Illegalität von Titel III des Helms-Burton Gesetzes: einige notwendige Fragen und Antworten
Der Titel III dieses Gesetzes, der die Monroe Doktrin wieder in Erinnerung ruft, stellt einen Angriff auf die Unabhängigkeit und die Würde Kubas dar und richtet sich gegen die Souveränität der übrigen Länder der Welt, weil er beinhaltet, dass die Rechtsprechung der Vereinigten Staaten außerhalb ihres Territoriums angewendet werden soll
januar 21, 2019 15:01:59
Am 16. Januar 2019 kündigte das US-State Department die Entscheidung an, den Titel III des Helms- Burton Gesetzes nur noch für 45 Tage auszusetzen.
Der Titel III dieses Gesetzes, der die Monroe Doktrin wieder in Erinnerung ruft, stellt einen Angriff auf die Unabhängigkeit und die Würde Kubas dar und richtet sich gegen die Souveränität der übrigen Länder der Welt, weil er beinhaltet, dass die Rechtsprechung der Vereinigten Staaten außerhalb ihres Territoriums angewendet werden soll.
Es ist allseits bekannt, dass in der Weltgemeinschaft, aufgrund des Prestiges und des Vertrauens, das sich unser Land erworben hat, ein immer größeres Interesse besteht, in Geschäfte mit Kuba zu investieren und dass der Prozess ausländischer Investitionen Fortschritte macht; genau das soll mit der Ankündigung vom 16. Januar rückgängig gemacht werden.
1-Was legt der Titel III fest?
Der Titel III legt fest, dass die Unternehmen von Drittländern gegenüber den ehemaligen Besitzern beschlagnahmten kubanischen Eigentums oder deren Nachfolgern für Schäden wegen „Illegalen Handels“ mit beschlagnahmtem Eigentum zur Verantwortung gezogen werden.
Er sieht vor, jenen das Recht auf Entschädigungsanspruch zu gewähren, die nicht US-Bürger waren, als ihr Eigentum verstaatlicht wurde oder als sie das Land verließen und es aufgaben.
Wieviel Absurdidät ist in einem Gesetz enthalten, das den Bürgern anderer Länder gestattet, vor Gerichten der Vereinigten Staaten gegen Unternehmer aus Drittländern Forderungen wegen angeblichen Eigentums zu stellen, dessen Wert außerdem noch nach den zweckmäßigen Berechnungen des angeblichen Beschwerdeführers veranschlagt wird.
Er verfügt, dass die US-Gerichte innerhalb der Grenzen ihrer normalen Rechtssprechung Klagen über ausländische Unternehmen entscheiden können, die auf dem Titel III begründet sind und er ermächtigt den Präsidenten, die Inkraftssetzung besagten Titels auszusetzen, sowie zu jedem Zeitpunkt neue Klagen wegen „illegalen Handels“ zu eröffnen.
2-Wann geht man davon aus, dass ein Unternehmen eines Drittlandes „illegal Handel treibt“?
Der Titel III richtet sich auf die Investitionen in beschlagnahmtes Eigentum und auf die direkten Geschäfte mit beschlagnahmtem Eigentum, die Verwaltung und Vermietung. Der „illegale Handel“ umfasst die Investition in beschlagnahmtes Eigentum; den Besitz eines legalen Interesses an dem beschlagnahmten Eigentum wie eine Hypothek oder eine darauf abgeschlossene Versicherung, oder die Durchführung direkter Geschäfte mit diesem Eigentum. Die Verwaltung oder Vermietung des Eigentums definiert, wer außerdem an einer kommerziellen Aktivität beteilgt ist, in der das beschlagnahmte Eigentum benutzt wird oder auf eine andere Weise einen Nutzen daraus gezogen wurde.
3- Wie äußert sich seine extrem exterritoriale Reichweite?
Weil er die Normen und Prinzipien des Internationalen Rechts verletzt, gegen die Regeln des Handels und die internationalen Witschaftsbeziehungen verstößt und hauptsächlich wegen der Anwendung seiner Verfügungen gegen Gesellschaften und Personen, auf deren Staatsgebiet fügt er der Souveränität anderer Staaten Schaden zu.
Er wurde von der internationalen Gemeinschaft in den Vereinten Nationen, besonderen internationalen Einrichtungen und regionalen Organisationen nahezu einstimmig abgelehnt. Einige Länder haben nationale Gesetze erlassen, um den exterritorialen Auswirkungen dieses Gesetzes zu begegnen.
Zu den Hauptzielen des Helms-Burton Gesetzes gehört, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen Kubas mit Drittländern zu behindern und seine Kapazität zu beeinträchtigen, direkte Investition von ausländischem Kapital für seine Entwicklung anzuziehen. Diesem Zweck dienen ausdrücklich die Titel III und IV des Gesetzes.
Diese Entscheidung, dass die US-Regierung damit droht, diese Titel anzuwenden, würde beinhalten, dass entgegen dem Internationalen Recht und der Praxis der internationalen Beziehungen, Individuen und ausländische Firmen mit rechtmäßigen Geschäften In Kuba sich der Drohung ausgesetzt sähen, einer völlig haltlosen und jede Legitimität vermissenden Klage vor Gerichten der USA begegnen zu müssen. Das politisch motivierte und bestechliche Verhalten einiger Gerichte Floridas, das oft als Waffe gegen Kuba eingesetzt wird, ist allseits bekannt.
4-Wann unterliegt ein Unternehmen eines Drittlandes der Gerichtsbarkeit von US-Gerichten?
Bevor diese angewandt werden kann, ist es zunächst einmal notwendig, dass das Unternehmen des Drittlandes genügend Geschäftskontakte mit den USA hat, damit die Gerichte dieses Landes ihre Gerichtsbarkeit über es ausüben können.
Selbst in diesem Fall unterliegt die ausländische Gesellschaft nicht der Gerichtsbarkeit, wenn diese, „systematischen und kontinuierlichen“ Kontakte nicht von einer Tragweite sind, die nach festgelegten Kriterien es sinnvoll erscheinen lassen, dass die Gesellschaft wegen Klagen vor Gericht gestellt wird, die keinerlei Beziehungen mit ihren Aktivitäten in den USA haben. Das ist eine allgemeine Voraussetzung der Verfassung der USA. Das Helms-Burton Gesetz würde diese verfassungsmäßige Bedingung nicht modifizieren können.
5-Warum haben alle US-Präsidenten entsprechend dem, was im Helms-Burton Gesetz festgelegt wurde, seit 1996 auch Trump 2017 und 2018 kontinuierlich von ihrer exekutiven Vollmacht Gebrauch gemacht, alle sechs Monate die Anwendung des Titels III auszusetzen?
Weil sie wussten, dass er gegen das Internationale Recht und gegen die Souveränität anderer Staaten verstößt. Auch, weil sie verstanden haben, dass dessen Anwendung unüberwindliche Hindernisse für jegliche Lösungsperspektive für Forderungen und Entschädigungen der legitimen US-Eigentümer hervorrufen würde.
Das Volksgericht der Provinz Havanna machte seinerseits am 2. November 1999 eine Klage gegen die Regierung der USA wegen Personenschäden geltend und verurteilte sie, dem kubanischen Volk einen Reparations- und Entschädigungsbetrag in Höhe von 181.100 Millionen Dollar zu zahlen und am 5. Mai 2000 verurteilte er sie wegen der Kuba zugefügten wirtschaftliche Schäden zu einem Betrag von 121.000 Millionen Dollar.
Das Außenministerium hat wiederholt die Bereitschaft Kubas erklärt, eine Lösung für die gegenseitigen Forderungen und Entschädigungen zu finden.
Die Absicht, den Titel III voll in Kraft zu setzen, widerspricht dem Kriterium der wichtigen Regierungsagenturen der USA und ist Folge der Macht und des Einflusses, den Personen innerhalb der Regierung gewonnen haben, deren politische Karriere von ohnmächtigen Ressentiment gegen Kuba und der Anwendung von Lüge und Erpressung geprägt gewesen ist.
Die Mehrheit der öffentlichen Meinung der USA widersetzt sich konstant der Wirtschaftsblockade, wie angesehene Umfragen anerkennen.
6- Was würde geschehen, wenn der Titel III, wie dieses Gesetz es vorsieht und die Ankündigung des State Departments es androht, angewandt wird?
Jeder Kubaner und jede Gemeinde des Landes würden sehen, wie vor den Gerichten der USA Eigentumsforderungen für die Wohnung eingebracht würden, in der sie leben, für den Arbeitsplatz, an dem sie arbeiten, für die Schule, zu der ihre Kinder gehen, für die Poliklinik, wo sie medizinisch behandelt werden, für das Land, auf dem ihre Wohnviertel stehen. Und sie könnten die Absicht erkennen, den Kubanern den Reichtum des Landes zu usurpieren, die Infrastruktur, das fruchtbare Ackerland, die Industrien, die Mineralressourcen, das energetische Potential und die Grundlagen, auf denen sich die Wissenschaft und die Technik entwickelt haben, die der Bevölkerung Dienste leisten.
7-Verletzt der Titel III die Verfassung der Vereinigten Staaten?
Für den Titel III gibt es in der US-Geschichte buchstäblich keinen Präzendenzfall. Es gibt keinen Zweifel, dass die Gerichte der USA ernsthaft die Argumente in Betracht ziehen, dass dieser, in seiner Gesamtheit, bis zu einem gewissen Grad die elementaren legalen Prinzipien der Verfassung der Vereinigten Staaten verletzen.
Zu den die Verfassung betreffenden Einwänden gehört jener, dass der Kongress eine richerliche Funktion übernommen hat, die ihm nicht zusteht, in dem er erklärt hat, dass die kubanischen Beschlagnahmungen illegal gewesen seien.
