USA verhängen noch schärfere Sanktionen gegen Kubas Gesundheitssektor
Havanna/Washington. Das US-Außenministerium hat am Donnerstag neue Sanktionen gegen neun kubanische Unternehmen und zwei hochrangige Regierungsbeamte verhängt. Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen Kubas staatliches Programm für Auslandsmissionen im Gesundheitsbereich sowie gegen Unternehmen aus dem Energiesektor. Das Ministerium begründete die Schritte damit, der kubanischen Regierung den Zugang zu „illegitimen Einnahmequellen“ zu versperren.
Im Mittelpunkt der neuen Maßnahmen steht das kubanische Auslandsmedizinprogramm. Sanktioniert wurden die staatliche Vermarktungsgesellschaft für medizinische Dienstleistungen Comercializadora de Servicios Médicos Cubanos S.A. (CSMC), die Zentrale Einheit für medizinische Zusammenarbeit (UCCM) sowie deren Leiterin Gretza Sánchez Padrón und Gesundheitsminister José Ángel Portal Miranda.
Das US-Außenministerium behauptet, die Abgabe eines Teils der Gehälter an die kubanische Regierung mache den Einsatz von kubanischen Ärzten im Ausland zu einer Form der „Sklavenarbeit“. Havanna weist diese Darstellung seit Jahren zurück.
Ebenfalls sanktioniert wurden zwei Energiehandelsunternehmen sowie das Centro de Investigaciones del Petróleo (CEINPET). Letzteres forscht derzeit an Möglichkeiten, heimisches Rohöl zu Treibstoff zu raffinieren, um das Land unabhängiger von Importen zu machen.
Darüber hinaus traf es mehrere Unternehmen, denen Washington vorwirft, bestehende US-Sanktionen zu umgehen: die Gesellschaft des Containerports von Mariel, dem wichtigsten Frachthafen des Landes, den maritimen Dienstleister Coral Marítima S.A., die im Tourismussektor tätige Ceiba Investments Limited sowie das Überweisungsunternehmen Orbit S.A.
Rechtliche Grundlage ist eine von Präsident Donald Trump am 1. Mai unterzeichnete Durchführungsverordnung, die Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen ermöglicht, die beschuldigt werden, die kubanische Regierung zu unterstützen oder die „nationale Sicherheit der USA zu gefährden“. Alle US-amerikanischen Vermögenswerte der Betroffenen werden eingefroren. US-Bürger:innen und -Unternehmen dürfen grundsätzlich keine Geschäfte mit ihnen tätigen. Auch ausländische Unternehmen und Finanzinstitute, die bestimmte Transaktionen mit den sanktionierten Parteien abwickeln, riskieren US-Strafmaßnahmen.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla reagierte scharf. „Jeder Aggressionsakt der US-Regierung hat zum Ziel, eine Kollektivstrafe gegen das gesamte kubanische Volk zu verhängen“, schrieb er in sozialen Netzwerken. Es werde „zunehmend schwieriger, die Völkermord-Absichten und den Willen, eine humanitäre Krise zu provozieren, zu verbergen“. Washington bestreitet Auswirkungen des Embargos auf die Bevölkerung.
Die Sanktionen gegen das Medizinprogramm bezeichnete Rodríguez als „Aggression gegen das Menschenrecht auf Zugang zu Gesundheitsleistungen für Hunderttausende Menschen in vielen Teilen der Welt“. Kuba werde „dafür bestraft, einen humanitären und solidarischen Dienst zu leisten, der von der internationalen Gemeinschaft anerkannt ist“, so der Minister.
Laut Daten der kubanischen Statistikbehörde ONEI machten die Exporte professioneller Dienstleistungen zwischen 2018 und 2020 mehr als 40 Prozent des gesamten Exportwerts des Landes aus. Insgesamt haben nach offiziellen Angaben mehr als 600.000 kubanische Fachkräfte seit der Gründung der Medizinbrigaden vor über sechs Jahrzehnten in 165 Ländern gearbeitet. Nach den letzten verfügbaren Zahlen sind derzeit rund 24.000 Gesundheitsfachkräfte in 56 Ländern im Einsatz. In den vergangenen Monaten haben bereits mehrere Regierungen der Karibik und Mittelamerikas, darunter Honduras, Guatemala, Jamaika und Trinidad und Tobago, ihre Kooperationsabkommen mit Kuba nach US-Druck ausgesetzt.
Die Maßnahmen sind Teil einer breit angelegten Druckkampagne der Trump-Regierung unter Außenminister Marco Rubio. Sein Ministerium veröffentlichte zuletzt ein rund 100 Seiten starkes Dokument mit dem Titel „Kuba: die Hauptstadt des Kommunismus im 21. Jahrhundert“. Darin soll belegt werden, dass Havanna seit Jahrzehnten weltweit linke Kräfte gegen die USA mobilisiert und letztlich die „Eroberung“ der Vereinigten Staaten anstrebt.
Der Bericht nimmt auch Akteure in Europa ins Visier: Deutsche Solidaritätsgruppen wie die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba werden darin ebenso genannt wie die Teilnehmer einer Solidaritäts-Flottille, die im März mit humanitären Gütern in Havanna eintraf.
Das deutsche Netzwerk Cuba bezeichnete das Papier in einer Pressemitteilung als „abstruse Verschwörungsfantasie“ und warf Washington vor, „Ursache und Wirkung, Täter und Opfer“ systematisch zu vertauschen. Der Vorstand forderte die Bundesregierung und die EU auf, den „US-Terror gegen Kuba“ klar zu verurteilen und die Soforthilfe für die kubanische Bevölkerung spürbar aufzustocken.