Autor: Yaditza del Sol González |

Seit einigen Wochen informieren die Behörden verschiedener Gemeinden und Provinzen des Landes über die Illegalität des Antrags, den sie für die Genehmigung einer Demonstration am 15. November erhalten haben, die zwar von ihren Veranstaltern als „friedlich“ angekündigt wurde, die aber – wie sich gezeigt hat – eindeutig auf eine Destabilisierung abzielt und eine Provokation im Rahmen der in anderen Ländern so oft erprobten Strategie des „Regimewechsels“ für Kuba darstellt.

Vor kurzem wurde auch bekannt, dass die Absicht, diese Märsche in mindestens acht kubanischen Provinzen abzuhalten, Teil der Pläne der US-Regierung und ihrer politischen Akteure ist, die die Revolution stürzen wollen.

In diesem Zusammenhang wies Rogelio Polanco Fuentes, Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Partei und Leiter der ideologischen Abteilung, darauf hin, dass jedes Jahr Millionen von Dollar ausgegeben werden, um die Subversion gegen Kuba zu fördern, und er hob auch die Verbindungen hervor, die einige der Organisatoren des Marsches mit der Cuban American National Foundation und sogar mit dem in Kuba geborenen Terroristen Ramón Saúl Sánchez Rizo haben.

Sollten noch Zweifel bestehen, warum sich unsere Behörden geweigert haben, würde es genügen, unsere Verfassung im Detail zu überprüfen, vor allem den Artikel 56 mit seinem Verweis auf das freie Versammlungs-, Demonstrations- und Vereinigungsrecht zu überprüfen, der als Grundlage für den Antrag herangezogen wird.

Zunächst einmal, so Ana Hernández Mur, leitende Staatsanwältin der Abteilung für Information und Analyse der Generalstaatsanwaltschaft (FGR), gegenüber „Granma“, wird dieses Recht zwar anerkannt, doch sind die rechtmäßigen und friedlichen Zwecke, die für die Ausübung dieses Rechts erforderlich sind, genau festgelegt, und die Ausübung muss unter Wahrung der öffentlichen Ordnung und unter Einhaltung der im Gesetz festgelegten Perzeption erfolgen.

„Wie in Artikel 45 festgelegt, wird die Ausübung der Rechte des Einzelnen nur durch die Rechte anderer, die kollektive Sicherheit, das allgemeine Wohl, die Achtung der öffentlichen Ordnung, die Verfassung und das Gesetz beschränkt.“

„Ich kann nicht einfach nur sagen, dass ich das Recht habe zu demonstrieren, was durch die Magna Charta tatsächlich bestätigt wird, sondern es ist notwendig, die Ursachen, die Grundlagen zu analysieren, die für den Antrag sprechen, und genau da liegt die Rechtswidrigkeit der Petition“, bekräftigte die Staatsanwältin. Man könne nicht einfach ein Postulat als Vorwand benutzen, um gegen die Rechte, Garantien und Pflichten zu verstoßen, wie sie im Verfassungstext selbst festgelegt sind, betonte sie.

„Andererseits können wir nicht die Tatsache ignorieren, dass der wahre Grund des Marsches, den seine Organisatoren in den sozialen Netzwerken und auf digitalen Plattformen veröffentlicht haben, kein anderer ist als die Veränderung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung in Kuba“, führte sie weiter aus.

„Und“ so fügte sie hinzu „zufälligerweise wird dieser Marsch vom Außenminister der US-Regierung, der US-Botschaft in Havanna, der berüchtigten Cuban American National Foundation sowie von anderen Akteuren aus der Politik und den Kommunikationsmedien begrüßt und verteidigt, die versuchen, unser Land zu destabilisieren und auf eine militärische Intervention drängen, begrüßt und verteidigt und in den Medien bekannt gemacht.

Konzentrieren wir uns dabei nur auf die Absicht, einen so genannten Übergang zum Wandel einzuleiten, der nichts anderes bedeutet als die Ablösung des kubanischen sozialistischen Systems, einschließlich der Ablösung seiner Werte, Normen und Institutionen“, so Hernández Mur

„Sie haben sich selbst dafür entschieden und darauf gesetzt, dass wir ihnen das Recht dazu anerkennen“.

„Sie haben die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Verfassung zu missbrauchen, um sie zu zerstören, und sie vergaßen dabei, dass 90 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen gingen und von diesen 86,85 % für die Verfassungsreform 2019 stimmten.

Bei dieser Analyse dürfen wir nicht den Hintergrund übersehen, der den Charakter unserer gegenwärtigen Magna Charta ausmacht, von dem historischen Meilenstein, dass inmitten des Unabhängigkeitskampfes gegen die spanische Metropole vier Verfassungen verkündet wurden, bis hin zur Ausarbeitung der Verfassung von 1976, mit einer ganzen Verfassungspraxis, die vom Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz durchgeführt wurde, als auf öffentlichen Plätzen die wichtigsten Themen und Positionen, die in den genannten Text aufgenommen werden sollten, beraten wurden“, sagte sie.

„Wenn diese Elemente nicht untersucht, nicht überdacht werden, kann dies fälschlicherweise dazu führen, die Verfassung von 2019 schematisch und vereinfacht zu bewerten.

Erstens sind der Entwurf, die Grundlagen, die Elemente, auf denen sie aufgebaut wurde, wirklich bereichernd. In der Volksbefragung haben fast neun Millionen Menschen ihre Meinung bewusst, verantwortungsbewusst und in absoluter Freiheit geäußert, sei es am Arbeitsplatz, in der Schule, in ihrer Gemeinde oder in anderen Bereichen“, sagte sie weiter.

Es gab mehr als 1.700.000 Beiträge, aus denen rund 783.000 Vorschläge abgeleitet wurden, und als Ergebnis der Eingaben der Bevölkerung wurden fast 60 % des Gesetzentwurfs geändert“, erinnerte sie. „Dies war die größte Volksbeteiligung zu einem Gesetz, die in den letzten Jahren stattgefunden hat“, stellte sie fest.

„Kurz gesagt, die Kubaner haben den Verfassungstext angenommen, der in Artikel 1 festlegt, dass Kuba ein demokratischer, unabhängiger und souveräner sozialistischer Staat des Rechts und der sozialen Gerechtigkeit ist, und in Artikel 4 die Unumstößlichkeit des sozialistischen Systems und das Recht der Kubaner festlegt, mit allen Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes, gegen jeden zu kämpfen, der versucht, die etablierte politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung zu stürzen“ fuhr sie fort.

„Wenn es sich nun um eine Position handelt, die von der Mehrheit unterstützt wird, wenn die Ausübung der Bürgerrechte Grenzen und Verantwortlichkeiten mit sich bringt, müssen wir in den Kontext stellen, welche Absichten wirklich hinter der Forderung stehen, am 15. November in unserem Land auf die Straße zu gehen. Sind es die in dem überreichten Dokument oder die, die öffentlich geäußert wurden? Die eigentliche Frage lautet also: Versuchen sie, die verfassungsmäßige Ordnung in Kuba zu stürzen?“

Es gehe nicht darum, dass das Demonstrationsrecht nicht anerkannt werde, sondern um das Motiv, das hinter dem Antrag stehe, führte sie aus und sagte weiter: „Im Rahmen des Zeitplans für die Gesetzgebung wird derzeit eine ergänzende Norm ausgearbeitet, in der die Garantien im Zusammenhang mit dem Demonstrations- und Vereinigungsrecht festgelegt werden“, stellte sie klar.

OPPOSITIONELLE ODER LOHNEMPFÄNGER EINER AUSLÄNDISCHEN MACHT?

„Um die Situation besser zu verstehen, in der wir uns befinden, mit einer Gruppe von Oppositionellen, die, wie unsere Regierung angeprangert hat, mit der US-Regierung in Verbindung stehen und versuchen, das Land zu destabilisieren, ist es notwendig, diese Realität in all ihren Dimensionen zu erfassen und über eine Analyse hinauszugehen, die auf reinem Normativismus, losgelöst von ideologischen Gründen basiert“, sagte Dimas Alfredo Herrera Gandol, ein Staatsanwalt des Sekretariats der Generalstaatsanwaltschaft der Republik.

„Man muss also davon ausgehen, wer diese Leute sind, welche Ziele sie verfolgen, ob sie aus eigenem Antrieb und uneigennützig handeln oder ob sie es aus Profitgründen tun und von den USA bezahlt werden, um die Ziele der 13 US-Regierungen zu erreichen, die das Land seit 1959 hatte“, fügte er hinzu.

Man müsse auch verstehen, dass die Opposition seit der Antike als eine Gruppe von Organisationen oder Einzelpersonen definiert wurde, die die Handlungen der herrschenden politischen Kraft kritisieren, aber „die nicht die Zerstörung des Staates, sondern seine Reform anstreben, ohne jemals mit den Handlungen von Personen in Verbindung gebracht zu werden, die von einer fremden Macht bezahlt werden und im Einklang mit den Interessen dieser Macht und gegen die eigenen Landsleute agieren“.

„Unter Berücksichtigung dieser Elemente“, so Herrera Gandol, „können wir feststellen, dass die Organisatoren des Marsches keine wirklichen Oppositionellen sind, da sie nicht aus dem Wunsch heraus handeln, die Gesellschaft zu verändern, sondern vielmehr versuchen, sie zu zerstören, wie sie ist, und außerdem wirtschaftliche Interessen verfolgen. Das entzieht ihnen jede Legitimation, sich als Oppositionelle zu bezeichnen. Ihr Schema, ihre Arbeitsformel steht im Einklang mit dem Helms-Burton-Gesetz, und dieses Gesetz der Einmischung verstößt gegen die Souveränität Kubas“, erklärte er.

Ein weiterer Punkt auf ihrer Agenda sei es, viele der Bürger, die derzeit wegen gewöhnlicher Verbrechen oder Verbrechen gegen die Staatssicherheit verfolgt werden, als politische Gefangene zu bezeichnen. In der juristischen Fachliteratur werde jedoch definiert, dass eine Person, die gewöhnliche Verbrechen und Vandalismus begeht, niemals als politischer Gefangener betrachtet werden kann, geschweige denn eine Person, die diese begeht oder dazu anstiftet, aus Profitgründen, im Einklang mit den Interessen einer ausländischen Macht und gegen die Souveränität, die Integrität ihres Landes und das verfassungsmäßig bestätigte System handelt.

„Oft“, so sagte er, „benutzen diese Leute die Verfassung als Schutzschild für ihr Handeln und interpretieren den Text nach eigenem Gutdünken. Sie fordern Garantien in Unkenntnis der Pflichten, die sie als Bürger erfüllen müssen, stellen individuelle Rechte über kollektive Rechte und begehen Handlungen, die gegen die Magna Carta selbst verstoßen und schwere Straftaten darstellen.“