Mit Gewalt aufrechterhalten
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Kubanische Souveränität mit Füßen getreten: Menschenrechtswidriges US-Gefangenenlager Guantanamo wird fortgeführt – auch ohne »Terroristen«
Am 11. September 2001 wurden die Zwillingstürme, die ikonischen Gebäude des World Trade Centers in New York, von zwei Flugzeugen getroffen. Die Türme stürzten vor den Augen von Millionen fassungslosen Menschen weltweit vor den Bildschirmen ein. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte spürten die Vereinigten Staaten von Amerika auf eigenem Boden die Folgen jahrzehntelanger, fast ununterbrochener Exporte von Chaos und Gewalt in Form von Kriegen, Invasionen und der Finanzierung extremistischer Gruppen. Das berüchtigtste Beispiel ist Osama Bin Laden selbst, Anführer von Al-Qaida, jener Terrororganisation, die sich zu dem Anschlag bekannte und in den 1980er Jahren von US-Geheimdiensten finanziert und ausgebildet worden war, damals mit dem Ziel, das »kommunistische Regime« Afghanistans zu destabilisieren.
Vier Monate nach dem Terroranschlag wurde auf dem illegalen US-Marinestützpunkt, den die Vereinigten Staaten seit 1903 auf kubanischem Territorium unterhalten, ein neues Gefangenenlager eröffnet. Seither als »Guantanamo-Gefängnis« bekannt, diente und dient es weiterhin als Lager für mutmaßliche Terroristen. Hunderte Menschen haben diesen völkerrechtswidrigen Ort durchlaufen, und nur zwei von ihnen wurden vor Gericht gestellt und verurteilt; die übrigen verblieben in einer Art rechtlichem Schwebezustand bis zu ihrer Freilassung durch Überstellung in Drittländer oder ihrem Tod.
Aus den Augen
Am 11. Januar bestand das Folterzentrum 24 Jahre, bekommt aber lange nicht mehr die mediale Aufmerksamkeit wie einst. Anlässlich des 20. Jahrestages hatte es kurzzeitig für Schlagzeilen gesorgt: Die BBC bezeichnete es als »das umstrittenste Gefängnis der USA«, France 24 als »das umstrittenste Gefängnis der Welt«. El País verzichtete damals wohl am ehesten auf Beschönigungen und nannte es eine »berüchtigte Ikone der Folter und Misshandlung«. Diese US-Enklave an der Guantánamo-Bucht wurde nicht nur zu einem rechtsfreien Raum, sondern war (und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich daran etwas geändert hat) ein Zentrum für die Anwendung der grausamsten Verhörmethoden.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks trug maßgeblich dazu bei, die – drigungen und Misshandlungen, denen die Gefangenen dort ausgesetzt waren, öffentlich zu machen. Diese lobenswerte Leistung wurde von der »internationalen Gemeinschaft« alles andere als gewürdigt: Seit 2012 verbrachte ihr Gründer, Julian Assange, Jahre in Haft. Zunächst erhielt er politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, aber seit 2019, nach dem verabscheuungswürdigen Verrat des ebenso verabscheuungswürdigen Lenín Moreno, war er Gefangener der britischen Behörden. Im Juni 2024 erzielte Assange eine Einigung: Er bekannte sich der Spionage schuldig und wurde nach Verbüßung einer 62monatigen Haftstrafe freigelassen.
Analysiert man diesen Prozess jedoch objektiv, hatte Julian Assange großes Glück: Er entging der Auslieferung an die Vereinigten Staaten und dem damit verbundenen Tod hinter Gittern. Wäre er im Nahen Osten geboren, hätte er seine Tage vermutlich in Guantanamo verbracht – namenlos, gesichtslos, ohne Geschichte, unbedeutend.
Die Hunderten Männer, die in den vergangenen über zwei Jahrzehnten das Gefangenenlager durchlitten haben, waren und sind Opfer der Arroganz eines Imperiums. Das stempelt sie schlicht als »Gefangene des Krieges gegen den Terror« ab – und deshalb müssten sie dort ohne ordentliches Verfahren festgehalten werden, solange sie eine »Bedrohung« darstellen.
Ad acta gelegt
Traurigerweise schweigen diejenigen, die so lautstark mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen der kubanischen Regierung anprangern, angesichts der Realität des einzigen Ortes in Kuba, an dem die Menschenwürde systematisch und brutal verletzt wird. Und weder Obama noch Biden, die ehrenwerten »Demokraten«, waren in der Lage, ihr Versprechen einzulösen, ein Gefängnis zu schließen, das so viele Leben zerstört hat. Von jemand faschistoiden wie Donald Trump und seinen Gefolgsleuten ist noch weniger zu erwarten. Unter der jetzigen Regierung ist von einem »Übergangsprozess« die Rede, der durch eine neue, höchst fragwürdige Nutzung des Lagers gekennzeichnet sein soll.
Von den fast 800 Gefangenen, die dort in Spitzenzeiten weggesperrt wurden, ist die Zahl nach der Freilassung und Verlegung von elf jemenitischen Gefangenen nach Oman im Januar 2025 (noch während Bidens Amtszeit) auf 15 im Hochsicherheitsgefängnis gesunken. Viele von ihnen waren über zwei Jahrzehnte ohne formelle Anklage festgehalten worden.
Parallel dazu, soll der US-Marinestützpunkt als Migrantenint – rungslager genutzt werden. Der ambitionierte Plan, 30.000 Menschen unterzubringen, wurde von der Realität konterkariert. Im Mai 2026 befanden sich dort lediglich sechs Migranten, und die meisten der zu diesem Zweck aufgestellten Zelte wurden abgebaut. Andere, weniger beachtete Orte erwiesen sich als nützlichere »Drittländer« im Rahmen der Hexenjagd und Abschiebepolitik der US-Einwanderungsbehörde ICE.
Verteidigungsminister Pete Hegseth löste im Juni 2026 erhebliche Kontroversen aus, als er erklärte, die verbleibenden 15 Gefangenen »hätten längst hingerichtet werden müssen«. Und natürlich sagte er das nicht nur, um sein Image als naiver Cowboy zur Schau zu stellen, sondern auch, weil die Guantanamo-Häftlinge für die US-amerikanische Elite (mit unterschiedlichem Schamgefühl) keinerlei Rechte besitzen. Eine Gesetzeslücke – von vielen dem undurchsichtigen Vizepräsidenten von George W. Bush, Dick Cheney, zugeschrieben – ergab sich daraus, dass sich der Militärstützpunkt, auf dem das Gefängnis lag, nicht auf US-Boden befand. Daher mussten die verfassungsmäßigen Garantien, die in der »Heimat der Tapferen«, im »Land der Freiheit«, gelten, dort nicht beachtet werden.
Ein Jahrhundertproblem
Die Geschichte der US-Besetzung von Guantánamo beginnt mit der Einführung des Platt-Amendments zur ersten republikanischen Verfassung Kubas während der ersten Intervention der US-Armee. Sie mischte sich in den letzten Tagen des von den kubanischen Mambises geführten Unabhängigkeitskrieges gegen die bereits besiegten Spanier ein. Dieses Amendment verpflichtete den ersten und berüchtigten Präsidenten der Insel, Tomás Estrada Palma, am 23. Februar 1903 zur Unterzeichnung eines Landpachtvertrags für Marine- und Kohlestützpunkte (wobei die Haltung des Präsidenten, der einer Annexion wenig abgeneigt schien, ihn möglicherweise daran hinderte, sich über diesen aufgezwungenen Vertrag zu empören).
Die »Vereinbarung« sah die Verpachtung des Landes an die Vereinigten Staaten »solange sie es benötigen« vor, erkannte aber – und darin liegt der Trick, den der Schurke Cheney später anwenden sollte – die kubanische Souveränität an. Dies hinderte die USA jedoch nicht daran, die Gerichtsbarkeit und die »vollständige Kontrolle« über das Gebiet auszuüben.
Heute betrachtet Kuba diesen Stützpunkt (und natürlich das darin befindliche Gefängnis) als eklatanten Verstoß gegen seine territoriale Souveränität, insbesondere da die Enklave nach dem Sieg der Revolution 1959 – nicht nur aufgrund der militärischen Bedrohung – zu einer Plattform für permanente Aggression an allen Fronten wurde. Fidel Castro bezeichnete sie als etwas, das »mit Gewalt« aufrechterhalten wird, und seither hat die kubanische Regierung den Scheinvertrag und seine zynische Aufrechterhaltung angeprangert und in verschiedenen internationalen Foren erfolglos die Rückgabe des Gebiets gefordert.
Für die Vereinigten Staaten existiert jedoch nur ein Recht: ihr eigenes. Wie der amtierende Machthaber, ohne Scham zu empfinden, zugab, sehen sie ihre eigene »Moral« – also das, was sie für richtig halten – als einzige Begrenzung ihrer Macht. Und was richtig ist, ist das, was ihnen nützt, ungeachtet dessen, ob es die Aneignung von Gebieten, die Verletzung von Menschenrechten, die Folter von Menschen oder die Verurteilung von Einzelpersonen zu jahrzehntelanger Haft ohne Gerichtsverfahren oder jegliche Garantien bedeutet.
Wäre das Gefangenenlager Guantanamo tatsächlich eine Einrichtung zur Bestrafung von Terroristen, müssten sowohl Trump als auch Hegseth (oder der gerissene Marco Rubio) dort eingesperrt sein. Eine »grausame Diktatur« wie Kuba, die ihre Hoheitsgewalt über dieses Gefängnis ausübt, würde ihnen dieselbe Behandlung zukommen lassen wie jedem anderen Häftling im Rest der sozialistischen Insel: ein faires Verfahren, Möglichkeiten zur Weiterbildung und zur sozialen Wiedereingliederung, Belohnungen für gutes Benehmen, Freizeit- und Kulturangebote, medizinische Versorgung, Verpflegung sowie Besuche von Familie und Ehepartnern.
Solange es weltweit keinen Platz für solche Gerechtigkeit gibt, wäre das kubanische Volk schon zufrieden, wenn ein solch düsteres Gefängnis ein für allemal geschlossen würde und die Verantwortlichen für immer das Land verließen. Sie sind auf Kuba nicht willkommen und sollten das besetzte Land seinem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben.