Autor: René Tamayo León |

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Präsident der Republik, Miguel Díaz Canel Bermúdez, hatte einen neuen Austausch mit Führungskräften des staatlichen Wirtschaftssystems, bei dem die Umsetzung der Aufgabe Neuordnung aus Sicht der Wirtschaft und die Ergebnisse der Maßnahmen zur Stärkung dieser Einrichtungen analysiert wurden.

Das Staatsunternehmen als Hauptakteur der kubanischen Wirtschaft ist zweifellos die wichtigste Quelle des Reichtums, des Wohlstands und der Prosperität in unserer Gesellschaft und war daher in der letzten Phase Gegenstand der wichtigsten wirtschaftlichen und organisatorischen Veränderungen und Maßnahmen, wie es jenem zukommt, der die grundlegenden Produktionsmittel und Dienstleistungen im Sozialismus, die im Eigentum des Volkes stehen, innehat.

Selbst wenn man die Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der US-Regierung gegen Kuba, die von der Trump-Administration verhängten und von seinem Nachfolger Joseph Biden beibehaltenen 243 Maßnahmen und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie berücksichtigt, blieben die Ergebnisse dieser Veränderungen jedoch weit hinter den Erwartungen zurück.

Das sozialistische Staatsunternehmen war Gegenstand bedeutender politischer Veränderungen und Maßnahmen, aber in vielen dieser Unternehmen haben weder die Leitung noch die Arbeiter internalisiert, dass sie eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung dieser Veränderungen einnehmen müssen.

Präsident Miguel Díaz-Canel, Premierminister Manuel Marrero Cruz und der stellvertretende Premierminister Alejandro Gil Fernández, Minister für Wirtschaft und Planung, gingen darauf kritisch ein.

An dem Treffen nahmen auch Salvador Valdés Mesa, Vizepräsident der Republik, und Joel Queipo Ruiz, Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Partei und Leiter der Wirtschaftsabteilung sowie der stellvertretende Ministerpräsident Ricardo Cabrisas Ruiz und mehrere Minister und andere Behörden teil.

DIE VERÄNDERUNGEN WAREN NICHT GERING

Im Mittelpunkt des Treffens stand ein Vortrag des Compañero Marino Murillo Jorge, Leiter der Ständigen Kommission für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Leitlinien, der darauf hinwies, dass in den Monaten, die seit Beginn der Arbeit an der Verordnung vergangen sind, nicht wenige Änderungen vorgenommen wurden.

In diesem Zeitraum seien mehr als 250 Beschlüsse gefasst und 145 Rechtsnormen im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Aufgabe Neuordnung erlassen oder geändert worden, erklärte er. Dazu gehörten Maßnahmen im Zusammenhang mit Anpassungsprozessen und der Behebung von Konzeptions- und Umsetzungsproblemen sowie zur Bewältigung von Abweichungen, die sich aus den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Verschärfung der Blockade und der Pandemie ergeben hätten.

Bei der Erläuterung der Ergebnisse der Aufgabe Neuordnung im Unternehmenssystem bis zum vergangenen Juni – einige Analysen erstreckten sich auch auf den Zeitraum bis August – berichtete er unter anderem, dass 488 Unternehmen Verluste gemeldet hätten.

Zweiundachtzig Prozent konzentrierten sich auf den Agrarsektor, den Zuckerunternehmenssystem (AZCUBA), die Unternehmen der Provinzen, die den Gebietskörperschaften unterstellten Unternehmen, auf den Stahl- und Maschinenbauunternehmensgruppe (GESIME) sowie den Lebensmittelunternehmensgruppe (GEIA).

Murillo Jorge wies darauf hin, dass eines der grundlegenden Probleme bei der Umsetzung der Aufgabe Neuordnung die Inflation sei, die weit höher liege als geplant, was dazu geführt habe, dass die Hauptbeschwerde der Bevölkerung über die seit dem 1. Januar letzten Jahres angewandte Maßnahme das Verhältnis zwischen Lohn und Preis ist.

Auf die Analyse von Murillo hin folgte der Hinweis einiger Unternehmensleiter auf ein nicht unbedeutendes „Detail“: Zwischen „Verlierern“ und „Gewinnern“ (die bei den Unternehmen, die in diesem Zeitraum tätig waren, in der Mehrzahl sind) gebe es eine ganze Reihe ähnlicher Unternehmen. Warum haben also einige von ihnen Gewinne und andere nicht?

DIE ESSENZ LIEGT IM HEIMISCHEN MARKT

Auf die positiven Ergebnisse (einschließlich der Gewinne) der kubanischen Möbelindustrie eingehend, die einen großen Teil der von der Tourismusindustrie nachgefragten Möbel – mit vorheriger Finanzierung durch diesen Sektor – herstellen konnte, betonte der Präsident die Notwendigkeit, derartige Sortimente für die Bevölkerung zu produzieren und in kubanischen Pesos (CUP) zu verkaufen.

Die Einnahmen in frei konvertierbarer Währung (MLC), die diese Industrie erhält, um sich selbst zu versorgen, müssten auch dazu verwendet werden, die verschiedensten Produkte für den nationalen Markt herzustellen, was es erforderlich mache, auch die Nebenprodukte, die in den Unternnehmen anfallen, zu nutzen.

Díaz-Canel legte ein allgemeines Konzept für das gesamte System der staatlichen Unternehmen vor und wies darauf hin, dass „das Wesen nicht verloren gehen darf“. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um das sozialistische Unternehmen mit mehr Devisen zu versorgen, einschließlich dessen, was es in MLC auf dem Inlandsmarkt verkauft, dienten nämlich dazu, mehr Waren und Dienstleistungen für die Bevölkerung bereitzustellen, sagte er.

Der Staatschef äußerte seine Überzeugung, dass sie rentabel sein und die Nachfrage der Bevölkerung befriedigen könnten. Wir müssen an die Zukunft und auch an die Gegenwart denken und uns neu organisieren, um mehr für den Markt in nationaler Währung zu produzieren, sagte er.

Der Export sei eine Notwendigkeit, müsse aber als Mittel zum Erwerb von Devisen betrachtet werden, um zu einer Quelle zur Steigerung der nationalen Produktion für den heimischen Markt zu werden.

Diese Unternehmen müssten gleichzeitig in der Lage sein, produktive Verflechtungen innerhalb der Wirtschaft zu fördern, um Importe zu ersetzen.

„Dies setzt jedoch voraus“, fuhr er fort, „dass in unseren Unternehmen die Innovation an erster Stelle stehen muss. Die Stärke des Sozialismus liegt in den sozialistischen Staatsbetrieben, und wir müssen den Ton angeben, wir müssen inspirierend sein.

Wer schafft die meisten Arbeitsplätze in unserem System? Staatliche Unternehmen. Wer tätigt die größten Investitionen? Das Staatsunternehmen. Wir müssen also mehr forschen, mehr entwickeln, wir müssen innovativer sein.

Und die wichtigste Innovation, die das sozialistische Staatsunternehmen braucht, ist die organisatorische Innovation. Und all dies – so fügte er hinzu – steht in den Regierungsdokumenten der Nation, es steht in der Verfassung der Republik, denn das sozialistische Staatsunternehmen ist Teil unseres politischen Systems.

DIE DINGE ANDERS MACHEN

„Wir müssen den staatlichen Wirtschaftssektor aufrütteln“, sagte Premierminister Manuel Marrero Cruz, und bezog sich dabei auf den von Armeegeneral Raúl Castro Ruz vorgelegten Zentralbericht und die Abschlussrede des Ersten Sekretärs Miguel Díaz-Canel Bermúdez auf dem 8. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas.

Der Premierminister betonte, dass die Maßnahmen, die er ergriffen wurden, um dem Unternehmen mehr Autonomie zu geben, und viele andere Flexibilitäten bei der Entscheidungsfindung dem staatlichen Unternehmen – seinen Führungskräften und Arbeitnehmern – genügend Elemente an die Hand gegeben hätten, um voranzukommen, aber die Reaktion darauf habe noch nicht die erforderliche Geschwindigkeit erreicht.

Das Unternehmenssystem ist mit ausreichenden Instrumenten ausgestattet, um tiefgreifende Veränderungen vorzunehmen, aber viele der getroffenen Entscheidungen würden nicht umgesetzt, räumte er ein. „Wir müssen die Dinge anders angehen, und wir müssen auch den Arbeitern eine größere Rolle bei diesen Veränderungen zugestehen, ihnen mehr zuhören, aber wir schaffen diese Räume nicht, wir machen weiter mit der Bürokratie, mit den alten Methoden.“

ES STEHT IN DER VERFASSUNG DER REPUBLIK

Im Resumée des Treffens bezeichnete der Erste Sekretär das Treffen mit der Wirtschaft an diesem Samstag als einen Schritt mehr auf dem Weg zur weiteren Umgestaltung, Konsolidierung und Stärkung des staatlichen Wirtschaftssystems als Hauptakteur der sozialistischen Wirtschaft.

Die Stärkung seiner Rolle als grundlegender Akteur sei eine Verpflichtung, die sich aus der Verfassung ergebe. Um dies deutlich zu machen, las er vier Artikel der Magna Charta vor, die die Leitlinien für das Funktionieren der Volkswirtschaft, die Eigentumsordnung, die Beteiligung der Arbeiter, die Rolle von Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie das wichtigste Wirtschaftssubjekt festlegen.

In Bezug auf Artikel 18 der Verfassung der Republik, der festlegt, dass in Kuba „ein sozialistisches Wirtschaftssystem auf der Grundlage des Eigentums des gesamten Volkes an den grundlegenden Produktionsmitteln als Haupteigentumsform“ besteht, erinnerte er daran, dass diejenigen, die das Volk bei der Verwaltung dieser grundlegenden Mittel vertreten, die staatlichen Unternehmen sind. Wir müssen diesen Artikel verinnerlichen, die Bedeutung suchen und annehmen, die er hat “, betonte er.

Was den Artikel 20 angeht, in dem es heißt, dass „die Arbeiter an den Prozessen der Planung, der Regulierung, der Verwaltung und der Kontrolle der Wirtschaft teilnehmen“ und das Gesetz „die Beteiligung der Arbeitskollektive an der Verwaltung und dem Management der staatlichen Unternehmen und Haushaltseinheiten regelt“, sagte er, dass für eine demokratische Beteiligung und einen demokratischen Beitrag – der dringend erforderlich sei – ausreichende Diskussionsräume geschaffen werden müssten, in denen die Arbeiter ihre Kriterien, Vorschläge und Unzufriedenheiten äußern könnten.

„Nachdem diese Räume geschaffen sind“, erklärte Díaz-Canel, „müssen wir weitere schaffen, die es uns ermöglichen, das Besprochene umzusetzen. Das können nicht nur administrative Entscheidungen sein, sondern es geht auch darumm, dass sich die Arbeiter bewusst werden, dass das, was zwischen allen vereinbart wurde, umgesetzt werden muss, und über die Rolle, die jeder Einzelne bei der Umsetzung spielt.

„Eine dritte Voraussetzung für eine partizipative Unternehmensführung“, fügte der Erste Sekretär hinzu, „ist, dass diese Prozesse transparent sind und dass sowohl die Unternehmensleitung als auch die Arbeiterkollektive Rechenschaft ablegen müssen, um Transparenz zu gewährleisten.

Diese Prozesse der Rechenschaftspflicht erfordern wiederum Transparenz bei den wirtschaftlichen Informationen und den Entscheidungen, die getroffen werden. Wenn wir diese drei Arten von Raum (für Diskussionen, für die Umsetzung und für die Rechenschaftspflicht) in einem Unternehmen schaffen, dann gibt es eine Beteiligung.

Bezüglich Artikel 21 der Verfassung der Republik, in dem es heißt, dass der Staat die Förderung von Wissenschaft, Technologie und Innovation als wesentliche Elemente der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unterstützt, sagte Díaz-Canel, dass die Förderung und Nutzung von wissenschaftlicher Forschung und Innovation zur Lösung von Problemen im staatlichen Wirtschaftssystem noch immer unzureichend sei.

„Die erste Person, die Wissenschaft und Innovation und die diesbezügliche Politik in einem Unternehmen zu verteidigen hat, ist der Direktor des Unternehmens. Um eine Innovationskultur zu haben, muss man zunächst einmal wissen, welche qualifizierten Kräfte im Unternehmen dafür zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch junge Leute, die gut ausgebildet und mit viel Ehrgeiz kommen, aber manchmal aufgrund der Behandlung, die wir ihnen zuteil werden lassen, das Unternehmen verlassen.

Der zweite Punkt ist, einen technischen Beirat zu schaffen, der autonom ist, der die Widersprüche, die es im Unternehmen gibt, auf den Tisch legt und Vorschläge macht, aber dazu brauchen wir mutige Leute in diesem Beirat, Leute, die „unbequem“ sind – wie man so schön sagt – Leute, die mich als Unternehmensleiter in Frage stellen, nicht die zu allem, was ich sage, ja sagen.

Forschung und Innovation in einem Unternehmen erfordern auch eine Finanzierung dieser Tätigkeit, die uns viele Lösungen bieten wird, so der Erste Sekretär im Hinblick auf Artikel 27 der Magna Charta, in dem es heißt, dass das sozialistische Staatsunternehmen das Hauptsubjekt der Volkswirtschaft ist. Es hat Autonomie in seiner Verwaltung und seinem Management, es spielt die Hauptrolle in der Produktion von Waren und Dienstleistungen und erfüllt seine soziale Verantwortung“, sagte Díaz-Canel und forderte die Teilnehmer auf, zu analysieren, wie diese Vorgaben in ihren Unternehmen erfüllt würden.

Auf das Konzept der „sozialen Verantwortung“ und den Wandel eingehend, der sich in den Stadtvierteln vollzieht und der von den Bewohnern selbst mit Unterstützung der Unternehmen vorangetrieben wird, betonte er, dass kein Unternehmen die Probleme in den Stadtvierteln, in denen es ansässig ist, außer Acht lassen dürfe.

Kann man es ignorieren, wenn viele der Mitarbeiter eines Unternehmens in diesen Vierteln oder in deren Nähe oder in anderen Vierteln mit denselben Problemen leben und wenn viele der Mitarbeiter vulnerabel sind? Kann man diese Probleme ignorieren, wenn das Unternehmen die Gemeinschaft unterstützen kann, ohne gegen die festgelegten Regeln zu verstoßen, indem es Maßnahmen in den Budgets vorsieht, die zu Verbesserungen in diesen Gemeinden führen können“, fragte Díaz-Canel. Das staatliche Unternehmen vertrete auch den kubanischen Staat vor Ort, sagte er.

Im Hinblick auf das Verfassungsgebot, dass „das sozialistische Staatsunternehmen die Hauptrolle bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen spielt“, fragte er sich, wo jeder stehe, wenn es darum gehe Artikel 27 zu erfüllen – ungeachtet der Einschränkungen -, wenn es im Lande einen großen Mangel an Gütern und Dienstleistungen für die Bevölkerung gibt.

Zur Frage der Autonomie des sozialistischen Staatsunternehmens, einem weiteren Verfassungsauftrag, wies er darauf hin, dass Beschlüsse zu dessen Förderung gefasst worden seien. Es gebe allerdings immer noch Elemente der Autonomie, die nicht funktionierten, weil es noch immer kein angemessenes Verhältnis zwischen den zentralen staatlichen Verwaltungsorganen (OACE) /den oberen Unternehmensverwaltungsorganisationen (OSDE)/und den Unternehmen gebe, aber auch – so sagte er – weil es Unternehmen gebe, die die ihnen eingeräumte Autonomie nicht nutzten und immer noch auf Anleitung von „oben“ warteten.

Zu Beginn seiner Abschlussrede auf dem Treffen mit dem Unternehmenssektor des staatlichen Systems erinnerte Díaz-Canel daran, dass diese Treffen bereits in anderen Formaten vierteljährlich systematisiert wurden, nun aber mindestens monatlich in unterschiedlichen Zusammensetzungen und Themen stattfinden würden.

„Wenn es um den Hauptakteur in der Wirtschaft geht“, sagte er, „ist alles, was wir diskutieren können, jeder Konsens, den wir mit der Erfahrung und den Meinungen aller bilden können, sehr nützlich und notwendig, um Entscheidungen zu treffen, die es uns ermöglichen, in dem Ziel voranzukommen, den staatlichen Wirtschaftssektor weiter umzugestalten, zu konsolidieren und zu stärken.

„Das Staatsunternehmens als grundlegender Akteur in unserem sozialistischen Wirtschafts- und Sozialmodell zu stärken“- so fügte er hinzu –„ ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Definition, sie erweitert die Rolle, die ein Akteur spielen muss, der einen wichtigen Teil des Konzepts des sozialistischen Staatseigentums an den wichtigsten Produktionsmitteln darstellt.

„Wenn wir das sozialistische Staatsunternehmen nicht entwickeln“, sagte Díaz-Canel, „können wir den Sozialismus nicht aufbauen.“