Caracas kompromissbereit
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Venezuela: Präsident bekräftigt Einsatz für erfolgreichen Dialog mit rechter Opposition. Fortsetzung der Gespräche im September
Von Volker Hermsdorf
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Regierung der USA am Montag (Ortszeit) zu einem direkten Dialog aufgefordert, »um bilaterale Fragen auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der Souveränität« zu klären. Unter diesen Bedingungen sei sein Land bereit, die vor mehr als zwei Jahren »als Reaktion auf die feindliche Politik Washingtons« abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wiederaufzunehmen, sagte der Staatschef in Caracas auf einer Pressekonferenz anlässlich der in Mexiko begonnenen Gespräche mit Teilen der rechten Opposition. Voraussetzung für deren Erfolg sei die Aufhebung aller gegen Venezuela verhängten US-Zwangsmaßnahmen. In dieser Frage gelte die Devise »Sanktionen oder nichts«, erklärte Maduro.
Die Regierung werde alles dafür tun, dass die Opposition diesmal den Dialog nicht abbricht und Vereinbarungen getroffen werden können, um die Krise des Landes zu beenden. Zwar bewertete Maduro es als ein positives Zeichen, dass sich die Vertreter der an den Gesprächen beteiligten Gruppen in einer Erklärung verpflichtet hätten, die Gewalt einzustellen. Er sei jedoch besorgt über »beunruhigende Nachrichten aus Kolumbien, dessen Präsident Iván Duque beabsichtigt, ein mögliches Abkommen zu boykottieren«. Auf die Rolle der USA verweisend sagte Maduro, er vermute, dass »die Machthaber in Washington« den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó »mittlerweile kaum noch ertragen können, weil er sie zum Narren gemacht hat«. Die Mehrheit des venezolanischen Volkes habe die Ambitionen dieser Marionette Washingtons »und damit die Strategie der USA, die eine Parallelregierung installieren und die interne Konfrontation verschärfen wollten, politisch besiegt«. Per Twitter schrieb er später, die Entwicklung in Afghanistan kommentierend: »Die interventionistische und kriegstreiberische Politik des Imperiums in der Welt ist gescheitert. Die USA ziehen sich nach 20 Jahren militärischer Besetzung aus Afghanistan zurück und hinterlassen ein Land im Bürgerkrieg. Das ist schrecklich. Und das ist es, was sie auch mit Venezuela machen wollten.«
Am Sonntag abend hatte das norwegische Außenministerium, als Vermittler der Verhandlungen, ein gemeinsames Kommuniqué der beteiligten Parteien veröffentlicht, dem zufolge der Dialog als Ergebnis der »konstruktiven Vorgespräche« vom Wochenende zwischen dem 3. und 6. September in Mexiko-Stadt fortgesetzt werden soll. Laut der am Freitag unterzeichneten »Absichtserklärung« geht es dabei unter anderem um einen Zeitplan für Wahlen unter internationaler Beobachtung, die Aufhebung aller Sanktionen und die Wiederherstellung des Rechts der venezolanischen Regierung auf die im Ausland eingefrorenen Guthaben des Landes. Das Ziel des Dialogs bestehe vor allem darin, »durch intensive, umfassende, schrittweise und friedliche Verhandlungen eine Einigung zu erzielen, um klare Regeln für das politische und soziale Zusammenleben unter uneingeschränkter Achtung der venezolanischen Verfassung« festzulegen. »Die Verhandlungen werden nach dem Grundsatz geführt, dass nichts vereinbart wird, bevor nicht alles vereinbart ist. Die Parteien können jedoch Teilabkommen schließen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Themen ausreichend erörtert wurden und ihre Umsetzung dringend notwendig ist«, heißt es in dem Dokument.
Als Zeichen der Kompromissbereitschaft hatten die venezolanischen Behörden am Sonntag den seit dem 12. Juli inhaftierten Oppositionspolitiker Freddy Guevara unter Auflagen freigelassen. Die spanische Tageszeitung El Mundo schrieb einen Tag später – ohne Angabe von Quellen –, Regierungsvertreter hätten vorgeschlagen, dass der Politiker der Rechtspartei Voluntad Popular, der auch Guaidó angehört, an den Gesprächen in Mexiko teilnehmen solle. Guevara war wegen mutmaßlicher Kontakte zu kriminellen Banden verhaftet worden, die sich Anfang Juli ein dreitägiges Feuergefecht mit Sicherheitskräften in einem Armenviertel an der berüchtigten Straße »Cota 905« im Westen von Caracas geliefert hatten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, mit »extremistischen und paramilitärischen« Gruppen in Verbindung zu stehen, die von der kolumbianischen Regierung unterstützt würden.