Veranstaltung in Hamburg über das Brüsseler Tribunal

Musiksaal im Gewerkschaftshaus Hamburg, Besenbinderhof 57a, 20097 Hamburg

mit Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg
Völkerrechtler, Vorsitzender Richter des Tribunals
Juana Martínez González, Botschafterin der Republik Kuba
sowie Rolf Becker, Gewerkschaftler und Schauspieler

Nach einem Bericht über das Brüsseler Tribunal und Ausblicken diskutieren wir über Kuba:
Wie verwirklichen wir Menschen- und Völkerrecht weltweit? Woher nehmen die Kubanerinnen und Kubaner diesen Mut und diese Entschlossenheit? Welche Strategieverfolgt Kuba innen- wie außenpolitisch zur Verwirklichung der Menschenrechte gegen die Blockade und ihre fatalen Auswirkungen? Nach welchen Grundsätzen ist die US-Blockade völkerrechtswidrig? Was sieht das Völkerrecht zur Erfüllung der Menschenrechte vor? Was ist unser Beitrag hier dafür, damit aus der UN-Abstimmung Konsequenzen gezogen werden und die Blockade fällt?

Internationales Tribunal gegen die Kuba-Blockade Die US-Blockade gegen Kuba muss aufhören! Seit mehr als 60 Jahren soll die Blockade Kubas einen Wechsel des politischen Systems herbeiführen – Hunger, Verzweiflung und Not sollen zur Unzufriedenheitund zum Sturz der Regierung führen. Von der Blockade betroffen sind sämtliche Güter von Lebensmitteln über Energie bis hin zu Medikamenten. Der US-Präsident John F. Kennedy stellte nach der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht 1963 den gesamten Handel mit Kuba unter Strafe. 1992 und 1996 wurde die Blockade durch US-Gesetze verschärft, die nur der Kongress wieder aufheben kann – erst durch den Torricelli-Act, dann durch das Helms-Burton-Gesetz, eigentlich als „Gesetz über die kubanische Freiheit und demokratische Solidarität“ betitelt. Andere Länder ließen sich durch den Titel nicht täuschen und verurteilten die Blockade. Die EU verbot bereits 1996 mit einer Verordnung, den Verboten der US-Gesetze nachzukommen.

Kuba lebt und leistet Widerstand!

Das widerständige Kuba leidet unter der kollektiven Bestrafung durch die USA. Jedes Jahr legt es den Vereinten Nationen seit 1992 einen Bericht über den Umfang der verursachten Schäden vor und wie das Land in seiner Entwicklung behindert wird. In der UN-Generalversammlung vom 2. November dieses Jahres wurde mit überwältigender Mehrheit von 187 Stimmen bei zwei Gegenstimmen (USA und Israel) und einer Enthaltung (Ukraine) die Resolution, in der die Vereinigten Staaten zur Beendigung der Blockade Kubas aufgefordert werden,zum 31. Mal angenommen. Daneben ist &quuot;kein sichtbarer Widerstand gegen diese zynische Gewalt gegen ein kleines Land, dem außer einer fortschrittlichen Politik im Dienste seiner Menschen nichts vorzuwerfen ist, aufgetreten&quor;, so Norman Paech. Das soll sich ändern.

Das Tribunal des Widerstands

Vor diesem Hintergrund tagt Mitte November unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Norman Paech in Brüssel ein internationales Tribunal gegen die US-Blockade Kubas. Getragen von der Europäischen Linken, den Solidaritätsbewegungen in Europa und den USA, zudem von Juristenorganisationen und den US-Gewerkschaften. Aufgabe des Tribunals ist es, zum einen die unmittelbaren Folgen der Sanktionen und der öber sechzig Jahre nun schon dauernden Blockade auf die Bevölkerung und das Leben in Kuba zu untersuchen. Zum anderen geht es um die sog. Drittwirkungen der Sanktionen auf andere Staaten und ihre Unternehmen, die mit Kuba Handel treiben möchten. Das Tribunal sieht sich in der Tradition der Russell-Tribunale seit dem ersten Tribunal über den Vietnam-Krieg in Stockholm und hält sich in seiner Untersuchung und Bewertung streng an das internationale Recht.

Was macht Kuba anders?

Der ugandische Vertreter, der im Namen der G77 und Chinas vor der UNO sprach, forderte die Streichung Kubas von der US-Liste der angeblichen Sponsoren des Terrorismus: „Das Einzige, was wir über Kuba wissen, ist seine Freundschaft und Solidarität. Wir wissen nichts über Terrorismus.“ Kuba &quuot;wehrt“ sich gegen die Blockade, indem es anderen Ländern Unterstützung bei Naturkatastrophen anbietet. Es entsendet Ärzte in das von neoliberalen Krankenhausschließungen gebeutelte Süditalien, in Gegenden Lateinamerikas und Afrikas, wohin einheimische Mediziner keinen Schritt zu gehen wagen oder wo zu arbeiten ihnen zu wenig lukrativ ist. Auf dem Celac-Gipfel in Havanna ist Lateinamerika zu einer „Zone des Friedens“ erklärt worden. Darüber hinaus versorgt Kuba andere „Drittwelt“-Länder mit einem ausgezeichneten Alphabetisierungsprogramm und engagiert sich für kooperative Wirtschaftsbeziehungen regional und weltweit, damit die Bevölkerungen vor allem der armen Länder besser leben und sich gegen imperialer und neokolonialer Einmischung, entwickeln können. Das Unmögliche möglich machen, das ist der Realismus der kubanischen Revolution, ihrer Regierung und Bevölkerung: lebenslustig und kämpferisch, menschenfreundlich und kulturvoll.

Flyer: Völkerrecht statt Wirtschaftskrieg

Veranstalter: Cuba Sí / Hamburg

https://www.fgbrdkuba.de/termine/flyer/20231201-voelkerrecht-statt-wirtschaftskrieg.php