Venezuela: Neue Maßnahmen gegen Terror angekündigt. Maduro: konkrete Gefahrenlage
Von Volker Hermsdorf

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Donnerstag (Ortszeit) bei der Unterzeichnung eines für die Jahre 2020 bis 2022 verabschiedeten »Nationalen Plans zur Bekämpfung des Terrorismus« den Aufbau einer neuen Spezialeinheit angekündigt. Die Antiterrorkräfte, die »über alle operativen Kapazitäten« verfügen sollen, würden das Land und seine Bürger vor Anschlägen und Gewalttaten schützen, sagte der Staatschef. Die unter dem Kommando von Generalmajor Hernán Gil Barrios stehende Sondereinheit habe den Auftrag, alle terroristischen Gruppen zu zerschlagen, die von Kolumbien und den USA finanziert und angeleitet würden, kündigte Maduro an.

Er habe die Schaffung des neuen Spezialkorps angeordnet, weil ihm Informationen vorlägen, dass Teile der Opposition über beträchtliche Summen in US-Dollar zur Förderung der organisierten Kriminalität verfügen würden. Bei der jüngsten Reise des Oppositionspolitikers Juan Guaidó in die Vereinigten Staaten seien Pläne ausgearbeitet und finanzielle Mittel bereitgestellt worden, um »die wichtigsten Städte Venezuelas durch terroristische Aktionen zu destabilisieren«, erklärte Maduro. Einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge beschuldigte der Staatschef zudem den kolumbianischen Präsidenten Iván Duque, »in den vergangenen Wochen« Befehle erteilt zu haben, um den Frieden in Venezuela zu stören. Außerdem lägen Informationen darüber vor, dass Guaidó Kontakte zu den Spitzen krimineller Banden aufgenommen habe und terroristische Anschläge auf Einheiten der Polizei und des Militärs geplant seien.

Erst Mitte Februar hatten Sicherheitskräfte im venezolanischen Grenzstaat Táchira 14 Mitglieder der kolumbianischen paramilitärischen Gruppe »Los Rastrojos« festgenommen. Bei der Aktion gegen die Terrorgruppe, die offenbar neue Anschläge geplant hatte, waren unter anderem Waffen, Munition, Sprengstoff, Drogen und größere Mengen Treibstoff beschlagnahmt worden.

Während die Ankündigung des Staatsoberhaupts von einem großen Teil der westlichen Medien ignoriert wurde, meldete dpa am Freitag: »Hunderte Studenten haben in Venezuela gegen die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und für die Unabhängigkeit der Bildung demonstriert.« Laut dpa klagen die Studenten die Wahl von Rektoren der öffentlichen Universidad Central de Venezuela (UCV) in Caracas an. Ihr Protest richtet sich gegen eine Entscheidung des Oberste Gerichtshofs, der im August 2019 ein Urteil erlassen hatte, nach dem Rektoren, deren Amtszeit abgelaufen ist, ersetzt werden müssen.

Von der UCV, die hauptsächlich von Angehörigen der Mittelschicht mit politischer Nähe zur Opposition besucht wird, waren bereits 2007 Proteste gegen die Regierung von Maduros 2013 verstorbenen Vorgänger Hugo Chávez ausgegangen. 2014 hatten maskierte angebliche UCV-Studenten Mitglieder der Nationalgarde mit Molotowcocktails angegriffen und damit das Startsignal für gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Die mehr als 500.000 Studenten anderer Universitäten des Landes, wie der UBV (Universidad Bolivariana de Venezuela), der UPEL (Universidad Pedagógica Experimental Libertador) oder der UNEFA (Universidad Nacional Experimental Politécnica de las Fuerzas Armadas) hatten sich mehrheitlich nicht an Gewaltakten beteiligt.

https://www.jungewelt.de/artikel/373559.venezuela-caracas-legt-nach.html