USA klagen Raúl Castro an, Kuba spricht von politischer Aktion
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Havanna/Washington. Das US-Justizministerium hat am Mittwoch Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten und Armeegeneral Raúl Castro erhoben. Dem 94-Jährigen wird vorgeworfen, als damaliger Verteidigungsminister eine Befehlskette beaufsichtigt zu haben, die im Februar 1996 dazu führte, dass kubanische Kampfflugzeuge zwei Zivilmaschinen abschossen. Dabei kamen vier Menschen ums Leben, darunter drei US-Bürger.
Die Flugzeuge gehörten der in Miami ansässigen exilkubanischen Organisation „Hermanos al Rescate“ (Brüder zur Rettung). Neben dem Abschuss der Flugzeuge werden Castro und weiteren Personen vier Morde zur Last gelegt.
Wie US-Justizminister Todd Blanche erklärte, solle Castro für den Prozess in die USA kommen – „entweder freiwillig oder auf andere Weise“.
Die kubanische Regierung wies die Anklage umgehend zurück. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als „eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen“.
In einer Erklärung verweist die kubanische Regierung auf den historischen Kontext: Die Organisation „Hermanos al Rescate“ habe zwischen 1994 und 1996 mehr als 25 schwere und vorsätzliche Verletzungen des kubanischen Luftraums begangen. Kuba habe damals beim US-Außenministerium, der US-Luftfahrtbehörde FAA sowie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation Icao formelle Beschwerden eingereicht und auch den US-Präsidenten direkt vor möglichen Folgen gewarnt.
Die Reaktion Kubas sei daher ein durch die UN-Charta, das Chicagoer Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 sowie die Grundsätze der Lufthoheit und Verhältnismäßigkeit gedeckter „Akt der Selbstverteidigung“ gewesen. Die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt war hingegen zu dem Schluss gekommen, dass sich die Flugzeuge zum Zeitpunkt des Abschusses über internationalen Gewässern befanden.
Freigegebene Dokumente des US-amerikanischen National Security Archive werfen ein differenziertes Licht auf die Ereignisse, die dem Abschuss vorausgingen. Demnach hatten hochrangige Beamte der Regierung Clinton das Szenario eines Abschusses nicht nur antizipiert, sondern auch intern davor gewarnt, ohne jedoch die entscheidenden Konsequenzen zu ziehen.
Bereits einen Monat vor dem Vorfall vom 24. Februar 1996 bezeichnete eine Beamtin der US-Luftfahrtbehörde FAA in einer internen E-Mail einen kubanischen Abschuss als realistisches „Worst-Case-Szenario“. Die FAA hatte den Gründer von „Hermanos al Rescate“, José Basulto, wegen wiederholter und nach Einschätzung der Behörde provokanter Überflüge kubanischen Territoriums – darunter das Abwerfen tausender Flugblätter über Havanna – mehrfach verwarnt und sogar die Aussetzung seines Pilotenscheins erwogen. Zum Entzug der Fluglizenz kam es jedoch nicht. Basulto durfte weiterfliegen, obwohl er nach Aktenlage wiederholt falsche Flugpläne eingereicht hatte.
In ihrer Erklärung hält die kubanische Regierung den USA vor, selbst fast 200 Menschen getötet und 57 Schiffe in internationalen Gewässern der Karibik und des Pazifiks zerstört zu haben – weit entfernt vom US-Hoheitsgebiet – durch den „unverhältnismäßigen Einsatz militärischer Gewalt“ wegen angeblicher Verbindungen zum Drogenhandel, die nie nachgewiesen worden seien. Dies stelle nach internationalem Recht außergerichtliche Hinrichtungen und nach US-amerikanischem Recht Mord dar. Es sei „großer Zynismus“, dass ausgerechnet diese Regierung nun Anklage erhebe.
Die Anklage gegen Castro erfolgt vor dem Hintergrund stark erhöhter Spannungen zwischen Washington und Havanna. Beobachter ziehen Parallelen zum Vorgehen der Regierung von Donald Trump gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der Anfang des Jahres bei einem Einsatz von US-Spezialkräften in Venezuela entführt wurde.
Frank Mora, ehemaliger hochrangiger US-Verteidigungsbeamter und heute Dozent an der Florida International University, bezeichnete die Anklage gegenüber der New York Times als „psychologische Operation“. Es gehe eher darum, die Führung in Havanna einzuschüchtern. Der Analyst Brian Fonseca spricht gegenüber dem Miami Herald von einem „symbolischen Schritt“ für die radikale Exilcommunity in Miami.
Die Anklage fügt sich in eine seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit verschärfte Wirtschaftsblockade ein, in deren Rahmen Washington die sozialistische Karibikinsel erneut auf die US-Terrorliste setzte und im Januar eine faktische Ölblockade verhängte, die von den UN-Experten als Verstoß gegen die Menschen- und Entwicklungsrechte Kubas verurteilt wurde. Trump drohte nach den Angriffen auf Venezuela und Iran, dass Kuba „als nächstes“ an der Reihe sei. Außenminister Marco Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer, gilt als Gestalter dieser Politik.
Zeitgleich mit der Bekanntgabe der US-Anklage kündigte die kubanische Regierung Gedenkveranstaltungen zum 95. Geburtstag Raúl Castros am 3. Juni an. Am Freitagmorgen ist eine Protestkundgebung auf der „Antiimperialistischen Tribüne“ vor der US-Botschaft in Havanna geplant.