»Hätten Sie diese Frage Präsident Trump stellen können?«
Hintergrund: Wahlen in Kuba
In Kuba gibt es nur eine Partei und demnach keine Demokratie, behaupten westliche Medien. Doch tatsächlich existieren umfangreiche Möglichkeiten zur politischen Partizipation. So gibt es im elektoralen System der Karibikinsel allgemeine und Teilwahlen. Die allgemeinen Wahlen finden alle fünf Jahre statt. Bei ihnen werden die Abgeordneten der Nationalversammlung (Asamblea Nacional) gewählt. Zusätzlich finden die Teilwahlen zu den Kommunen alle zweieinhalb Jahre statt.
Die Tatsache, dass es nur eine Partei gibt, sorgt keineswegs für einen engeren Rahmen, unterscheidet sich jedoch stark von den Wahlen europäischer Länder, bei denen sich alles um Kreuze auf Parteilisten dreht. Von einem Wahlkampf à la USA samt Werbegeldern in Millionenhöhe, Verleumdungskampagnen und medialen Machtkämpfen kann keine Rede sein.
Die allgemeinen Grundsätze der kubanischen Wahlen schreiben die Prinzipien fest. Demnach können alle Kubanerinnen und Kubaner wählen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Wahlen werden unter Beaufsichtigung der Pioniere durchgeführt und erfolgen geheim. Der Kommunistischen Partei fällt dabei keine besondere Rolle zu, sie darf keine Kandidaten vorschlagen oder fördern. Gleichzeitig können auch parteilose Kandidaten zur Wahl antreten. Um gewählt zu werden, muss ein Kandidat mindestens 50 Prozent der Stimmen erhalten.
Die Asamblea Nacional als zentrales Organ des Staates setzt sich dann aus den gewählten lokalen Delegierten zusammen und repräsentiert damit das ganze Land. Gleichzeitig hat die Asamblea Nacional nicht nur die höchste Kontrolle über die Staatsorgane, sondern wählt auch alle fünf Jahre den Präsidenten, den Premierminister und den Präsidenten des Obersten Volksgerichts. Sie verabschiedet, ändert und hebt Gesetze auf und kann sogar in die Verfassung eingreifen. Hierfür braucht sie eine Zweidrittelmehrheit und bei tieferen Eingriffen auch die Zustimmung durch einen Volksentscheid, wie beim Verfassungsreferendum 2019.
Die im April 2019 per Referendum mit fast 87 Prozent Zustimmung verabschiedete kubanische Verfassungsreform modernisierte das politische System des sozialistischen Inselstaates grundlegend. Erstmals wurden Privateigentum und ausländische Investitionen anerkannt, die Amtszeit des Staatspräsidenten wurde auf zwei fünfjährige Perioden begrenzt, und mit dem Amt des Premierministers wurde die Regierungsspitze von der Staatsspitze getrennt. Zugleich blieb der Charakter der Kommunistischen Partei als Volkspartei unangetastet – ebenso der Anspruch auf kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Sicherheit. (kt)
In den vergangenen Wochen schienen Kubas führende Politiker präsenter denn je in den internationalen Medien zu sein. Der stellvertretende Außenminister Carlos Fernández gab ein Interview, Präsident Miguel Díaz-Canel ließ sich gleich mehrfach befragen – von spanischen, mexikanischen und zuletzt sogar US-amerikanischen Sendern. Besonders das Gespräch mit NBC News am 12. April offenbarte die Arroganz, mit der die US-Öffentlichkeit ihren souveränen Nachbarn begegnet. Die Journalistin Kristen Welker fragte den kubanischen Präsidenten: »Würden Sie zurücktreten, um Kuba zu retten?« Díaz-Canel reagierte sichtlich überrascht – und konterte: »Haben Sie diese Frage schon mal einem anderen Präsidenten der Welt gestellt? Hätten Sie diese Frage auch Präsident Trump stellen können?«
Die Kubanische Revolution ist eine demokratische Revolution, betonte der Staatschef. Wer in Havanna regiert, werde nicht in den USA oder irgendeinem anderen Land bestimmt, sondern ausschließlich vom kubanischen Volk. »Wenn das kubanische Volk der Meinung wäre, dass ich nicht als Präsident geeignet wäre, dann wäre ich nicht hier.« Kuba habe über 150 Jahre für seine Unabhängigkeit gekämpft und diese durch den Sieg der Revolution 1959 erlangt.
Auch in einem weiteren Interview vor rund einem Monat zeigte sich Moderatorin Welker auffällig scharf. Sie fragte den stellvertretenden kubanischen Außenminister Carlos Fernández, ob Havanna bereit sei, auf die Forderungen Washingtons einzugehen und seine »Einparteiendiktatur zu beenden«. Dieser konterte daraufhin entschlossen: Das politische System Kubas stehe nicht zur Verhandlung – und erteilte der Journalistin anschließend eine Lektion in puncto kubanischen Demokratieverständnisses. Dieses beruht, so seine Entgegnung, auf einem umfassenden Sozialstaat, zugänglicher Bildung und weitreichenden Partizipationsmöglichkeiten – ganz anders als das US-amerikanische System.
Die Journalistin legte nach und behauptete, 80 Prozent der Kubanerinnen und Kubaner versuchten, die Insel zu verlassen. Anschließend ihre Frage an Fernández: »Ist Ihr kommunistisches System gescheitert?« Dieser reagierte scharf. »Kuba ist ein erfolgreiches Land.« Das kubanische Gesundheits- und Bildungssystem schneide in internationalen Rankings sogar besser ab als das der USA. Beide sind Errungenschaften der Revolution von 1959.
Umsetzung sozialer Rechte
Die Revolution von 1959 brachte in Kuba tiefgreifende soziale Veränderungen, die bis heute das Selbstverständnis des Landes prägen. Zu den zentralen demokratischen Errungenschaften zählen vor allem die Agrarreform, die Reforma Urbana und der Aufbau eines breiten Sozialstaats. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, die extreme Ungleichheit der neokolonialen Epoche zu beseitigen und Grundrechte wie Bildung, Gesundheit und Wohnen für die gesamte Bevölkerung durchzusetzen. Anders als im Demokratieverständnis kapitalistischer Staaten Europas und Nordamerikas, das das repräsentative Verfahren in den Mittelpunkt stellt, zielt der kubanische Ansatz auf die materielle Umsetzung sozialer Rechte.
Die erste Agrarreform vom Mai 1959 entmachtete die einheimische und ausländische Großgrundbesitzerklasse, die zuvor über 70 Prozent der Böden und besonders der Agrarfläche kontrollierte. Mehr als 100.000 Bauern und Landarbeiter erhielten das Eigentum an den Flächen, die sie selbst bewirtschafteten. Der maximale Landbesitz wurde auf knapp 400 Hektar begrenzt; eine zweite Reform senkte diese Grenze 1963 auf lediglich 67 Hektar. Damit gingen 70 Prozent der Landesfläche in Gemeineigentum über. Die Maßnahmen senkten die Arbeitslosigkeit auf dem Land drastisch und beendeten die existentielle Unsicherheit der Bauernfamilie.
Im Oktober 1960 folgte das Gegenstück für die Städte: Die Reforma Urbana verwandelte faktisch alle Mieter in Eigentümer ihrer Wohnungen. Wer jahrelang Miete gezahlt hatte, ohne Eigentum zu erwerben, erhielt die Immobilie übertragen. Gleichzeitig wurden städtische Grundstücksspekulationen unterbunden und die Mieten um 30 bis 50 Prozent gesenkt. Für Neubauten galt: Die monatliche Rate durfte maximal zehn Prozent des Haushaltseinkommens betragen, nach fünf bis 20 Jahren wurde die Wohnung ebenfalls Eigentum. Die Reform erfüllte damit ein zentrales Versprechen des Moncada-Programms, das auf der historischen Rede Fidel Castros beruhte. In seiner Verteidigung vor Gericht (La historia me absolverá) forderte Castro am 16. Oktober 1953 mit Nachdruck die Lösung des Wohnungsproblems.
Gesundheit und Bildung
Parallel entstand ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, das zu den fortschrittlichsten der Region zählt. Vor 1959 konnte die meisten Kubanerinnen und Kubaner nicht lesen; heute zählt Kuba zu den Ländern mit den höchsten Bildungsausgaben in Lateinamerika und hatte bereits wenige Jahre nach dem Sieg der Revolution eine der höchsten Alphabetisierungsraten. Im Gesundheitswesen wurde die Kindersterblichkeit jahrzehntelang auf ein Rekordtief gesenkt, und die Lebenserwartung stieg auf etwa 78 Jahre. Höher als in einigen Industriestaaten. Diese sozialen und demokratischen Errungenschaften sind in der Verfassung verankert – als universelle und kostenlose Rechte, die nicht dem Markt unterworfen werden dürfen.
US-Medien versuchen Kuba gezielt als einen autokratischen und repressiven Staat zu verkaufen. Tatsächlich verfügt die Karibikinsel über einen breiten demokratischen Ansatz, der sich stark von den Vorstellungen westlicher kapitalistischer Staaten unterscheidet. Im gegenwärtig zugespitzten Konflikt mit Washington geht es nicht einfach um den Machterhalt der Kommunistischen Partei Kubas, sondern um das Überleben einer progressiven, sozialistischen und gerechteren Gesellschaft. Gegenüber der US-Journalistin Welker versicherte der kubanische Präsident Díaz-Canel: »Wenn es so weit kommen sollte, bin ich bereit, mein Leben für die Revolution zu geben.«