PM der Havana Initiative Petition
Für ein sofortiges Ende der Kuba Sanktionen während der Pandemie!
Dank Ihrer Unterstützung konnten wir die Petition für die Aufhebung des völkerrechtswidrigen Embargos gegen Kuba mit mehr als 73.000 Unterschriften Ende Juni an die Vertretung der deutschen EU-Delegation, des Auswärtigen Amtes und der US-amerikanischen Botschaft in Berlin überreichen. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte Staatssekretär Nils Annen, dass das Auswärtige Amt weiterhin für ein Ende der unilateralen Sanktionen eintreten werde. Die Politische Teamleiterin der EU Kommission in Berlin, Nora Hesse bedankte sich bei der Havana Initiative für ihre wichtige politische Arbeit und versprach unser Anliegen den verantwortlichen Personen in Brüssel weiterzuvermitteln. Die Public Correspondance Office der US Botschaft in Berlin wiederum antwortete auf unsere Petition, dass die US Regierung die Sanktionen als Teil einer Politik einsetzt, die ein wohlhabendes Kuba zum Ziel haben und die Maßnahmen ständig auf ihre Effektivität geprüft würden.
Die Stimmen für ein Ende der Sanktionen werden in letzter Zeit immer lauter: 184 Staaten haben am 23. Juni Kubas Resolution für eine Beendigung der Sanktionen zum 29. Mal in Folge in den Vereinten Nationen unterstützt, darunter auch Deutschland und die EU. In einem offenen Brief an Präsident Biden haben 400 internationale Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und den Wissenschaften (https://www.letcubalive.com/ ). Wir bitten auch unsere Unterstützerinnen, sich diesem Aufruf anzuschließen.
Die Folgen des Embargos und der Corona-Krise führten in Kuba jetzt zu der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 90er Jahren sowie zu landesweiten Protesten, bei denen auch staatliche Einrichtungen zerstört und Supermärkte geplündert wurden. Deshalb rufen wir zu Spenden für Lebensmittel, Medikamente und medizinisches Gerät auf, die gerade von MediCuba und dem Berliner Missionswerk für den Transport nach Kuba zusammengestellt werden. Hier die Links zu den Spendenaufrufen:
https://www.berliner-missionswerk.de/partner-projekte-weltweit/projekte/kuba-container-fuer-kuba/
https://www.netzwerk-cuba.org/projekte-kampagnen/medicuba-europa-kampagne-2017-21/
Mit unserer Petition unterstützen wir zudem selbstverständlich auch das in ihrer Verfassung (Art. 56) verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest und einen konstruktiven Dialog ohne Einmischung von Außen.
Ihre Havanna Initiative Havanna und Berlin, 28. Juli 2021
Übergabe der Petition für ein Ende der Sanktionen gegen Kuba in Berlin (links Dr. Katrin Hansing und Dr. Rainer Schultz mit Staatssekretär Nils Annen im Auswärtigen Amt, rechts, Filmemacher Peter Weymar und Historiker Rainer Schultz mit Nora Hesse von der EU Kommission in Berlin).
Kuba Petition der Havana Initiative Juli 2021