Dreister Plan der USA
Quelle: tortilla con sal
Managua. Wiston López. Radio La Primerísima, 31. Juli 2020, 9:41 Uhr
Ein Dokument kursierte an diesem Freitag im Programm „Ohne Grenzen“ von Radio La Primerísima. Es enthüllt einen von den USA initiierten und finanzierten Plan, um in den nächsten zwei Jahren einen neuen Putschversuch in Nicaragua zu starten, in der Annahme, dass Präsident Daniel Ortega die Wahlen 2021 gewinnen könnte.
Das 18seitige Dokument ist eine Art Handlungsvorschlag, um ein Unternehmen zu beauftragen, den subversiven und interventionistischen Plan, der den Code RFTOP No: 72052420R00004 mit dem Titel „Responsive Assistance in Nicaragua“ (Empfangsbedürftiger Beistand in Nicaragua) hat, zu
übernehmen.
Im Vertragsentwurf wird detailliert dargestellt, dass das beauftragte Unternehmen die Aufgabe übernimmt, einen Phasenplan vor, während und nach den Wahlen 2021 durchzuführen. Die Fonds, um besagten Plan zu starten, der von der Zivilgesellschaft Nicaragua genutzt werden soll, um das Land zu
destabilisieren, werden von den USA über die Internationale Agentur für Entwicklung (AID) in Zusammenarbeit mit der USAID bereitgestellt.
Das Dokument beinhaltet drei Szenarien des von den USA so bezeichneten „demokratischen Übergangs in Nicaragua“.
Das erste Szenarium sprich davon, eine neue Krise zu schaffen, die den verfassungsmäßigen Präsidenten Daniel Ortega zwingt, zurückzutreten.1
Das zweite Szenarium besagt, durch eine „selbst verursachte Krise“ vorgezogene Wahlen zu provozieren, die von der Opposition gewonnen werden.
Das dritte Szenarium beschreibt, was zu tun ist, wenn die FSLN mit scheinbaren Ergebnissen die Wahlen gewinnt oder die Ergebnisse von der nicaraguanischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden.2
Der Plan geht nach Berichten der eigenen Agenten der USA auch davon aus, dass Daniel Ortega und die FSLN die Wahlen 2021 in transparenter Form gewinnen könnten. Der Plan stellt die Mittel bereit, um die Bedingungen für einen Staatsstreich in Nicaragua mittels der einheimischen Partner, von den USA „Zivilgesellschaft“ genannt, der Medien, Unternehmern und Studenten zu schaffen.
Ein anderer Aspekt, den das Dokument aufklärt: Sollte es die Opposition schaffen, die Wahlen gegen die FSLN zu gewinnen, muss sich die neue Regierung sofort der Politik unterordnen, die von der AID festgelegt wird. Die Grundlinien dieser Politik sind bereits entworfen.
Gemäß Putschplan muss die Opposition, wenn sie die Macht übernimmt, die politische Verfolgung der sandinistischen Mitglieder einleiten und die Polizei, die Armee und andere Institutionen Nicaraguas auflösen.
Die AID macht klar, dass der innere Druck im Lande den Putsch provozieren muss. Deshalb ruft sie die Akteure dazu auf, die politischen und wirtschaftlichen Probleme zu vertiefen, auch die des Gesundheitswesens im Zusammenhang mit Covid-19.
Sollte klar werden, dass 2021 die FSLN die Wahlen gewinnt, plant die AID einen verzögerten oder unerwarteten Übergang. In diesem Fall schließt der Plan konkrete Aktionen ein, um den Umsturzplan solange fortzusetzen, bis das Ziel, die Sandinisten von der Macht zu vertreiben, erreicht ist.
Trotz des vielen Geldes, das die Opposition in Nicaragua bisher seitens der USA erhielt (mindestens 31 Millionen US-Dollar zwischen 2017 und 2020), gibt die AID zu, dass es die Opposition bisher nicht schaffte, sich um eine politische Partei oder einen Kandidaten herum zu vereinen.
1 Das erinnert an das Modell der Oppositionsunion von Frau Chamorro In der Wahlkampagne 1990,
2 Das erinnert an das Modell Bolivien, mit dem Evo Moralse gestürzt wurde.
3 „Zwischen den Bauernorganisationen und der übrigen Opposition gibt es laufend Konflikte. Die Studenten misstrauen immer öfters den Unternehmern“, erklärte die AID in Fragen Zusammenarbeit gemäß Interventionsplan in Nicaragua.
Die AID fordert die Unternehmer auf, sich eventuell den Plan eigen zu machen, der abrupte Veränderungen in den vorgesehenen Szenarien in Betracht zieht und fähig zu sein, schnell auf die neuen Anforderungen zu antworten, um eine neue Regierung einzusetzen.
Im Putschplan wird erwähnt, dass, falls die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) sich entscheidet, erneut Druck auf die Wahlreform auszuüben, dies ein wichtiger Punkt für den internationalen Druck wäre, obwohl man weiß, dass die sandinistische Regierung in der Lage ist, dieser Art von
Einmischung zu widerstehen.
„Die Opposition kann die Teilnahme negieren oder die Teilnahme zu ihrem Nachteil akzeptieren, wenn sie noch glaubt, gewinnen zu können. Es ist auch möglich, dass die Regierung nach den Wahlreformen und gerechten Wahlen an der Macht bleibt“, wird in einem Teil des Dokuments gesagt.
In dieser Situation muss AID darauf vorbereitet sein, sofort zu antworten und die Zivilgesellschaft auf den Weg bringen, damit diese Maßnahmen einleitet, die das Land destabilisieren.
„Andererseits kann ein verzögerter Übergang eine größere Dringlichkeit in der Forschung und Planung für die USAID und die Führung der Zivilgesellschaft mit diskreten Formen der technischen Beteiligung erforderlich machen und wenn notwendig, ihr einen Impuls zu geben oder ihre Fähigkeit zu unterstützen, um den zukünftigen Übergang zu befördern“, beschreibt der Putschplan.
Die USAID wird die Aktivitäten finanzieren, um das Land zu destabilisieren. Sie wird die einheimischen Partner, die Analyse der öffentlichen Meinung und das Monitoring der sozialen Netze nutzen.
Im Dokument wird auch die Teilnahme der Botschaft der USA in Managua detailliert dargelegt. Sie wird beauftragt, eine Reihe von diplomatischen Aktionen durchzuführen, wie die Schaffung einer Kommission, um eine neue Regierung, die durch einen Putsch eingesetzt wurde, zu legitimieren.***
