Stürmische Zeiten
In Zeiten verschärfter Blockade setzt Cubas Präsident auf mehr Eigenverantwortung
Seit dem 19. April 2018 ist Miguel Díaz-Canel Bermúdez Präsident des Staats- und Ministerrats und seit dem 10. Oktober 2019 Staatspräsident der Republik Cuba; der erste, der beim Nachnamen genannt wird. Zeitgleich weht ein stürmischer Wind von Norden her. Noch nie hatte die Blockade der Insel durch Washington einen so aggressiven und geradezu erdrosselnden Charakter. Wie geht der Präsident mit einer solchen Herausforderung um? Und was bedeutet das für Land und Leute?
Von Andreas Hesse
Der winzige Flughafen von Santiago de Cuba, Anfang Dezember 2019: eine der letzten Maschinen nach Miami. Schon bald wird es Direktflüge von den USA in die kubanische Provinz und zurück nicht mehr geben, die einzige verbleibende Destination ist Havanna. Schon vor Eintritt der neuen Sanktion erkennt man, dass irgendetwas nicht stimmt. Fast alle Menschen in der Warteschlange sind als Cubaner*innen erkennbar, nur ein einziger Wartender ist von Erscheinungsbild und Sprache her offensichtlich US-Bürger (gemeint ist: kein eingebürgerter Cubaner). Schon längst dürfen US-Tourist*innen, für die sich unter Obama manch ein Schlupfloch gefunden hatte, nicht mehr nach Cuba reisen. Donald Trump beschäftigt einen Stab von Leuten, die ihren Lebensunterhalt nur damit verdienen, immer neue subversive und destruktive Schikanen gegen unliebsame Regierungen und insbesondere gegen die Insel, zu der man ein gleichermaßen negatives wie obsessives Verhältnis unterhält, auszuarbeiten.
Toni, ein privater Vermieter in der Altstadt von Santiago, beschreibt die Situation: “Die Menschen hier haben keine Perspektive mehr. Wir liegen direkt vor den Toren des Imperiums und ‚der Verrückte‘, wie Trump in Cuba gerne genannt wird, lässt uns einfach nicht in Ruhe. Der rollt den ganzen Kontinent auf. Meine Frau ist gerade mit einem Stipendium aus Obamas Zeiten in den USA. Sie hat Chancen auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Wir wollen aber den unruhigen Lebensstil dort gar nicht für uns haben, sondern so ein verfestigter Status wird es uns erleichtern, unseren Sohn in Spanien zu besuchen. Vielleicht lassen wir uns da irgendwann nieder, wenn wir dürfen“.
Spanien ist das erste EU-Land, das die US-Blockade der Insel als solche klassifiziert und den in der EU üblichen euphemistischen Begriff des Embargos verwirft. „Lasst uns die Dinge endlich beim Namen nennen“, erklärt Außenminister Josep Borrell am 14. November 2019 im Kontext der Visite des spanischen Königs in Cuba, für Washington ein diplomatischer Schlag ins Gesicht. Díaz-Canel hätte sich keinen schlechteren Moment für die Präsidentschaft aussuchen können. Das Wirtschaftswachstum belief sich 2019 nach Regierungsangaben auf gerade noch 0,6 Prozent. Nicht nur der Tourismus wies mit minus 9,5 Prozent unter den neuen Sanktionen Dellen auf. Die enorm wichtigen Deviseneinnahmen für Cubas medizinische Dienstleistungen im Ausland sind massiv gesunken, seitdem in Brasilien ein rechtsextremer Präsident und Kumpel von Trump regiert und Cuba aus Sicherheitsgründen seine bedrohten dort tätigen Mediziner*innen abziehen musste.Venezuela hingegen kann aus bekannten Gründen immer weniger Öl für die cubanischen Fachkräfte liefern, ferner werden alle Reedereien, die das Öl nach Cuba schippern, von den USA mit drastischen Sanktionen bedroht. Das junge „Ärzte gegen Öl“-Abkommen mit Algerien kann die Verluste nur teilkompensieren. Zuletzt wurde auf der Insel das Kochgas rationiert, weil die Firma aus Panama, die das Gas lieferte, sich aufgrund der extraterritorialen Wirkung der verschärften Blockade und massiver Einschüchterung durch die US-Behörden außerstande sieht, die Lieferungen fortzusetzen. Ersatz gibt es bisher noch nicht, auch wenn der cubanische Staatskonzern CUPET verlauten lässt, man arbeite bereits mit Hochdruck daran, das Problem zu lösen. Neben Kochgas ist auch der Zugang der Bevölkerung zu Hygiene- und Drogerieprodukten und bestimmten Medikamenten deutlich erschwert. (57 Prozent der benötigten Medikamente werden im Land selbst hergestellt, vorausgesetzt, die notwendigen Rohstoffe können importiert werden. 2019 fehlten phasenweise über 80 Medikamente. Andererseits entwickelt oder exportiert das Land Mittel gegen Haut- und Lungenkrebs, Diabetes und Meningitis, das kubanische Medikament „IFNrec“ wird von China im Kampf gegen das Coronavirus eingesetzt.) Im Februar befindet sich Cuba beim Pariser Club der staatlichen Gläubiger mit 80 Millionen USD in Zahlungsverzug, man will den Rückstand bis Mai begleichen. Auch bestehen Zahlungsrückstände bei privaten Unternehmen, insbesondere bei der kanadischen Sherritt Ltd., dem größten und wichtigsten ausländischen Investor (Öl, Nickel, Strom). Die für Cuba relevanten terms of trade entwickeln sich uneinheitlich, aber in ihrer Gesamtheit eher ungünstig. Während sich mit dem vollständig importierten Weizen und dem teilweise importierten Reis wichtige Produkte auf dem Weltmarkt verteuert haben, ist beim konjunkturanfälligen Hauptexportprodukt Nickel die von Experten vorhergesagte Hausse nur für ein halbes Jahr eingetreten, aktuell fällt der Preis wieder. Lediglich der Zuckerpreis strebt aufgrund der Angebotsverknappung auf dem Weltmarkt neuen Höhenflügen entgegen, bei einer mit projektierten 1,5 Millionen Tonnen geringfügigen Erholung der Ernte gegenüber dem Vorjahr (bedroht durch temporäre Schließungen von Zuckerfabriken wegen Treibstoffmangels). Jüngst meldet der Touristenmagnet Varadero für Januar wieder steigende Besucherzahlen gegenüber 2019. Damit sind die positiven Nachrichten weitgehend erschöpft.
Díaz-Canel richtet aber in dieser Situation dennoch den Blick nicht ausschließlich auf den Gegner, d.h. nach außen, sondern auch auf die hausgemachten Defizite und somit Veränderungsmöglichkeiten. Kann man aber das undurchschaubare Dickicht der Wildwuchsbürokratie, in der partikulare Interessen von Funktionären ihr Eigenleben führen, überhaupt in den Griff bekommen? Der manchen deutschen Cubakenner*innen auch unter dem Spitznamen „Pepin“ bekannte Germanistikprofessor José Alvarez Romaguera aus Santiago sieht es so: „Für das Problem der Bürokratie gibt es im Grunde keine Lösung. Was Díaz-Canel auszeichnet, ist, dass er es trotzdem versucht. Er hakt nach, fordert Rechenschaft ein, lässt die Dinge nicht geschehen, sondern geht ihnen auf den Grund. Das zeichnet ihn aus. Außerdem scheint er sehr engagiert dabei zu sein, die schweren Schäden, die die Verschärfung der Blockade anrichtet, abzumildern. Es ist doch ein Wunder, dass es noch nicht so schlimm ist wie in den 90er-Jahren.“ Dies unter anderem auch dadurch, dass die energieintensive Zementproduktion gedrosselt wurde, damit die Bevölkerung heute nicht unter den traumatischen Stromsperren wie in der Zeit der Sonderperiode leiden muss – sicher keine Dauerlösung des Problems. Die Umsetzung des Plans, 24 Prozent des Energiebedarfs bis zum Jahr 2030 aus regenerativen Quellen zu sichern, ist mit derzeit rund vier Prozent noch nicht wirklich weit gekommen. Immerhin wird aber das deutsche Unternehmen EFF Solar S.A. noch in diesem Jahr insgesamt acht Solarstromanlagen auf der Insel errichten und die bisher 65 Anlagen verstärken, auch China ist in dem Bereich stark engagiert. Aus Indien wurde Cuba soeben eine Kreditlinie in Höhe von 75 Millionen Dollar zur Finanzierung von Solarparks gewährt. Bemerkenswert auch das brandneue Gesetz zur privaten Energieeinspeisung aus Solarzellen in das Stromnetz, dafür sollen Solarpaneele ganz normal zum Kauf angeboten werden. Vor allem aber setzt man auf Biomasse aus Zuckerrohrbagasse und Marabú-Sträuchern. Neben den bestehenden Anlagen in Zuckerfabriken wird im März das erste Biomassegroßkraftwerk in Betrieb gehen und die Hälfte des Energiebedarfs von Ciego de Ávila abdecken.
Alle Initiativen werden zentral geplant und koordiniert. Dem stehen vor Ort manchmal Netzwerke von Kadern gegenüber – bei denen man nicht immer so recht weiß, wie sie auf ihre Posten gelangt sein könnten –, die sich in der Macht eingerichtet haben und manchmal einen kleinen feudalen Staat im Staate zu betreiben scheinen. So schienen die Pläne zur Wiederherrichtung der vom Jahrhunderttornado vor einem Jahr gebeutelten Stadtteile von Havanna von der lokalen Verwaltung, vor allem der wegen ihrer Korruptionsanfälligkeit schlecht angesehenen Wohnungsbehörde ‚Vivienda‘ beinahe torpediert zu werden.
Die Menschen beklagten sich über ignorantes Personal und über wochen- und monatelanges demütigendes Schlangestehen für dieses oder jenes Dokument und dann nochmal für die Materialien, genauso wie drei Jahre zuvor nach dem Hurrikan in Baracoa. Dass ein Jahr später die betroffenen Stadtteile dann doch stellenweise besser aussehen als vor dem Tornado, gehört zur rätselhaften und widersprüchlichen Realität Cubas, in der jede*r Besucher*in ihre/ seine jeweils eigene Wahrheit finden kann.
Díaz-Canel fordert die Verantwortung von Personen, Institutionen und Körperschaften ein statt sich am üblichen Wettbewerb des Schönredens zu beteiligen. Er legt sich mit faulen Funktionären an, so im abgelaufenen Jahr mit dem ohnehin schlecht beleumundeten 1. Parteisekretär in Ciego de Ávila, weil man die zwei Jahre zuvor eingegangenen Verpflichtungen zum Wohnungsbau komplett ignoriert und rein gar nichts umgesetzt hatte. Der Hauptverantwortliche wurde zurechtgewiesen. Apropos Wohnungsbau: Inzwischen hat man begriffen, dass zur Reduzierung des Fehlbestands von über 800 000 Wohnungen nicht nur der Neubau sondern ebensosehr die Instandhaltung subventioniert werden muss. Dies gilt jedenfalls für die Instandhaltung kleiner Häuser, für das drängende städtische Problem der Instandhaltung mehrgeschossiger Gebäude mit vielen Wohnungen in Privatbesitz hat man nach wie vor kein Konzept. Die Überforderung der Bürokratie im Wohnungsministerium wird an dieser Stelle besonders deutlich.
Auch anderswo ergibt sich ein widersprüchliches Bild. DíazCanel kritisiert das konservative Agieren mancher Staatsbetriebe, die die bestehenden Möglichkeiten von mehr betrieblicher Autonomie nicht nutzten. Gegenbeispiele sind Betriebe, die offenbar neue Wege beschreiten und derart deutlich den Plan übererfüllen, dass sich sogar Wirtschaftsminister Alejandro Gil in der Parlamentsdebatte zur Wirtschaft im Juli 2019 überrascht zeigte.
Andere Reformvorhaben sind deutlicher konturiert, zum Beispiel bei Exekutive und Verwaltung. Eine stärker föderal ausgerichtete Struktur wird sich durch die Gewährung von mehr Autonomie und Budgethoheit von Provinzen und Gemeinden ergeben. Das neue Amt des Provinzgouverneurs wurde eingeführt, ebenso das des Premierministers, Manuel Morrero heißt der erste Amtsinhaber. Die Verfassungsreform, übrigens mit der international kaum beachteten Stärkung der Rechte von Gefangenen durch die HabeasCorpus-Akte, ist unter Dach und Fach und die Überarbeitung des komplett verstaubten Familiengesetzes código de familia aus den 70er-Jahren, das nun u.a. die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zementieren soll, ist in Arbeit.
Sympathien gewann Díaz-Canel in der traditionell eher auf Distanz zur Regierung stehenden Kulturszene nach unglücklichem Einstand durch das Auf-Eis-Legen des scharf kritisierten Dekrets, das Kulturveranstaltungen jeglicher Art einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterwerfen sollte, sowie durch den Erlass des Dekrets 373, das unabhängigen Filmproduktionen einen seit Jahren geforderten rechtlichen Rahmen verschaffen soll. Auf dem letztjährigen Kongress des Künstler*innenverbands UNEAC konnte der Präsident sich des Beifalls der Delegierten sicher sein, als er die Untätigkeit und Privilegiengeilheit mancher Funktionär*innen von cultura geißelte. Jede*r, der/die weiß, wie es bei gewissen Kulturämtern im Land zugeht, wird sich klammheimlich gefreut haben.
Aber wie sieht es mit dem Alltagsbewusstsein von Juan und Juanita Normalverbraucher bei dieser widersprüchlichen Gemengelage aus? Manche sehen in den im Durchschnitt beträchtlichen, aber noch nicht flächendeckenden Lohnerhöhungen des letzten Jahres in Zeiten der Krise ein wichtiges Signal, das Hoffnung macht. Demgegenüber steht ein wahrnehmbares Generationengefälle. Die in Smartphones und Tablets vertiefte junge Generation zeigt mangels persönlicher Erfahrung mit der Vergangenheit eine geringere emotionale Bindung an die Revolution. Aber auch unabhängig vom Alter üben Konsumismus und ein kultureller Minderwertigkeitskomplex Einfluss aus. Elisa aus der Provinz Santiago, ca. 45 Jahre, lebt von dem, was ihre Schwester aus den USA schickt und weiß scheinbar genau, was gut und schlecht ist: „In euren Ländern ist alles gut, es gibt alles. Wir produzieren hier nichts Gescheites, hier gibt es nicht einmal Parfüm.“ Ein Hinweis, dass das Beispiel schlecht gewählt ist und dass Cubas Parfümindustrie den Vergleich nicht zu scheuen braucht, wäre nutzlos, es würde nichts am Minderwertigkeitskomplex der Frau ändern. Ein solcher ist überall auf dem Kontinent wahrnehmbar, in der benachbarten DomRep und sogar im vergleichsweise wohlhabenden Costa Rica, aber in Cuba verbindet er sich schnell mit einer systemablehnenden Komponente.
Traditionell hielt der Staat mit Symbolik dagegen. Hier ändert sich gerade ansatzweise etwas. Noch nie waren so wenige Propagandatafeln in der Landschaft zu sehen. Niemand scheint das zu vermissen, bis auf Cubatourist*innenen, die sich davon magisch angezogen fühlten. Zwar betreibt auch Díaz-Canel Symbolpolitik, aber die geht anders. Sie kehrt zu den Ursprüngen der Revolution zurück. Als zur Zeit der schärfsten Treibstoff- und Transportkrise im vergangenen September die Präsidentenlimousine am Straßenrand hielt, um diese mit verblüfften Anhaltern vollzuladen, verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer.
Kritik entzündet sich schnell am Zugang zu Lebensmitteln, somit steht die Ernährungs- neben der Energiesicherheit ganz oben auf der Agenda des aktuellen Krisenmanagements. Die internationale Kritik am niedrigen Selbstversorgungsgrad der cubanischen Landwirtschaft vergisst regelhaft, dass man heute noch beinahe sicher sein kann, beim Einkauf auf dem Bauernmarkt mit Bioware nach Hause zu gehen. Ebenso kann der kubanische Zuckerrohrarbeiter anders als sein guatemaltekischer Kollege sicher sein, nicht mit Chemikalien vergiftet zu werden. Soeben kommt eine Studie der University of Vermont zu dem Ergebnis, dass viel geringere Mengen an Phosphor- und Stickstoffbelastung in cubanischen Flüssen als in den Vereinigten Staaten festzustellen sind, wo intensive Landwirtschaft und der Einsatz chemischer Düngemittel weit verbreitet sind, und dass trotz der Langzeitbewirtschaftung von Zuckerrohrplantagen etc. keiner der von den Wissenschaftlern untersuchten Flüsse auf der Insel gravierende Schäden aufweist. Wie lange wird das (im wahrsten Sinne) ‚Bio‘top fernab der agroindustriellen Komplexe noch existieren? Die Parteizeitung Granma jubelt, dass ein neues agrarisches Joint Venture mit einem Früchtekonzern aus Panama in der Gemeinde Contramaestre sehr vielversprechend sei und erwähnt beiläufig und wie selbstverständlich, dass ja nun mit dem starken Partner auch Ressourcen für Düngemittel und (konventionelle) Schädlingsbekämpfung zur Verfügung stünden. Hoffentlich kein Paradigmenwechsel…
Ein anderes Schlachtfeld ist die Korruptionsbekämpfung. Im Osten des Landes gelang es einer Bankangestellten, sich kurz vor dem staatlichen Zugriff nach Miami abzusetzen, mit über 50 000 in der Bank unterschlagenen CUC (Peso konvertibel) und fast zwei Millionen Pesos in Moneda Nacional. Sie war der Kopf der Bande, ihre Mittäter konnten verhaftet werden. Auf Initiative des Rechnungshofs Contraloría de República wurden große Unterschlagungsnetzwerke in Staatsbetrieben und -banken ausgehoben, doch vor allem die ‚kleine‘ Korruption im direkten Kontakt zwischen Bürger*innen und Behörden existiert weiter. Nur eine der anzugehenden Aufgaben könnte unter solchen Bedingungen jede(n) Gutwillige(n) um den Verstand bringen. Das Aggressionslevel, das von der US-Regierung ausgeht und das nur noch in Termini der Psychopathologie begrifflich erfasst werden kann, führt automatisch zu Sympathieeffekten für den karibischen David, der sich einem solchen Goliath gegenübersieht. Dass der cubanische Präsident aber trotz der äußeren Bedrohung im Inneren eigene Handlungsspielräume auslotet und das Land einem ehrgeizigen Reformprogramm unterwirft und vor allem die im bürokratischen Apparat nicht eben populäre Verantwortung für das eigene Handeln zu implementieren sucht, verdient Respekt. Dass Díaz-Canel den schwierigen vor ihm liegenden Weg mit Erfolg bewältigt, dafür sei ihm an dieser Stelle viel Glück gewünscht.
