Veröffentlicht am 3. Dezember 2020

Der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) wird vom 16. bis 19. April 2021 in Havanna tagen. Neben Veränderungen auf wirtschaftlichem Gebiet soll diesmal auch die Kaderpolitik auf dem alle fünf Jahre stattfindenden Kongress diskutiert werden, welcher zum dritten Mal in der Geschichte der 1965 gegründeten Partei einen neuen Generalsekretär bestimmten wird.

PCC-Politbüromitglied und Revolutionsveteran José Ramón Machado Ventura kündigte den Termin am Mittwoch in einer Rede zum 60. Jubiläum der Parteihochschulen unter Beisein von Präsident Miguel Díaz-Canel an. Der kommende Kongress werde sich der „Evaluierung und Weiterentwicklung von Kernthemen für die Gegenwart und Zukunft der Nation“ widmen, so Machado. Seit Oktober wurden in mehreren Politbürositzungen Papiere zu drei Themenkomplexen beschlossen, die als inhaltliche Grundlage des Parteitags dienen:

Aktualisierung des 2017 beschlossenen Sozialismus-Konzepts (PDF, 0,5MB) und Fortführung der „Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ für den Zeitraum 2021 bis 2026. Auf der letzten Politbürositzung vom 24. November wurde ein Änderungsantrag für das Sozialismus-Konzept, in dem das angestrebte neue Gesellschaftsmodell ausbuchstabiert wird, beschlossen. Um was es dabei genau geht, ist noch nicht bekannt.
Bilanzierung der bisherigen Umsetzung der „Leitlinien“ seit dem VII. Parteitag im April 2016 und der neuen Wirtschaftsstrategie seit Sommer 2020.
Evaluierung der Arbeit der Partei, ihrer Kaderpolitik und ideologischen Tätigkeit sowie die Verbindung zwischen Partei, Massenorganisationen und Gesellschaft. Dabei soll Bilanz über die Umsetzung der Beschlüsse der 2012 durchgeführten I. Parteikonferenz der PCC gezogen werden. Im Vorfeld wurde durch das Politbüro eine „Studie zum sozio-politischen Klima der kubanischen Gesellschaft“ in Auftrag gegeben.

Die aktuell schwierige Situation wirtschaftliche Situation mache es notwendig, „der Aktualisierung unseres Wirtschafts- und Sozialmodells einen neuen Impuls zu verleihen.“, erklärte Machado. Dabei müssten auf wirtschaftlichem Gebiet „Hemmnisse beseitigt werden, welche die Entwicklung der Produktivkräfte bremsen“. Zu den wesentlichen Herausforderungen zähle neben der Lebensmittelproduktion auch die Verzahnung zwischen Staats- und Privatsektor sowie die Förderung der nationalen Industrie. Zögern und Apathie müsse beseitigt, die Initiative der Bevölkerung genutzt und der Kampf gegen „Illegalitäten und soziale Disziplinlosigkeit“ aufrechterhalten werden.

Der Zusammenarbeit zwischen der Partei und dem Kommunistischen Jugendverband (UJC, Unión de Jóvenes Comunistas) zur Heranbildung neuer Kader soll Priorität eingeräumt werden. Die Revolution beschränke sich heute nicht mehr auf jene, die am 1. Januar 1959 den Sieg holten, so der 90-jährige. Der kommende Parteitag sei ein „Parteitag der Kontinuität“, welcher, „die schrittweise und geordnete Übergabe der höchsten Verantwortungspositionen des Landes an die jungen Generationen“ fortsetzen werde. Über die Kaderpolitik hinaus dürfte der Kongress indes Veränderungen bis hin zur Spitze des Politbüros bereithalten: In seiner letzten Rede als Präsident im April 2018 deutete Raúl Castro bereits an, nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit als KP-Generalsekretär 2021 auch diesen Posten an Díaz-Canel übergeben zu wollen.

VIII. Parteitag der PCC wählt kommenden April neuen Generalsekretär