UN-Generalversammlung fordert Ende der US-Blockade gegen Kuba
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New York. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist gestern über die Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Aufhebung der von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade“ abgestimmt worden. Für die Resolution und damit ein sofortiges Ende der US-Blockadepolitik gegen Kuba votierten 130 Staaten, dagegen 17 und 25 Staaten enthielten sich der Stimme, 20 nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Vorausgegangen waren in der Generaldebatte die Statements von 35 Staaten, in denen zu der Resolution Stellung bezogen wurde. So wurden auch im Namen mehrerer supranationaler Organisationen deutliche Stellungnahmen für die Zustimmung zur Kuba-Resolution geäußert. Zu diesen gehörten ASEAN, G-77 + China, die Bewegung der Blockfreien Staaten, die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen sowie die Afrikanische Gruppe.
In zahlreichen Statements wurde die Ungeduld deutlich, dass die USA trotz der eindeutigen Voten ihre Kuba-Politik nicht abgemildert und den Forderungen der Weltgemeinschaft Folge geleistet hätten. Denn bislang wurde in der UN-Generalversammlung seit 1992 alljährlich mit großen Mehrheiten für die Kuba-Resolution und damit gegen die US-Blockadepolitik und für deren umgehendes Ende gestimmt. Statt seither dem deutlichen Willen der Weltgemeinschaft entgegenzukommen, eskalierten die US-Regierungen seither noch ihren völkerrechtswidrigen Wirtschaftskrieg und die illegale Sanktionspolitik gegen Kuba, insbesondere unter dem derzeitigen Trump-Rubio-Regime.
Auch wurde in den Statements auf die internationalistische Politik Kubas hingewiesen, vor allem auf die medizinische Hilfe für viele Staaten des globalen Südens, oder auch auf die Unterstützung des Befreiungskampfes im Süden Afrikas. Mit Nachdruck wurde auf das Leid und die Entbehrungen hingewiesen, denen die Bevölkerung Kubas derzeit ausgesetzt sei, die von der US-Blockade verursacht bzw. verschärft würden. Mehrere Staaten verlangten, dass eine bloß verbale und symbolische Unterstützung Kubas nicht ausreiche, sondern dass praktische Hilfe notwendig sei.
Dass das jetzige Votum zur Abschaffung der US-Blockadepolitik nicht so eindeutig ausfiel wie bisher, dürfte unter anderem auf diverse Hetzkampagnen der USA zurückzuführen sein. So wird seit Jahren durch alle US-Medien und exilkubanische Kanäle kolportiert, die Regierung Kubas sei an der derzeitigen Misere schuld. Außerdem wurde immer wieder die Lüge propagiert, kubanische Ärzte, die in Auslandseinsätzen engagiert seien, wären dazu gezwungen worden. Eine weitere Lügenkampagne warf der kubanischen Regierung vor, im Land Söldner für den Krieg gegen die Ukraine zu rekrutieren. Obwohl sämtliche Vorwürfe ohne Belege vorgebracht wurden, haben sämtliche Dementis Kubas nichts gegen diese Gerüchte ausrichten können.
Zudem wurde deutlich, welche Staaten von den USA abhängig und unter ihrem besonders starken Einfluss stehen. Das hatte zum Hintergrund, dass die US-Regierung in den letzten Monaten noch vehementer als je zuvor intensiven Druck auf andere Regierungen ausübte. Dokumente belegen, dass sie deutlich forderte, diesmal nicht wieder für die Resolution zu stimmen. Diese Politik des Drucks und der Einschüchterung, in den USA seit der Hochphase der Mafia bekannt, die während der Besatzung Kubas auch dort einflussreich war, scheint für manche Regierungen Wirkungen zu zeigen.
Auch die Bundesregierung hat sich diesem Druck gebeugt und sich erstmals seit 34 Jahren bei solchen UN-Abstimmungen der Stimme enthalten.
Der Auftritt von Mike Waltz an beiden Tagen der Debatte beinhaltete Beschimpfungen gegen die kubanische Regierung. Er sagte an Kubas Vertreter gerichtet: „This is America, my friend… This isn’t your communist dictatorship.“ Der Sitzungspräsident Khalilur Rahman aus Bangladesh schritt nicht dagegen ein.
Der Auftritt von Bruno Rodríguez Parrilla, dem Außenminister Kubas, brachte offen zum Ausdruck, wie unangemessen die Hasstiraden gegen Kuba und seine Regierung seien. Tatsächlich sollte nicht über die Qualität und Regierungsführung des souveränen Staates Kuba abgestimmt werden, wie Waltz suggerierte, sondern darüber, ob die US-Blockadepolitik internationales Recht und zivilisierte Prinzipien verletzt und beendet werden müsse.
Der UN-Botschafter der Volksrepublik China fand deutliche Worte: „Unilateral verhängte Sanktionen haben keinerlei völkerrechtliche Basis.“ Er forderte noch stärkere Solidarität mit Kuba. Es sei nicht hinnehmbar, dass die US-Blockadepolitik gegen Kuba bereits 65 Jahre andauere und dass die Weltgemeinschaft das Ende der Blockadepolitik seit 34 Jahren fordere und dies völlig missachtet werde. Diese beiden Fakten zeigen „die hegemonialen Akte und das schikanöse Gebaren der Vereinigten Staaten, die gegen die Ziele und Grundsätze der UN-Charta verstoßen und die internationale Ordnung sowie die grundlegenden Normen, die die internationalen Beziehungen regeln, mit Füßen treten.“
In zahlreichen Statements wurde ein Dialog zwischen Kuba und den USA gefordert. Wer die US-Politik beobachtet, dürfte verstanden haben, dass die bisherige Politik gegen Kuba sowie der Auftritt der US-Vertretung in der UN-Generalversammlung keinen Beitrag zum Dialog darstellen, sondern eine tiefgehende, unerbittliche feindselige Haltung offenbaren.
Das UN-Votum zeigt letztlich eine starke Polarisierung zwischen dem Globalen Nordwesten und dem Süden sowie den Regierungen und deren Gesellschaften. In den USA sind jüngsten Umfragen gemäß 72 Prozent der Wahlbevölkerung gegen die US-Blockadepolitik.