Gegen die Schocktherapie
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Marktliberalisierung Kubas könnte Korruption fördern: Ein Ökonom wirbt für Prävention
Führen Kubas Reformen zu mehr Korruption? Das im Juni beschlossene Paket mit 176 Maßnahmen für einen marktwirtschaftlicheren Sozialismus auf der Karibikinsel gewährt den Staatsunternehmen nicht nur größere Autonomie, sondern erweitert auch die Befugnisse für den Privatsektor. Damit einher geht auch der Verkauf staatlicher Vermögenswerte: Unternehmensbeteiligungen können übertragen, Land und Infrastruktur verpachtet werden. Der Ökonom Pedro Monreal von der Universität Havanna kritisierte vor wenigen Tagen in einem Meinungsbeitrag das damit verbundene Risiko einer Zunahme der Korruption und legte einen Katalog mit Präventionsmaßnahmen vor.
Unter dem Titel »Wer entscheidet, darf nicht kaufen« präsentierte Monreal seine Vorschläge, um der Entstehung einer Günstlingswirtschaft vorzubeugen. Zentrales Element ist eine Unvereinbarkeitsliste für Spitzenfunktionäre, wonach nationale und regionale Entscheidungsträger keine Aktien, Vermögenswerte, Oberflächenrechte oder Pachtverträge besitzen dürfen. Außerdem fordert er Transparenz darüber, wer der Käufer ist, und verlangt, die Erlöse direkt an den Staatshaushalt abzuführen. Hinzu kommen Grenzen für die Eigentumskonzentration, öffentliche Register und eine automatische Rückabwicklung, wenn die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt werden.
Monreal erklärt, staatliche Vermögenswerte zu privatisieren, könne für die kubanische Wirtschaft von großem Vorteil sein, sofern sie die Produktivität steigere, ausländisches Kapital anziehe und den Staat entlaste. Allerdings weist der Ökonom vor allem auf vier Bereiche hin, in denen die Korruptionsgefahr besonders groß sei. Staatsunternehmen könnten künftig ohne öffentliche Ausschreibungen Vermögenswerte verkaufen oder ungenutzte Güter an kubanische oder ausländische Firmen verpachten. Belohnt würde dadurch ein Informationsvorsprung durch Nähe zur Macht statt Produktivität.
Unbebaute staatliche Ländereien sowie Agrar- und Forstflächen dürfen kostenlos Pächtern überlassen werden – ohne feste Größenbegrenzung. Die Nutzungsdauer hängt von der individuellen Vereinbarung ab, während sich der Vertrag automatisch zu gleichen Bedingungen verlängert, wenn niemand widerspricht. Die Folge wäre dauerhafter und unkontrollierter Privatbesitz öffentlicher Güter, bemängelt Monreal. Für Grundstücke kann der Staat zeitlich uneingeschränkt Nutzungsrechte gegen Zahlung gewähren. Das geht aus Sicht des Ökonomen zu weit über bloßen Nießbrauch hinaus und stellt de facto Privatisierung dar. Staatliche Läden, Gastronomiebetriebe und zentrale Infrastruktur wie Bahnhöfe, Straßen, Brücken und Tunnel können in private Verwaltung übergehen und durch zeitweise Steuererleichterungen gefördert werden. Dies betrifft bei besonderen Genehmigungen auch Tankstellen, Apotheken und Altenheime. Übertragungen dieser Art gefährdeten die Versorgung, seien aber leichter rückgängig zu machen, weil sich nur der Verwalter – nicht der Eigentümer – ändere.
Die rapide Abwicklung des Sozialismus in den postsowjetischen Staaten Osteuropas zeigte bereits, wohin plötzliche Privatisierungen führen können. In Russland führte der rasche Verkauf staatlicher Güter zur Entstehung einer Oligarchenklasse, die heute ganze Industriezweige kontrolliert. Auch anderswo bildete sich eine neue herrschende Kapitalistenklasse heraus, die sich derart rücksichtslos auf Kosten von Millionen Menschen bereicherte, dass die Lebenserwartung in vielen schocktherapierten Staaten vorübergehend absank.
Im Falle Kubas handelt es sich indes um Maßnahmen, die das sozialistische System explizit schützen sollen. Havanna versucht, mit ausländischen Investitionen die nationale Ökonomie trotz der Blockade anzuregen. Monreals Vorschlag erscheint vor diesem Hintergrund als Mahnung, die Reformen bedacht zu gestalten und die zentralen Werte der Revolution weiter zu bewahren. Eine Schocktherapie dürfte das seit Jahrzehnten vom US-Imperialismus blockierte Kuba und seine Bürger in den Ruin stürzen.