Denunziationserklärung der Kommission für internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht

Verfasst am 13. September 2021

Wir haben die jüngsten Entwicklungen im Europäischen Parlament aufmerksam verfolgt und dabei mit Empörung festgestellt, dass die gleiche kleine Gruppe MEPs, die sich der Agenda Washingtons unterwirft, es geschafft hat, für den 16. September eine neue Debatte über Kuba durchzusetzen. Damit haben sie die Fraktionen, denen sie angehören, hinter sich hergezogen. Mit dieser Aktion wird diese gesetzgebende Körperschaft einmal mehr zur traurigen Geisel einer aggressiven Eskalation genommen, die den wahren europäischen Interessen fremd ist und dem Geist des respektvollen Dialogs zuwiderläuft, der die Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union geprägt hat.

Es sollte die Bürger und die Institutionen der Europäischen Union selbst beunruhigen, dass diese Gruppe von MEPs, die in diesen Fragen mit zweierlei Maß misst und sich intensiv mit Lügen zur Ausgrenzung eines souveränen Staates behelfen, von dem ethischen Grundsätzen abweicht, die das Verhalten der Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 10 seiner Geschäftsordnung gekennzeichnen sollte.

Die Befürworter dieses neuen Manövers haben keine moralische Autorität, sich für Verteidiger der Rechte des kubanischen Volkes auszugeben. Dies können nicht diejenigen sein, die keinen Anstand haben, unabhängig zu handeln, sondern sich hingegen dem Diktat jener Macht unterwerfen, die einen brutalen wirtschaftlichen, kommerziellen, finanziellen, politischen und kommunikativen Krieg gegen unser Land führt – welcher zu Pandemie-Zeiten verschärft worden ist -, der eine eklatante und systematische Verletzung der Menschenrechte aller KubanerInnen darstellt; eine Tatsache, die diese Menschen in ihrer sprichwörtlichen politischen Heuchelei nicht einmal zu verurteilen wagen.

Es soll daran erinnert werden, dass sie nicht die Meinung sämtlicher Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten, wo es eine parlamentarische Gruppe für die Freundschaft mit Kuba gibt, deren Stimme angesichts der Verleumdungen, die diese Menschen durchzusetzen versuchen, immer lauter zu hören ist. Noch nicht einmal sind sie ein Sprachrohr für die Ansichten der europäischen Völker, die eine starke, Tag für Tag wachsende Solidaritätsbewegung beherbergen, welche einen enormen symbolischen und moralischen Wert hat und die Bemühungen unseres Volkes ermutigt und begleitet.

Die Kommission für internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht warnt erneut vor der Gefahr, die von solchen politisierten Aktionen wie dieser ausgeht, die eher den persönlichen Zielen ihrer Initiatoren als einer echten Sorge um den Schutz der Menschenrechte in Kuba und in der Welt entsprechen. Daher fordert diese Kommission alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, dieses neue Manöver nicht zu unterstützen.

Havanna, den 13. September 2021