In den USA wächst der Widerstand gegen Trumps Kubapolitik
Washington. Nach acht Monaten der totalen und völkerrechtswidrigen Energieblockade Kubas durch die USA wächst im eigenen Land der Widerstand. Nun forderte ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die Führung der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus dazu auf, über eine Resolution zu den Kriegsbefugnissen der Regierung bezüglich Kuba abstimmen zu lassen.
Das Bündnis besteht aus 45 religiösen, friedenspolitischen, gewerkschaftlichen, gesundheitsbezogenen und politischen Gruppen. Sie richteten sich direkt an den Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sowie an die ranghöchsten demokratischen Ausschussmitglieder Gregory Meeks und Jim McGovern. Die Organisationen forderten eine umgehende Abstimmung über die von der ebenfalls demokratischen Abgeordneten Nydia Velázquez eingebrachte Resolution zu den Kriegsbefugnissen bezüglich Kuba (H.Con.Res. 106).
In ihrem Schreiben an die Demokraten drängte das Bündnis auf die Beendigung der Ölblockade der USA gegen die Karibikinsel. „Kuba leidet unter einer menschengemachten wirtschaftlichen und humanitären Katastrophe, die maßgeblich durch bewusste politische Entscheidungen der Vereinigten Staaten verursacht wurde“, hieß es darin.
Nach Ansicht der Organisationen kommt die Blockade bereits einer Kampfhandlung gleich, die jedoch vom Kongress nicht genehmigt wurde. Die Zustimmung des Kongresses zu Kampfhandlungen ist in der Verfassung der USA vorgeschrieben. Meistens ignorieren oder umgehen die Regierungen diese Vorgabe jedoch durch geschickte juristische und politische Begründungen.
Velázquez‘ Resolution ist eine sogenannte „privileged resolution“ und kann daher auch ohne die übliche Zustimmung des Sprechers des Repräsentantenhauses, des Republikaners Mike Johnson, zur Abstimmung gebracht werden. In der Resolution wird der Präsident angewiesen, die US-Streitkräfte aus Kampfhandlungen in oder gegen Kuba abzuziehen, sofern keine Genehmigung des Kongresses vorliegt.
Das Schreiben der Organisationen bezieht sich auch auf eine Abstimmung zur Beendigung der US-Feindseligkeiten gegen Kuba, die im April von demokratischen Senatoren in der zweiten Kammer des US-Kongresses beantragt worden war. Der Vorstoß scheiterte zwar an einem Verfahrensantrag mit 51 zu 47 Stimmen, erhielt jedoch Unterstützung von zwei republikanischen Senatoren. In dem Schreiben wird betont, dass die Stimmen jener 47 Senatoren bereits bekräftigten, dass die Blockade einen Akt der Feindseligkeit im Sinne des „War Powers Act“ darstelle.
Die Organisationen bewerteten diese Abstimmung als „einen der wichtigsten Schritte, die der Kongress seit mehr als sechs Jahrzehnten gegen die US-Wirtschaftssanktionen gegenüber Kuba unternommen hat“. Weiterhin forderten sie das Repräsentantenhaus auf, „in diesem entscheidenden Moment ebenfalls entschlossen zu handeln“.
Das Bündnis berief sich dabei auch auf die Vereinten Nationen: Die UN-Charta stuft eine Blockade als Anwendung bewaffneter Gewalt ein, während die offizielle „Definition der Aggression“ der UN-Generalversammlung eine Blockade als Akt der Aggression einordnet.
Abschließend hielten die unterzeichnenden Organisationen fest, dass „das bewusste Vorenthalten von Treibstoff gegenüber der Zivilbevölkerung zudem gegen das in der Vierten Genfer Konvention verankerte Verbot der Kollektivbestrafung von Zivilisten verstößt und somit ein Kriegsverbrechen im Sinne dieses Abkommens darstellt, das die USA – wie alle anderen UN-Mitgliedstaaten – ratifiziert haben“.
Zeitgleich läuft in den USA die Kampagne „Kein Krieg gegen Kuba“, initiiert von Gruppen, die sich für Kuba und eine andere Politik einsetzen. Koordiniert vom US-Netzwerk Cuba rufen die beteiligten Gruppen zu einer besonderen politischen Aktion zur Verteidigung Kubas auf. Vom 15. September bis zum 1. Oktober wollen sie sich verstärkt für Initiativen im Kongress, Briefkampagnen und persönliche Gespräche mit Abgeordneten einsetzen. Die Gruppen rufen auch dazu auf, eine Petition von „Just Foreign Policy“ zu unterzeichnen, die eine Abstimmung über Velazquez‘ Resolution fordert.
Auch in anderen Ländern zeigen zivilgesellschaftliche Gruppen Unterstützung für Kuba. In Vancouver in Kanada findet jeden Monat ein Protestumzug in Form eines Autokorsos statt, um gegen die US-Politik zu protestieren. In Mexiko-Stadt wird am 26. September eine Kunstauktion und -ausstellung veranstaltet, um Geld für Kuba zu sammeln, und in Berlin findet derzeit eine Protestwache vor der US-Botschaft statt, um ein Ende der Blockade zu fordern.