Ein notwendiger Dialog, aber …
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Die Gespräche in Mexiko zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition stellen einen notwendigen Dialog dar, der allerdings, wenn er erfolgreich sein soll, keine Einmischung von außen verträgt
Autor: Elson Concepción Pérez |
Die Gespräche in Mexiko zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition stellen einen notwendigen Dialog dar, der allerdings, wenn er erfolgreich sein soll, keine Einmischung von außen verträgt.
Es darf auch kein Ultimatum von irgendeinem Sektor her geben, und die Opposition muss anerkennen, dass sie im Dialog mit einer legitimen Regierung steht und es keine vernünftigen Vereinbarungen geben kann, solange die Guillotine der Sanktionen seitens der USA und der Europäischen Union weiterhin verwendet wird in der Absicht, die bolivarische Regierung zu zwingen, auf ihr soziales Projekt zu verzichten.
Der Dialog in Mexiko hatte kaum begonnen, da kündigten die US-Regierung, die Europäische Union und Kanada ihre „Bereitschaft zur Überprüfung der Sanktionspolitik“ gegen Venezuela an, vorausgesetzt dass die Behörden des Landes „bei den Gesprächen“ mit der Opposition „erhebliche Fortschritte machen“.
Dies kommt in einer gemeinsamen Erklärung des US-Außenministers Antony Blinken, des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und des kanadischen Außenministers Marc Garneau zum Ausdruck.
Eine Note der Agentur EFE vom 15. August in Washington macht die Absicht deutlich: „Die Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Joe Biden zeigen sich dem Dialog als Option zur Lösung der Krise in Venezuela eher zugetan, behalten aber die Sanktionen aus der Ära seines Vorgängers Donald Trump als Option, um die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Verhandlungstisch zu halten.“Entweder du konversierst und tust, was immer man dir sagt, oder wir drücken dem venezolanischen Volk weiter den Hals zu. So scheint es aus dem, was die EFE-Note besagt, abgeleitet werden zu können.
Es ist klar, dass die Vereinigten Staaten wie auch die Europäische Union kein Interesse daran haben, die Sanktionen gegen Venezuela auszusetzen, sondern eher den radikalsten Teilen der Opposition verpflichtet bleiben wollen, mit dem Ziel, dass der Verhandlungsprozess in Mexiko nur einer mehr sei und den beabsichtigten Zielen nicht näher komme.
Der Zweck, Missverständnisse zu klären, Streitigkeiten zu schlichten, Widersprüche auszubügeln und die Wahrheit durchzusetzen, wurde von der Tagesordnung des State Departments gestrichen, und seine Anmaßungen sind weit entfernt von der eigentlichen Empfindung des bolivarischen Volkes.
Es ist plausibel, diese Verhandlungen zwischen der legitimen venezolanischen Regierung und der Opposition zu führen, aber ich glaube nicht, dass alles, was gewollt ist, vorangebracht werden kann, wenn ein Oppositionssektor unter der Führung von Juan Guaidó weiterhin dem Drehbuch der Vereinigten Staaten folgt und die Zwangsmaßnahmen gegen das eigene Volk unterstützt.
Wenn Guaidó und diejenigen, die ihn „fabriziert“ haben, wirklich am Dialog interessiert sind, sollten sie der Forderung nachgeben, die Sanktionen aufzugeben und das beschlagnahmte Geld an das Land zurückgeben, dessen Bürger es für den Erwerb von Impfstoffen gegen die COVID-19-Pandemie benötigen, die laut Reuters bereits mehr als 3.700 Tote gefordert hat.
Analysieren, diskutieren, Klarheit schaffen, Mängel im Regierungssystem oder in der Ausübung der Politik erkennen, das ist zulässig und von Maduro selbst vorgeschlagen worden.Sich dem Chor derer in Washington und der Europäischen Union anzuschließen, die zusätzlich sanktionieren, eine „Parallelregierung“ bilden und darin Guaidó zum Präsidenten ernennen wollen, ist dagegen verwerflich und in höchstem Maße undemokratisch.
Wir müssen die großen Anstrengungen der Regierung und eines Teils der Opposition anerkennen, diese Gesprächsrunde zu erreichen.Ich hoffe, es ist nicht umsonst und etwas, das von allen so sehnlich erwartet wird, trägt Früchte: Frieden und ein Zusammenleben ohne Einmischung.