Staatsrat verabschiedet vier neue Gesetzesdekrete und prüft, wie von den Gemeinden aus ein Beitrag zu den wirtschaftlichen und sozialen Transformationen geleistet werden kann
Vier neue Gesetzesdekrete am vergangenen Mittwoch in der regulären Sitzung des Staatsrats unter dem Vorsitz von Esteban Lazo Hernández und unter Beteiligung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Präsidenten der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, verabschiedet.
Das erste dieser davon „Änderung der Gesetzesdekrte 88 ‚Über Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe‘, 89 ‚Über nichtlandwirtschaftliche Genossenschaften‘ und 90 ‚Über Selbstständigkeit‘“, eingebracht von Lázara Mercedes López-Acea, Präsidentin des Nationalen Instituts für nichtstaatliche Wirtschaftsakteure, zielt darauf ab, Beschränkungen abzubauen und die Entwicklung und Diversifizierung des Wirtschaftssystems des Landes im Einklang mit den wirtschaftlichen und sozialen Transformationen im Zusammenhang mit dem Unternehmensmodell für Wirtschaftsakteure hinsichtlich Genehmigung, Klassifizierung, Organisation, Betrieb und Autonomie zu fördern.
Das von Finanz- und Preisminister Vladimir Regueiro Ale eingebrachte Gesetzesdekret „Über die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung“ befasst sich mit der Notwendigkeit, die Regelungen zur zivilrechtlichen Haftung für Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen zu vereinheitlichen. Es schreibt den Abschluss einer Versicherung für alle Halter von Kraftfahrzeugen vor, die auf öffentlichen Straßen und Schienen innerhalb des Staatsgebiets verkehren, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen, In- oder Ausländer handelt, und zwar im Einklang mit den wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen.
Das von Wirtschafts- und Planungsminister Joaquín Alonso Vázquez eingebrachte Gesetzesdekret „Über Vergabeverfahren“ zielt darauf ab, Vergabeverfahren als allgemeines Verfahren zur Auswahl von Vertragspartnern für die Beschaffung von Waren, Dienstleistungen, Bauleistungen, Raummanagement, Produktionskapazitäten oder jede andere Form der Nutzung staatlicher Ressourcen durch staatliche und nichtstaatliche Wirtschaftsakteure im Rahmen der sozialistischen Wirtschaft und der Verbesserung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells zu regeln. Das vom Finanz- und Preisminister erläuterte Gesetzesdekret „Änderung des Gesetzesdekrets Nr. 22 ‚Zolltarif der Republik Kuba für nichtkommerzielle Einfuhren‘“ steht im Einklang mit den beschlossenen wirtschaftlichen und sozialen Umwandlungen. Diese zielen darauf ab, die Einfuhr von Waren durch Reisende und nichtkommerzielle Sendungen zu ermöglichen, ohne dass dies als Außenhandel gilt.
Der Staatsrat führte anschließend eine eingehende Debatte, um die Bürgerbeteiligungsbewegung „Mein Wohnviertel für das Vaterland“ in allen Provinzen weiter zu stärken. Ziel ist es, die Beteiligung der Bevölkerung zu erhöhen, zur gemeinsamen Lösung von Problemen beizutragen und durch die drei Hauptarbeitsfelder – sicheres Wohnviertel, produktives Wohnviertel und partizipatives Wohnviertel Na– gemeinsam die Prioritäten des Landes und die lokalen Bedürfnisse zu unterstützen.
Nach den Ausführungen der Vizepräsidentin der Nationalversammlung der Volksmacht, Ana María Mari Machado, über die Fortschritte und Auswirkungen der genannten Bewegung, ergänzt durch Informationen von Gouverneuren, Vorsitzenden der Gemeinderäte, Vertretern politischer, sozialer und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie der Öffentlichkeit, betonte Esteban Lazo die Bedeutung dieser Initiative für die Nachbarschaft und die Gemeinde. Er hob die Beteiligung der Bevölkerung und die Massenmobilisierung als wesentliche Elemente der Revolution hervor, insbesondere auf Bezirks- und Gemeindeebene.
Im Rahmen der Veranstaltung präsentierte José Luis Toledo Santander, Sekretär des kubanischen Parlaments, die geplanten Maßnahmen der Gemeinderäte der Volksmacht zur Umsetzung und Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Transformationen.
Unter anderem wurde die Rolle des Gemeinderats bei der Bewertung der für die Gemeinde wichtigsten Probleme gestärkt, ebenso wie die Bürgerbeteiligungsbewegung „Mein Viertel für das Vaterland“ und die Bürgerkontrolle als Ergänzung zur administrativen Kontrolle im Bezirk. Dieser letzte Aspekt wurde in der Sitzung ebenfalls behandelt, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse der Vereinbarungen zur Verbesserung und Stärkung der öffentlichen Kontrolle und Beteiligung.
In der ordentlichen Sitzung des Staatsrats – an der auch die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse teilnahmen – wurden die in den vorangegangenen Sitzungen des Gremiums verabschiedeten Vereinbarungen überprüft.