höchste Staatsamt, nun steht er vor seiner vierten Amtszeit. (dpa/AFP/jW)
