Was konnten Sie in Havanna beobachten?
Die Europäische Linke, EL, und die Kommunistische Partei Kubas haben ein Abkommen über Meinungsaustausch und Kooperation unterzeichnet. Wie kam es dazu?
Das Abkommen ist von seiten der Europäischen Linken das Versprechen, die Solidarität mit dem kubanischen Volk in den nächsten Monaten – und so lange wie notwendig – zu verstärken. Unterschrieben wurde es am 11. August von mir für die Europäische Linke und von kubanischer Seite vom Genossen Roberto Morales Ojeda, Mitglied des Politbüros und Sekretär für Organisation der Kommunistischen Partei Kubas. Dieses Abkommen wurde nötig, um angesichts des Embargos und der Energieblockade von seiten der USA das Recht des kubanischen Volkes, über seine Zukunft selbst zu bestimmen, noch mehr zu unterstützen. Es gibt ja eine Vielzahl an Solidaritätsprojekten, an denen die Parteien der Europäischen Linken teilnehmen. Viele von uns haben Medikamente und Hygieneartikel nach Kuba gebracht, manche auch Geld. Viele junge Genossinnen und Genossen arbeiten in Solidaritätsbrigaden. Wir wollen nun gemeinsam mit den kubanischen Genossen einen Fahrplan entwickeln, um die Solidarität zu koordinieren.
Sie haben an dem Kongress »100 Jahre Fidel – Vermächtnis und Zukunft« teilgenommen, der anlässlich des 100. Geburtstags des kubanischen Revolutionsführers am 13. August in Havanna stattfand. Wie waren Ihre Eindrücke?
Ich bin vor allem beeindruckt von der Breite und Fülle der Themen, die auf dem Kongress behandelt wurden. Im Grunde ist es kein Kongress, sondern ein Projekt der Volksbildung mit über 1.500 Teilnehmern und Themen, die mit Fidel verbunden sind: das kubanische Gesundheitssystem, Frauenpolitik, Kultur, Ethik und die internationale Solidarität, die Kuba in vielen Teilen der Welt leistet.
Was stand neben dem Kongress auf dem Programm Ihres Besuches, und wie sind Ihre Eindrücke aktuell von der Lage im Land?
Ich habe am Montag vergangener Woche auf der Eröffnung des Kongresses gesprochen und hatte danach ein interessantes und freundschaftliches Gespräch mit Präsident Miguel Díaz-Canel. Ich habe seit 1978 eine Liebesaffäre mit Kuba, seit ich das Land zu den Weltfestspielen der Jugend und Studenten erstmals besucht habe. Mein aktueller Besuch dauerte aber nur drei Tage, viel zuwenig Zeit, um sich genau mit der aktuellen Situation vertraut zu machen. Es ist aber klar, dass die wirtschaftliche und soziale Situation durch die Blockade dramatisch ist. Darum ist die Solidarität wichtig.
In der EL sind unterschiedliche Parteien tätig. Gibt es zum Thema Solidarität mit Kuba auch unterschiedliche Positionen?
Wir haben auf unserem Parteikongress im April einstimmig eine Resolution zur Solidarität mit Kuba beschlossen. Damit hat die Europäische Linke eine klare Position. Es gibt außerhalb der EL Linke, denen die kubanische Demokratie nicht entwickelt genug ist. Denen sage ich, die Revolution ist kein Kinderfasching. Merkwürdigerweise kommt von ihnen kein Widerspruch, wenn der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij für einen unbestimmten Zeitraum im Land keine Wahlen abhält. Kuba ist existentiell von einem stillen Völkermord bedroht. Wir haben hier in Havanna von Präsident Miguel Díaz-Canel gehört, dass aufgrund der Blockade und des Energieembargos der USA Tausende dringende Operationen in den Spitälern verschoben werden müssen. Zigtausende Vorsorgeuntersuchungen können nicht stattfinden. Medikamente fehlen. Die Kindersterblichkeit nimmt wieder zu. Und dazu noch die ständige Drohung mit einem militärischen Angriff. Deshalb steht für uns die Solidarität im Mittelpunkt.
Wie können die europäischen Antikriegsproteste mit der Kuba-Solidarität zusammengeführt werden?
Es trifft zu, dass vor dem Hintergrund der Eskalation in Westasien und des Krieges Israels und der USA Kuba etwas aus dem Blickfeld geraten ist. Die Situation in Lateinamerika ist aber genauso dramatisch und Teil des Versuches der USA, ihr zusammenbrechendes Imperium mit Gewalt aufrechtzuerhalten. Lateinamerika ist enorm wichtig für den antiimperialistischen Kampf und die internationale Solidarität. Wir wollen die Friedensbewegungen, die Solidarität mit Palästina und die antiimperialistischen Bewegungen zusammenführen. Dazu ist die Zeit reif, weil es in Europa eine Zustimmung zu einer gemeinsamen, friedlichen Sicherheitspolitik gibt, die weit über die Kreise der Linken hinausgeht.
Es gibt innerhalb der Solidaritätsbewegung Befürchtungen, dass verbunden mit einer Marktöffnung Kubas die Ungleichheit steigt. Wie sehen Sie das?
Die Klammer unserer Arbeit ist die Solidarität. In der jungen Welt war neulich ein Artikel, der die Wirtschaftsreformen als Beginn einer Realpolitik wertete. Das trifft es ganz gut. Die Kubaner versuchen unter widrigen Umständen, die Revolution zu retten und die Schäden durch die Blockade für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Dafür habe ich große Sympathie.