Die Anschuldigung gegen Raúl ist haltlos und entbehrt jeglicher rechtlicher, politischer und moralischer Grundlage
Die Anschuldigung des US-Justizministeriums gegen General Raúl Castro Ruz und weitere kubanische Mitstreiter ist haltlos, entbehrt jeglicher rechtlichen, politischen und moralischen Grundlage und ist Teil der aggressiven Eskalation Washingtons gegen Kuba, erklärte der stellvertretende Außenminister Carlos Fernández de Cossío in der Fernsehsendung „Mesa Redonda“.
Er fügte hinzu, die Ereignisse von 1996, die zur Rechtfertigung der Anklage herangezogen würden, seien eine legitime Maßnahme zur Verteidigung der nationalen Souveränität gegen wiederholte Verletzungen des kubanischen Luftraums gewesen, und jeder Versuch, dies als Vorwand für eine Angeklage zu verwenden, werde auf heftigen Widerstand des kubanischen Volkes stoßen.
Cossío ordnete die Anklage in den Kontext der in diesem Jahr zunehmend aggressiven Eskalation Washingtons gegen Kuba ein. Er fügte hinzu, es handele sich um eine „verabscheuungswürdige Handlung“ und zugleich um einen „politischen Gefallen“ für eine Clique, die weder die Vereinigten Staaten noch die dort lebenden Kubaner repräsentiere, sondern dank der „Korruption des US-amerikanischen politischen Systems“ über „unverhältnismäßigen Einfluss“ verfüge.
Er erinnerte daran, dass die Anschuldigung auf dem Abschuss zweier Kleinflugzeuge beruhe, die am 24. Februar 1996 in den kubanischen Luftraum eingedrungen seien, und fügte hinzu, dass es zwischen 1994 und 1996 „Dutzende von Luftraumverletzungen“ durch die Organisation „Brothers to Rescue” gegeben habe.
Der stellvertretende Außenmnister versicherte, die kubanische Regierung habe das US-Außenministerium und die US-Luftfahrtbehörde FAA 25 Mal über diplomatische Kanäle kontaktiert, die Verstöße angeprangert und vor der Gefahr gewarnt.
„Am 15. Januar 1996 veröffentlichte Havanna sogar eine Erklärung, in der gewarnt wurde, dass jedes nicht autorisierte Flugzeug abgefangen und gegebenenfalls neutralisiert würde“, erklärte er.
Er betonte, diese Verstöße seien nicht geheim gewesen, sondern „im Radio verkündet und öffentlichkeitswirksam zur Schau gestellt“ worden. Er wies darauf hin, dass die US-Regierung von dem Vorfall am 24. Februar 1996 in der Nacht zuvor gewusst und nichts unternommen habe, was „ die absolute Verantwortung“ der USA für die Todesopfer beweise.
Abschließend warnte der Diplomat, die Anschuldigung berge eine zusätzliche Bedrohung, da Washington solche Fälle häufig nutze, um Militäraktionen gegen souveräne Staaten zu rechtfertigen.
WAS SAGT DIE INTERNATIONALE RECHTSSPECHUNG?
Im Zusammenhang mit den Ereignissen um die Terrororganisation „Brothers to Rescue“ erklärte Yusnier Romero Puentes, Direktor für Internationales Recht im kubanischen Außenministerium (Minrex), dass die kubanische Zivilluftfahrt damals mehr als 25 schwere und vorsätzliche Verletzungen ihres Luftraums dokumentiert habe. Diese Vorfälle wurden dem US-Außenministerium, der Federal Aviation Administration (FAA) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) offiziell gemeldet.
Als Beispiele für diese illegalen Übergriffe wurden zwei Vorfälle aus dem Jahr 1995 angeführt: Am 13. Juli drangen zwei Kleinflugzeuge in eine Sperrzone nördlich von Havanna ein, flogen in geringer Höhe und warfen Propagandamaterial ab und am 2. September verletzten fünf Flugzeuge und fünf Hubschrauber den kubanischen Luftraum vor der Küste von Varadero.
Darüber hinaus, so fügte er hinzu, warfen am 9. und 13. Januar 1996 – zwei Monate vor dem Abschuss des Flugzeugs – drei Kleinflugzeuge subversive Flugblätter nördlich der Strände von Guanabo und Santa María del Mar ab.
Vor diesem Hintergrund erklärte der Völkerrechtsexperte, dass das Chicagoer Abkommen von 1944 die ausschließliche und absolute Souveränität jedes Staates über seinen Luftraum anerkennt (Artikel 1), das Territorium bis zu 12 Seemeilen definiert (Artikel 2) und die Nutzung der Zivilluftfahrt zu Zwecken, die dem Frieden und der Sicherheit zuwiderlaufen, verbietet (Artikel 4). Daher seien Kubas Maßnahmen zur Verteidigung seiner Souveränität vollkommen legitim gewesen.
Darüber hinaus wurde in dem Fernsehprogramm die Komplizenschaft der US-Regierung angeprangert: Am 15. Januar 1996 wurde eine öffentliche Warnung an die Bevölkerung herausgegeben, und am darauffolgenden Tag wurde die Diplomatische Note Nr. 45 an das Außenministerium gesandt, in der bekräftigt wurde, dass jedes nicht autorisierte Flugzeug abgefangen und neutralisiert würde. Trotzdem wurden die Flüge fortgesetzt.
Kürzlich freigegebene Dokumente, wie beispielsweise ein FAA-Memorandum vom 22. Januar 1996, belegen, dass US-Beamte ihre Besorgnis über die Verstöße einräumten und die Möglichkeit eines Flugzeugabschusses in Betracht zogen. Daher waren die Maßnahmen der Insel zur Verteidigung ihrer Souveränität vollkommen legitim.
Schließlich wurden die Anklagen gegen den Führer der Kubanischen Revolution, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, für nichtig erklärt, da die Vereinigten Staaten nicht zuständig sind, über Ereignisse zu urteilen, die sich auf souveränem kubanischem Territorium ereignet haben. Dies verstoße gegen den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten.
„Das Völkerrecht gründet sich auf die souveräne Gleichheit der Staaten. Das bedeutet, dass wir beide als Staaten gleichberechtigt sind. In jüngster Zeit haben wir jedoch gesehen, wie die USA dieses Prinzip eklatant verletzen und eine Art universelle Gerichtsbarkeit für sich beanspruchen, mit der sie sich berechtigt fühlen, eine Nation für ein Ereignis zu verurteilen, das sich außerhalb ihrer Grenzen ereignet. Dies verstößt eklatant gegen die Grundprinzipien der souveränen Gleichheit, eine Säule der internationalen Beziehungen“, erklärte er.
Romero Puentes schloss daraus, dass es sich hierbei nicht um eine juristische Angelegenheit, sondern um eine politische Aktion handle, die darauf abziele, Aggressionen gegen das kubanische Volk zu rechtfertigen.
EINE UNRECHTMÄSSIGE VERSCHWÖRUNG
Was jetzt geschieht – 30 Jahre nach diesen Terroranschlägen – ist eine Verschwörung, behauptete Jorge Legañoa, Präsident der Nachrichtenagentur Prensa Latina. Er betonte, die Anschuldigungen gegen Raúl Castro Ruz seien haltlos. Dennoch versuchen sie, ihre Version der Ereignisse der internationalen Öffentlichkeit glaubwürdig erscheinen zu lassen, gerade weil sie sich an ein Publikum wenden, das damals noch gar nicht geboren war.
Die Ereignisse vom 24. Februar 1996 beinhalteten die Komplizenschaft der US-Regierung, die im Voraus wusste, dass an diesem Tag erneut Flugzeuge der Organisation „Brothers to the Rescue“ nach Kuba starten würden. Legañoa fragte daraufhin: „Was würde die US-Regierung tun, wenn morgen ein Flugzeug, egal aus welchem Land, über New York fliegen oder in den Luftraum von Washington, D.C. eindringen würde?“ „Sie würden es abschießen, wie es schon mehrfach geschehen ist, wie es auch schon mit zivilem Personal geschehen ist, weil sie ihren Luftraum verteidigt haben“, bekräftigte er.
EIN VON DEN VEREINIGTEN STAATEN GEPLANTER KRIEG ZUR ZERSTÖRUNG DER KUBANISCHEN WIRTSCHAFT
Der stellvertretende Außenminister prangerte an, dass neben Provokationen wie der betrügerischen Anklage ein „konkreter, umfassender und erdrückender Krieg gegen das kubanische Volk“ geführt werde. Ziel sei es, „Kuba vollständig von der Weltwirtschaft abzukoppeln und es dadurch zu zerstören“.
„Das Hauptopfer all dessen ist das kubanische Volk“, sagte er. „Es ist das Volk, das unter dem unerträglichen Druck der Versorgungsengpässe in Kuba und der täglichen Angst leidet.“ Er bezeichnete die Politik als „Kollektivbestrafung einer ganzen Nation“.
Cossío prangerte an, dass die USA eine Kampagne führten, die gut finanziert werde, um die Realität zu verzerren und das Volk dazu zu bringen, die eigene Führung zu beschuldigen. Als Beispiel nannte er den Treibstoff für den Privatsektor, der in Isotanks zum doppelten Preis importiert werde und die Kosten für die gesamte Volkswirtschaft in die Höhe treibe.