Havanna/Washington. Als „weitere Aggression“ gegen Kuba hat Außenminister Bruno Rodriguez einen jüngst vom US-Senat angenommenen Änderungsantrag bezeichnet, der vorgeblich beabsichtigt, der Bevölkerung Kubas freies Internet zur Verfügung zu stellen.

Es sei die US-Blockade, welche die Kubaner bisher an einer freien und souveränen Nutzung des Internets hindere, schrieb er auf seinem Twitter Account. Die Entscheidung des Senats trage bei „zum lukrativen Geschäft der subversiven politischen Maschinerie in Florida“, so Rodríguez weiter.

Die Wirtschafts-, Handels-und Finanzblockade stelle auch die Hauptbeschränkung für andere Telekommunikationsdienste dar, „was sich in Verlusten in mehr als 65 US-Millionen Dollar in der Branche allein von April bis Dezember 2020 widerspiegelt“, merkte die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina dazu an.

Der Änderungsantrag war von den republikanischen Senatoren Marco Rubio und Rick Scott eingereicht worden und fordert die Regierung von Präsident Joe Biden auf, den Kubanern einen „freien, offen und unzensierten Internetzugang“ zu ermöglichen. Ein Fonds (Deficit Neutral Reserve Fund – DNRF) soll eingerichtet werden, der „für den Aufbau und den Einsatz vorhandener Technologien auf der Insel verwendet wird“, fordert der einstimmig angenommene Antrag.

Kubas Chefdiplomat verwies in dem Zusammenhang zudem auf eine aktuelle Pressemitteilung des US-Außenministeriums, „in der bestätigt wurde, dass Kommunikations- und Informationsdienste, einschließlich des Internets zwischen den beiden Ländern, per Gesetz und durch Richtlinien verboten sind, außer in den gesetzlich beschriebenen Fällen“.

Die Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums (Ofac) und das Amt für Industrie und Sicherheit (BIS) des Handelsministeriums haben indes ein „fact sheet“ veröffentlicht, in dem das „Engagement der US-Regierung zur Unterstützung der Internetfreiheit in Kuba“ betont wird. Darin räumen die Behörden ein, dass die USA eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen das sozialistische Land aufrechterhalten.

Auch die wichtigsten, seit 2009 geltenden Genehmigungen, die die Bereitstellung bestimmter Internet- und Kommunikationsdienste im Zusammenhang mit Kuba unterstützen, werden darin beschrieben – und für wen sie nicht gelten:

„Anspruchsberechtigte Empfänger sind Einzelpersonen in Kuba, mit Ausnahme bestimmter Beamter der kubanischen Regierung und Funktionäre der Kommunistischen Partei, sowie unabhängige Nichtregierungsorganisationen in Kuba. Organisationen, die von der kubanischen Regierung oder der Kommunistischen Partei Kubas verwaltet oder kontrolliert werden, einschließlich Schulen und Krankenhäuser, sind keine förderfähigen Empfänger“, heißt es darin.