USA bezahlen wieder Systemgegner in Kuba
Washington. Die US-amerikanische Stiftung National Endowment for Democracy (NED) hat kürzlich offengelegt, dass sie im Jahr 2018 über 4,6 Millionen US-Dollar für Institutionen und Vorhaben verausgabt hat, die gegen das kubanische Gesellschaftssystem gerichtet sind. Das stellt einen Anstieg von 22 Prozent gegenüber den für 2017 gemeldeten 3,8 Mllionen Dollar dar.
Die US-Organisation NED wurde 1983 vom US-Kongress in Washington gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt. Sie weist eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit dem Auslandsgeheimdienst CIA und ähnlichen US-Einrichtungen auf. Eines ihrer ersten Arbeitsfelder war der Contra-Krieg in Nicaragua in den 1980er-Jahren, als die NED mehrere Millionen Dollar an anti-sandinistische Oppositionsgruppen gab. Nach neueren Berichten bezahlte NED auch in jüngster Zeit, zwischen 2014 und 2017 über 4 Millionen Dollar zur „Förderung von Pro-Demokratie Aktivitäten“ nicaraguanische Oppositionsgruppen. Im neusten Bericht sind zudem Zahlungen an Systemgegner in Venezuela ausgewiesen. Auch die deutsche Konrad Adenauer Stiftung gehört zu den Partnern der NED, beispielweise bei der Restrukturierung des Oppositionsbündnisses „Tisch der Einheit für die demokratische Aktion“ (MUAD) in Kuba. Die im Westen bekannteste Empfängerin von Zahlungen der NED ist die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez.
Die Empfänger mit den höchsten Zuwendungen im Jahr 2018 waren die Kubanische Demokratische Direktion mit 650.000 US-Dollar, die Grupo Internacional para la Responsabilidad Social Corporativa en Cuba mit 230.000 US-Dollar und die Cubanet News Inc. mit 220.000 US-Dollar. Die Namen der Empfänger von 716.964 US-Dollar gab NED nicht bekannt.
Auch Einflussnahme auf die Politik der Euroäischen Union gegenüber Kuba wird von der Stiftung finanziert. So wurde die “International Platform for Human Rights in Cuba” mit 88.000 US-Dollar unterstützt, um sich für die Einbeziehung der Menschenrechte und der Perspektiven der kubanischen Zivilgesellschaft im Rahmen des Engagements der EU mit der kubanischen Regierung einzusetzen. Zu den Projektaktivitäten gehören die Überwachung der Umsetzung des bilateralen Vertrags zwischen der EU und Kuba sowie die Stärkung der Lobbykapazität kubanischen Systemgegner gegenüber europäischen Akteuren.