Hände weg von Venezuela – Offener Brief
Von Mitgliedern des Vorstandes der Berliner Solidaritätsorganisation „KarEn“ wurde der offene Brief beschlossen.
Als Verein, der in Venezuela in einer der abgelegensten Regionen, der Alta Guajira an der kolumbianischen Grenze, drei Projekte zur Nutzung der Photovoltaik zur Beleuchtung von Gesundheitsstationen und zur Trinkwassergewinnung für die Wayuu-Indígenas realisiert hat, darunter auch ein umfangreicheres mit Bundesmitteln, halten wir uns für berechtigt und sogar für verpflichtet, uns zur Lage in Venezuela und zur Haltung der Bundesregierung dazu zu äußern.
Die einseitige Parteinahme der Bundesregierung an der Seite der USA, die ziemlich offen mit einer Invasion drohen, um mit militärischer Gewalt den Präsidenten der Nationalversammlung Venezuelas Juan Guaidó als Präsidenten des Landes zu etablieren und so den “bolivarischen Prozess” zu beenden, ist nicht nur ein Verbrechen, weil es ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht mit seinem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ist, sondern unserer Meinung nach auch ein schwerer politischer Fehler.
Wenn die innere Opposition gegen Präsident Maduro zu schwach und zu uneinig ist, um einen Regierungswechsel zu erreichen, ist eine äußere Einmischung vollständig kontraproduktiv – die Volksmassen stellen sich bei aller Kritik am konkreten Handeln bzw. Kurs der Regierung letztlich hinter den “eigenen” Präsidenten, nicht hinter einen erklärten Wunschkandidaten Washingtons – also der “Gringos”! Dagegen kommen die reichsten zehn bis fünfzehn Prozent der Bevölkerung, solange es demokratisch zugeht, nicht an. Auf Bajonetten, zumal noch US-amerikanischen, kann man aber im 21. Jahrhundert keine stabile Regierung errichten!
Die USA und Kanada haben durch ihre führenden Politiker ziemlich unverhohlen ihr Interesse an den venezolanischen Erdöl- und Goldreserven bekundet. Das entspricht einer klassischen imperialistischen Politik dieser im Rahmen der NATO mit Deutschland verbündeten Staaten. Das Völkerrrecht weist solche Art der “Ressourcensicherung” jedoch ganz klar zurück! Aber derartige Interessen hat ja Deutschland in Venezuela nicht. Es geht also “nur” um die Gefolgschaft, die “Nibelungentreue” gegenüber diesen beiden Staaten, wenn sich die Bundesregierung derartig einseitig positioniert. Ein großer Teil der EU-Länder hat das nicht getan, allen voran Italien, so dass die Bundesregierung, da sie sich nicht um einen Kompromiss bemüht hat, wegen der Treue zu Washington sogar ohne Not die Bestrebungen zur politischen Koordinierung zwischen den EU-Ländern, und damit im Grunde die EU überhaupt, in Frage stellt! War es bzw. ist es das wert?
Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Kurs auf einen Regimewechsel von außen, der sich ja bereits in Syrien blamiert hat, aber dort auch zu einem langwierigen Bürgerkrieg führte, aufzugeben! Nur auf dem Wege von Verhandlungen, also des vorbedingungsfreien Dialoges der inneren politischen Kräfte, kann die Krise beigelegt werden! Alle Sanktionen, Beschlagnahmungen usw., die vor allem zu einer Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung Venezuelas führen, sind grundsätzlich abzulehnen! Keine Einmischung! Hände weg von Venezuela!
Der Vorstand des Vereins KarEn – Verein zur Förderung alternativer Energien in der Karibik e.V.