US-Sanktionen gegen Kuba sind Terror
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Nach dem monatelangen Aufbau einer Drohkulisse gegen Kuba scheinen die USA mit den Vorbereitungen eines möglichen Überfalls auf den sozialistischen Inselstaat nun Ernst zu machen.
Tatsächliches Ziel des geplanten Krieges wäre ein neues Wirtschaftssystem, also die Zerstörung der sozialistischen Ökonomie Kubas, die volle Wiederherstellung des Kapitalismus und die Rückverwandlung des Landes in eine US-Wirtschaftskolonie, wie es vor der Revolution von 1959 der Fall gewesen war, durch Öffnung für US‑Konzerne. Geradezu humorvoll mutet dabei die Feststellung des US-Außenministers Marco Rubio an, dass das kubanische Wirtschaftssystem nicht funktioniere – als hätten die USA mit den Schwierigkeiten der kubanischen Ökonomie nichts zu tun. Tatsächlich sind aber fast alle dieser Schwierigkeiten direktes Resultat der US-Versuche, den widerspenstigen sozialistischen Nachbarstaat durch ökonomische Erdrosselung in die Knie zu zwingen. Dieses US-Sanktionsregime begann schon 1960, kurz nach der Revolution, und wurde im Laufe der Jahrzehnte mehrfach massiv verschärft, nachdem der Versuch gescheitert war, Kuba durch die Landung in der Schweinebucht militärisch zu unterwerfen, und man das Land nun primär auf ökonomischem Weg zu zerstören suchte.
Und doch erreichte die kubanische Planwirtschaft selbst unter diesen widrigsten denkbaren Bedingungen Bemerkenswertes. Die Lebenserwartung in Kuba ist heute mit 79 Jahren 15 Jahre höher als vor der Revolution. Höher als in den USA mit 77 Jahren. Das ist Ausdruck der Tatsache, dass der Aufbau eines dichten, für die gesamte Bevölkerung zugänglichen Gesundheitssystems seit der Revolution höchste Priorität hatte, so dass Kuba heute eine höhere Ärztedichte als viele westliche Staaten hat und regelmäßig Ärzteteams in medizinische Krisenregionen der Welt entsendet, während umgekehrt die USA ein weitgehend privates Gesundheitssystem haben, dessen astronomische Kosten Gering- und Normalverdiener von regelmäßigen Untersuchungen abschrecken und von viel teureren Behandlungen völlig ausschließen.
Das drückte sich auch darin aus, dass noch vor einigen Jahren die Kindersterblichkeit in Kuba niedriger als in den USA war. 2016 gab es in Kuba eine Säuglingssterblichkeit von fünf pro 100.000 Geburten, in den USA sechs. Mit dieser Entwicklung war allerdings nach einer erneuten massiven US-Sanktionsverschärfung im Jahr 2017 Schluss. Seitdem hat die Kindersterblichkeit im Land sich abrupt mehr als verdoppelt.
Das ist kein Kollateralschaden, sondern genau darin besteht der Zweck des US-Sanktionsregimes. Kuba soll mit aller Gewalt durch erzwungene ökonomische Isolation in eine schwere humanitäre Krise gestürzt werden, um einerseits der Öffentlichkeit des globalen Südens zu beweisen, dass Sozialismus nicht funktioniert, und andererseits die kubanische Bevölkerung zu antisozialistischen Verzweiflungsaufständen zu treiben. Je schrecklicher die Lebensbedingungen der kubanischen Massen werden, desto erfolgreicher sind die Sanktionen aus US-Perspektive. Es ist unterschiedsloser Terror gegen die gesamte kubanische Bevölkerung.
Die nächste Stufe der Sanktionen trat dann Anfang dieses Jahres in Kraft. Nicht nur, dass die USA mit ihrem Überfall auf Venezuela und der Entführung Präsident Maduros einen der wichtigsten Handelspartner Kubas ausschalteten, der dem Land vor allem bezahlbares Öl lieferte. Am 30. Januar beschloss die Regierung Trump, allen Staaten der Welt de facto die Lieferung von Öl an Kuba zu verbieten – unter Androhung drakonischer Strafzölle bei Zuwiderhandlung. Seitdem bekommt Kuba praktisch kein Öl mehr. Obwohl das Land in den 1990er und 2000er Jahren weit gekommen war, was den »grünen« Umbau der Ökonomie angeht, um unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden, kann auch die kubanische Ökonomie nicht völlig ohne Öl auskommen. Seit Inkrafttreten des Ölembargos kommt es ständig zu langen Stromausfällen; die industrielle Produktion stockt, das Verkehrswesen steht vor dem Zusammenbruch.
Es ist der Gipfel des Zynismus: Erst mit allen Mitteln eine schwere humanitäre Krise im Nachbarland erzeugen, um sich dann als Befreier zu präsentieren, der diese Krise durch einen militärischen Überfall lösen soll. Diese langsame Vorbereitung einer möglichen Invasion Kubas steht im Kontext einer globalen Eskalation des US-Imperialismus unter der zweiten Regierung Trump. Die Pläne des US-Imperialismus müssen scheitern, damit wir leben können.