Resolution der Mitgliederversammlung des Netzwerk Cuba am 30. Januar 2021
30. Januar 2021
Pressemitteilung des Vorstands
Resolution der Mitgliederversammlung des Netzwerk Cuba am 30. Januar 2021
UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen – unterzeichnen!
Dieser Vertrag wurde am 7.Juli 2017 mit 122 Ja-Stimmen abgeschlossen und 51 Staaten haben den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen jetzt bereits ratifiziert, davon war Cuba bereits der 5. Staat, der unterzeichnet hat. Daher ist er seit dem 22.1.2021 gültiges Völkerrecht. Leider gehört die Bundesrepublik bis heute nicht zu den Unterzeichnerstaaten. Im Gegenteil, es gibt Pläne für die weitere atomare Aufrüstung der Bundeswehr in Form der geplanten Anschaffung von F/A-18 Kampfjets, die für den Abwurf der in Büchel gelagerten US-Atombomben geeignet sind.
Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um dem Ziel einer Welt ohne die Option des Einsatzes von Atomwaffen näher zu kommen. Der AVV verbietet den Vertragsstaaten Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkte oder indirekte Kontrolle, Stationierung und Einsatz und Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen, sowie die Unterstützung der Verbotenen Aktivitäten. Die Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands will, dass unser Land atomwaffenfrei wird.
Das Netzwerk Cuba fordert daher gemeinsam mit ihr den Abzug aller in unserem Land stationierten US-Atomwaffen sowie den Ausstieg aus der sogenannten ‚Nuklearen Teilhabe‘ der Bundeswehr. Dadurch würde in der Welt ein wichtiges friedenspolitisches Signal gesetzt. In der Konsequenz dürften keine neuen Atombomber angeschafft werden, die dafür eingeplanten ca. 30 Mrd. Euro werden im Gesundheitswesen und in den Schulen dringend gebraucht. Erfreulicherweise stimmte der Deutsche Bundestag am 26. März 2010 fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland . Doch seitdem verhinderten alle Bundesregierungen konkrete Umsetzungsschritte in diese Richtung und die Unterzeichnung des UNO-Atomwaffenverbotsvertrages, der eines der wichtigsten friedenspolitischen Abkommen der letzten Jahre ist.
Mit dem völkerrechtlichen Inkrafttreten dieses Vertragswerkes gewinnen alle, die sich für Frieden und für die Bewahrung der Lebensgrundlagen der Menschheit einsetzen, neue Kraft für den weiterhin notwendigen langen Atem auf dem Weg in eine überlebensfähige und friedliche Welt.