Brüssel. In einer Studie der Europäischen Union werden die extraterritorialen Effekte der Sanktionen der US-Regierungen gegen Drittländer systematisch untersucht. Sie ist im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel des Europaparlaments (Inta) im November 2020 fertiggestellt und nun unter dem Titel „Extraterritorial sanctions on trade and investments and European responses“ veröffentlicht worden.

Darin heißt es: „Die jüngsten US-Maßnahmen gegen den Iran, Kuba und Russland (North Stream 2) sind indirekt auch für die Europäische Union zu einer kritischen Herausforderung geworden. Da sie darauf abzielen, Wirtschaftsakteure, die der EU-Rechtsprechung unterliegen, von Geschäften mit den Zielländern abzuhalten, haben sie eine wichtige extraterritoriale Dimension, die Unternehmen und Einzelpersonen in der EU und letztlich die Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten betrifft.“

All dies sei Anlass für eine Überprüfung insbesondere der verschiedenen Sanktionstypen und jeweiligen Kontexte und der extraterritorialen Sanktionen, weil sie auch kritische Fragen hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit nach allgemeinem Völkerrecht, WTO-Recht und anderen spezifischen internationalen Regeln aufwerfen.

Das Autorenteam kommt zu der Einschätzung, dass nach Auswertung der bestehenden Sanktionsregime und des geopolitischen Kontextes anzunehmen sei, dass auch andere internationale Akteure und insbesondere die Volksrepublik China nachziehen könnten.

Extraterritoriale Sanktionen hätten nachweislich wichtige ökonomische Implikationen. Die EU sei davon besonders betroffen und habe bereits einige Maßnahmen als Reaktion darauf ergriffen. Diese könnten verbessert und weitere ergriffen werden, wie in den politischen Empfehlungen dargelegt wird.

Im Fokus der 102-seitigen Studie stehen die Betroffenheit der EU und Drittstaaten. Schäden für Kuba, Iran und Russland werden zwar ebenfalls eingeschätzt, jedoch werden Stellungnahmen und Untersuchungen dieser primär betroffenen Staaten sowie deutlich kritische Informationen zur Sanktionspolitik der USA nicht verwendet. So werden etwa die fundierten jährlichen Berichte der Regierung Kubas an die Vereinten Nationen über die immensen Beeinträchtigungen durch die US-Blockade nicht erwähnt.

Am Ende empfehlen die Autoren Antworten auf die Rechtswidrigkeit der extraterritorialen US-Maßnahmen, etwa Streitbeilegungsverfahren, die von betroffenen EU-Bürgern und Unternehmen eingeleitet wurden, sowie Bezugnahme auf das allgemeine Völkerrecht, Stärkung des „blocking statute“ der EU oder auch die Weiterentwicklung des Instex-Mechanismus.

Seit vielen Jahren gibt es derartige Vorschläge von Völkerrechtlern sowie Forderungen von Solidaritätsgruppen. Dabei wurde immer wieder moniert, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten es bislang lediglich bei symbolischen und verbalen Aktivitäten bewenden lassen.

Neu ist indes der Vorschlag zur Einrichtung einer EU-Agentur für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte.

Es wird sich zeigen, ob die Entscheidungsträger in der EU bereit sind, mit diesen Aktivitäten die neue US-Regierung unter Joe Biden herauszufordern.