Bruno Rodríguez: Die Garantie für die Ausübung der Menschrechte ist eine prioritäre Verpflichtung des kubanischen Staates
Rede der Ministers für Auswärtige Beziehungen Bruno Rodríguez Parrilla bei der Vorlage des Nationalen Bericht Kubas zur Dritten Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) des Menschenrechtsrats. (Übersetzung der nicht offiziellen Version in Erwartung der stenographischen Version)
Einmal mehr findet sich Kuba zur UPR ein, um seine feste Verpflichtung mit den Garantien zur Ausübung der Menschenrechte zu bekräftigen.
Der nationale Bericht, den wir vorlegen, ist das Ergebnis eines breiten und partizipativen Beratungsprozesses, an dem zahlreiche Regierungseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligt waren und der Umsetzung der bei der zweiten Überprüfung akzeptierten Empfehlungen, die 79% der gesamten ausmachen.
Herr Präsident,
zu Zeiten der militärischen Besetzung der Vereinigten Staaten, die unsere Unabhängigkeit beschnitten hat, mit von der USA aufgezwungenen Regierungen, besuchten 45 % der Kinder keine Schule, 85% der Menschen verfügten nicht über fließendes Wasser, die Bauern lebten im Elend und besaßen nicht das Land, das sie bearbeiteten und die Immigranten wurden brutal ausgebeutet.
Die Arbeiter und Bauern hatten in Kuba keine Rechte und es kam häufig zu außergerichtlichen Hinrichtungen, erzwungenem Verschwinden und Folterungen. Die Diskriminierung auf Grund der Hautfarbe war grausam, die Armutsrate hoch und die Mädchen und Frauen wurden noch mehr ausgeschlossen. Die Würde der Kubaner war befleckt und die nationale Kultur angegriffen.
Die vomComandante en Jefe Fidel Castro Ruz angeführte kubanische Revolution veränderte diese Lage und sie ist weiterhin damit befasst, die Lebensqualität, das Wohlergehen und die soziale Gerechtigkeit für unser ganzes Volk weiter anzuheben und alle Menschenrechte zu gewährleisten.
Dieser Wille die menschliche Würde zu schützen, Gleichheit und Chancen zu schaffen und „die vollständige Gerechtigkeit zu erobern“ ist bis heute unverändert und unerschütterlich.
Herr Präsident,
das Land hat weiter Schritte unternommen, um sein wirtschaftliches und soziales Entwicklungsmodell zu perfektionieren, um eine souveräne, unabhängige, sozialistische, demokratische, prosperierende und nachhaltige Nation aufzubauen, in dem es die Institutionalität unseres authentisch partizipativen politischen Systems, mit voller Unterstützung des Volkes verstärkt.
Basierend auf der Verfassung haben wir weiter den gesetzlich-institutionellen Rahmen zum Schutz und zur Förderung derselben mit Veränderungen und an die Bedürfnisse und die Realität der kubanischen Gesellschaft und den internationalen Standards angepassten Vorschlägen gefestigt.
Ebenfalls wurde die Fürsorge für die Bürger durch die Erweiterung der Mechanismen, der Wege und Ressourcen in den Händern der Bevölkerung gestärkt, um Verletzungen der Legalität oder ihrer Rechte anzuzeigen, Beschwerden und Bitten an die Behörden vorzubringen, zur Kanalisierung ihrer Meinungen und Besorgnisse und zur aktiven Teilnahme bei der Annahme von Regierungesentscheidungen.
Herr Präsident,
am Schutz des Rechts auf Leben als höchste Priorität wurde festgehalten. Es wird garantiert durch Anerkennung des Rechts, der körperlichen Unversehrtheit und der Unantastbarkeit der Person, und der Einhaltung von ordentlichen Gerichtsverfahren; niemand wird seiner Freiheit beraubt außer in Übereinstimmung mit dem Gesetz und mit breiten Garantien.
Die für die Ausführung des Gesetzes zuständigen Behörden üben ihre Arbeit unter Einhaltung der Rechtmäßigkeit aus und unterliegen strengen Kontrollverfahren und der öffentlichen Überprüfung. Es gibt keine Straflosigkeit bei den sehr wenigen Fällen des Amtsmissbrauchs durch Beamte oder Ordnungskräfte, und auch keine Gesetze oder Regulierungen, die sie schützen.
Es gibt keinen Verkauf und keinen Handel mit Waffen. Die Mordraten sind sehr niedrig, was dazu beiträgt, das wir eines der sichersten Länder der Welt sind.
Herr Präsident,
Kuba hat die Beteiligung des Volkes beim Treffen von Regierungsentscheidungen und bei der Ausübung der in der Verfassung und im Gesetz anerkannten Freiheiten verstärkt, wozu auch die Bürgerrechte und die politischen Rechte gehören, die vollständig geschützt sind. Im Land herrscht eine Pluralität von Ideen und es besteht eine reiche Debatte zu diversen Themen des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens der Nation.
Im Konsultationsprozess der Dokumente zur Konzeptualisierung des Kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells zur Sozialistischen Entwicklung und den Grundlagen für den Nationalen Plan der Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklung bis 2030 nahmen über 1,6 Millionen Kubaner teil, darunter 500.000 Jugendliche und es wurden 208.161 Änderungsvorschläge gemacht, was zur Veränderung eines bedeutsamen Teils des ursprünglichen Inhalts führte.
Die demokratische Beteiligung in Kuba auf der Basis unseres rechtmäßigen und unter öffentlicher Beteiligung entstandenen Modells von Demokratie ist kontinuierlich.
Das Recht sich an der Führung politischer Angelenheiten zu beteiligen bechränkt sich nicht auf die Wahlprozesse, sondern es wird ständig in unterschiedlichen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens der Nation ausgeübt.
Man hat weiter an der Steigerung der Effektivität der Kontrolle der Bürger über die Aktivität der Staatsorgane, der gewählten Vertreter und der öffentlichen Beamten gearbeitet.
Unsere Wahlprozesse sind keine Medienwettkämpfe zwischen elitären politischen Parteien, in denen die Kandidaten Versprechungen machen, die sie nicht erfüllen, in denen Spaltung, Hass, Lüge und Korruption gefördert werden, wo Technologien genutzt werden, um den Wählerwillen zu manipulieren und das ethische Verhalten der Bewerber den Interessen des Wahlvorteils geopfert wird.
Die gewählten Vertreter in Kuba erhalten kein Einkommen und sind deshalb keinen großen Unternehmen und Spendern verpflichtet. Im demokratischen System Kubas haben Geld, Demagogie und Werbung keinen Platz.
Es gibt nicht das einzige Demokratiemodell und auch keine vorher festgelegte und abgestimmte Formel für dieses Konzept. Wie der Artikel 8 der Erklärung und des Aktionsprogramms von Wien 1993 festlegt, „begündet sich die Demokratie auf dem Willen des Volkes, das frei ist, sein eigenes politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu bestimmmen und sich voll an allen Aspekten des Lebens zu beteiligen“. Dies erkennt auch Punkt 5 der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens an, die von den Staats- und Regierungschefs 2014 in Havanna unterzeichnet wurde.
Die Wahlen in Kuba sind periodisch, sie verlaufen gemäß unserem Wahlgesetz in völliger Freiheit und Normalität. Kennzeichnend für sie sind die automatischen und öffentlichen Register, die öffentliche Nominierung der Kandidaten und eine sehr hohe Wahlbeteiligung in einem Klima absoluter Ruhe.
Bei den jüngst zu Ende gegangenen Wahlen der Abgeordneten zur Nationalversammlung der Volksmacht sind 86% der Wähler zu den Urnen gegangen und 94% der Stimmzettel waren gültig. Diese Ergebnisse werden in Ländern, die sich als ideale Modelle der Demokratie präsentieren, nicht erreicht und sie beweisen den hohen Grad an Legitimität und öffentlicher Unterstützung, auf die sich das kubanische politische System berufen kann.
In der Natiomalversammlung ist die kubanische Gesellschaft in ihrer ganzen Verschiedenartigleit vertreten. Arbeiter, Bauern, Intellektuelle und Künstler, Studenten und Jugendliche, alle Sektoren der Wirtschaft, der Produktion und Dienstleistungen, auch der nicht-staatliche Sektor, Sportler und Wissenschaftler, Arbeiter der Presse und die religiösen Einrichtungen sowie die Streikräfte und das Innenministerium nehmen einen Parlamentssitz ein.
53% der Abgeordneten sind Frauen und 41% Schwarze und Mestizen und sie spiegeln so die Zusammensetzung der kubanischen Gesellschaft wider. Das Durchschnittsalter ist 49 Jahre und 13% sind zwischen 18 und 35 Jahren. Für 56% der Abgeordneten ist dies das erste Mandat.
Wir sind bei der Förderung des Rechts auf volle Gleichheit vorangeschritten, beim Kampf gegen die Elemente der Diskriminierung wegen der Hautfarbe und gegen die Frauen, die weiterhin im Verhalten einiger Personen zu finden sind. Dabei handelt es sich um ein ständiges Ziel, bei dem wir ohne Rast und ohne Rückschläge vorwärts gehen.
Auch ist man mit Unterstützung der Regierungseinrichtungen bei der Vorbeugung und der Auseinandersetzung mit diskriminierendem Verhalten auf grund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität weiter gekommen und bei den Programmen zur Betreuung und zum Schutz der Kindheit und Jugend, der Senioren und von Personen mit Behinderung als Akteure und Subjekte mit Rechten und Nutznießer der nationalen Entwicklung.
Herr Präsident,
die kubanische Zivilgesellschaft konsolidiert sich zu einem immer mehr an Bedeutung gewinnenden Akteur im nationalen Panorama. Der Raum der Verbände Kubas umfasst 2.200 Organisationen und er wächst an. Man hat den Organisationen der Zivilgesellschaft weite Befugnisse und Kapazität für Vorschläge, Beratung, Meinung und Mitwirkung bei der Entscheidung über den Zuschnitt, die Ausführung und Auswertung der Programme von großem Einfluss auf die Gesellschaft und bei der Herausarbeitung anhängiger Herausforderungen gewährt.
Die Garantie für die Ausübung der Menschenrechte ist eine prioritäre Verpflichtung des Staates. In Kuba findet man in jedem Bereich des sozialen Lebens Tausende von Verteidigern dieser Rechte, deren Arbeit die Anerkennung und Unterstützung des Staates hat.
Aber man darf in Kuba, genauso wie in vielen anderen Ländern, in denen ein Rechtsstaat existiert, die Gesetzmäßigkeit nicht verletzen oder versuchen, im Dienst einer von außen stammenden Agenda des Regimewechsels, die konstitutionelle Ordnung und das politische System, das die Kubaner frei gewählt haben, zu untergraben. Diejenigen, die so handeln, verdienen nicht die noble Bezeichnung eines Verteidigers der Menschenrechte sondern sind, gemäß eines großen Teils der westlichen Gesetzgebung, als Agenten einer ausländischen Macht zu betrachten.
Herr Präsident,
Kuba hat seine Zusammenarbeit mit den Mechanismen der Vereinten Nationen, die sich mit diesem Thema befassen und es auf universeller nicht diskriminierender Grundlage behandeln, weiter verstärkt. Wir haben streng die dahingehenden eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.
Wir sind Teil von 44 der 61 internationalen Menschrechtsinstrumentarien und somit gehört unser Land zu den Staaten mit den meisten Ratifizierungen.
Das Land hat große Anstrengungen unternommen, um die mit den Menschenrechtsorganen eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, mit denen sich ein positiver Dialog konsolidiert hat.
Seit der letzten UPR haben wir periodische Berichte an das Komitee zur Beseitigung der Diskriminierung gegen die Frau und das Komitee der Rechte der Kinder geliefert sowie einen Anfangsbericht an das Komitee gegen Erzwungenes Verschwinden. Im August werden wir den periodischen Bericht an das Komitee zur Beseitigung rassischer Diskriminierung und 2019 den Anfangsbericht an das Komitee der Rechte der Personen mit Behinderung übergeben.
Im April bzw. Juli 2017 erhielten wir die Besuche der Sonderberichterstatterin über die Menschenrechte der Opfer des Menschenhandels, insbesondere Frauen und Kindern und der Unabhängigen Expertin über Menschenrechte und internationale Solidarität.
Erstere hatte die Gelegenheit die Ergebnisse Kubas bei der Anwendung der nationalen Politik der „Null Toleranz“ gegenüber diesem Delikt festzustellen, das in unserem Land eine geringe Inzidenz aufweist und auch etwas über den Nationalen Aktionsplan zur Vorbeugung und Bekämpfung des Menschenhandels und des Opferschutzes zu erfahren, der Anfang 2017 angenommen wurde.
Die Unabhängige Expertin über internationale Solidarität konnte die Ergebnisse der internationalen Kooperationsprogramme Kuba zur Unterstützung der Menschenrechte in anderen sich in Entwicklung befindlichen Ländern beurteilen.
Herr Präsident,
Kuba hat weiterhin die Initiativen im Menschenrechtsrat und in der Dritten Kommission der Vollversammlung zur Verteidigung der Menschenrechte gefördert, auch das Recht auf Entwicklung in Frieden. Wir haben uns konsequent den Versuchen widersetzt, besagte Organe politisch zu manipulieren und mit zweierlei Maß zu messen.
Wir haben unsere Zusammenarbeit mit den humanitären Organisationen und den Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt konsolidiert. Jedes Jahr besuchen uns leitende Persönlichkeiten der Vereinten Nationen, deren Fonds, Programme und spezialisierte Agenturen sowie Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen.
Im November 2015 und Februar 2018 statteten uns der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes und der Generalsekretär des Internationalen Verbands des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes Arbeitsbesuche ab.
Herr Präsident,
trotz der Leistungen, die Kuba im Bereich der Förderung, des Schutzes und der Durchführung der Menschenrechte erreicht hat, bestehen weiter Unzufriedenheiten und wir bemühen uns, die Schwierigkeiten überwinden. Unser Volk, das die größten Opfer gebracht und den größten Gefahren widerstanden hat, um seine Souveränität zu erhalten, verdient es, dass seine Einrichtungen effektiv arbeiten um das Wohlergehen, die Lebensqualität und die soziale Gerechtigkeit aller anzuheben.
Wir sind uns der Schwierigkeiten und der Mängel im Leben unserer Mitbürger bewusst. Wie schon Präsident Raúl Castro Ruz im vergangenen Dezember sagte: „In dieser Periode wurde die Arbeit allumfassender und mit einer größeren Reichweite ausgebaut und intensiviert, so dass wir auch in der Lage sind, das Währungssystem zu vereinen und die bestehenden Verzerrungen im Bereich der Subventionen, der Preise und Tarife im Groß-und Einzelhandel und logischerweise auch bei den Renten und Löhnen im staatlichen Bereich der Wirtschaft zu überwinden“.
Auch werden umfangreiche Anstrengungen unternommen um bei widrigen Finanzierungsbedingungen die Kaufkraft der Löhne und Renten zu erhalten, den Zugang zu Nahrungsmitteln, einer angemessenen Wohnung und zum öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und ebenso die Qualität der Bildung und der öffentlichen Gesundheit, die allumfassend und gratis ist, zu erhalten uns sogar zu steigern. In Kuba wird niemals jemand schutzlos zurückbleiben.
Wir dürfen aber nicht vergessen zu erwähnen, dass wir ein kleiner, sich in Entwicklung befindlicher Inselstaat inmitten eines international ungünstigen Umfelds sind, in dem irrationale und nicht nachhaltige Produktions- und Konsummuster und wenig demokratische und völlig undurchsichtige Regeln des Marktes und der internationalen Finanzinstitutionen vorherrschen. Hinzu kommen die widrigen Auswirkungen des Klimawandels und die Auswirkungen von Naturkatastrophen großer Intensität auf unsere Wirtschaft, um die zu bewältigen wir große Ressourcen einsetzen müssen.
Zu den zukünftigen Prioritäten gehört das Voranschreiten bei der Aktualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsprogramms, die Stärkung des rechtlich institutionellen Rahmens zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte, die Perfektionierung unseres politischen Systems des kubanischen Modells der sozialistischen Demokratie, die Verteidigung unserer Werte und die nationale Einheit und Unabhängigkeit.
Mit diesen Zielen nehmen wir demnächst einen Reformprozess unserer Verfassung in Angriff, der durch eine breite öffentliche Beteiligung gekennzeichnet sein wird.
Herr Präsident,
die Verschärfung der von den USA gegen Kuba verhängten der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und ihre exterritoriale Anwendung fordert Entbehrungen und ist weiterhin das Haupthindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. Diese ungerechte von der internationalen Gemeinschaft abgelehnte Politik verletzt die Ziele und die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, stellt eine flagrante, massive und systematische Verletzung der Menschenrechte unseres Volkes dar und wird von der Konvention zur Vorbeugung und Sanktionierung des Verbrechens des Völkernords von 1948 als ein Akt des Genozids bezeichnet.
Wir fordern die Rückgabe des von der US-Marinebasis besetzten Gebiets in Guantánamo, wo die USA ein Gefangenenlager unterhält, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen und Folterungen begangen werden.
Die politisch-medialen Kampagnen gegen Kuba verfälschen unsere Wirklcihkeit. Sie versuchen das Land zu diskreditieren und erwähnen nicht die unbestrittenen Leistungen auf dem Gebiet der Menschenrechte.
Herr Präsident,
Kuba schreitet weiter mit festem sicheren Schritt auf der Grundlage des politischen Willens und der Bemühung der Regierung des Volkes von Kuba beim Aufbau einer Gesellschaft voran, die immer freier, demokratischer, partizipativer, gerechter und solidarischer ist.
Wir sind offen für den Dialog und wir liefern alle notwendigen Informationen auf der Grundlage des Respekts und der Objektivität, die diese Überprüfung aufweisen sollte, bei der es kein Messen mit zweierlei Maß und keine Versuche der Manipulation zu politischen Zwecken geben sollte. Dies werden wir nicht akzepieren, wie es am 19. April der Präsident des Staats- und des Ministerrats Compañero Miguel Díaz-Canel Bermúdez zum Ausdruck brachte: „Hier gibt es keinen Platz für einen Übergang, der das Erbe so vieler Jahre des Kampfes verkennt oder zerstört. In Kuba ist auf die Entscheidung des Volkes hin nur Raum dafür, dem Werk Kontinuität zu geben, wobei die Generationen, die in der Revolution geboren und erzogen wurden und die Gründungsgeneration vereint sind. Wir werden uns furchtlos und ohne zurückzuweichen, keinem Druck beugen, unsere Wahrheiten und Gründe verteidigen, ohne auf die Souveränität und Unabhängigkeit zu verzichten oder unsere Entwicklungsprogramme und Träume aufzugeben.“
Vielen Dank.