US-BLOCKADEPOLITIK GEGEN CUBA Fakten und Hintergründe
Inhalt
- Beispiele der US-Blockade gegen Cuba. 2
- US-Blockade – Beispiele für betroffene Bereiche. 5
- Effekte der US-Blockade gegen Cuba. 6
- Zitate zur US-Blockadepolitik gegen Cuba. 8
- Blockade oder Embargo?. 9
- Was tun?. 10
1. Beispiele der US-Blockade gegen Cuba
– „Die perfide US-Blockadepolitik mit ihren extraterritorialen Auswirkungen und das Geschäftsgebaren der marktbeherrschenden Medizintechnik-Konzerne haben die Infrastruktur gerade im Bereich der Röntgen- und Ultraschalldiagnostik in Cuba in eine düstere Friedhofslandschaft verwandelt. Die Reparatur defekter Geräte scheitert an den Preisen, am Zugang zu Ersatzteilen sowie an gesperrten Software-Zugängen.“ (Dr. Rainer Lindemann, Cuba sí Revista, 1/2026, S. 13)
– „Für den Kauf der Flugtickets in Vorbereitung der Europatour des cubanischen Liedermachers Tony Ávila und der Percussionistin Shakira Torna im Herbst 2025 wurde eine Crowdfunding-Kampagne auf dem Portal GoFundMe initiiert. Doch bereits am zweiten Tag nach Onlinestellung nahm der Betreiber den Aufruf mit folgender Begründung vom Portal: „Wir haben deinen Spendenaufruf ausgesetzt, weil wir den Eindruck haben, dass Du Spenden für einen Zweck sammelst, der sich auf einen Ort bezieht oder mit einem Ort in Verbindung steht, dem aktuelle Wirtschaftssanktionen auferlegt sind oder der gemäß unseren Nutzungsbedingungen Beschränkungen unterliegt.“ (Miles Parker, Cuba sí Revista, 1/2026, S. 14)
– Ein Energieforscher vom Energy Institute der University of Texas in Austin, Jorge Piñon, erläuterte im Januar 2026 in einem Interview (in CEDA, USA) die Gesamtlage des Kraftstoffbedarfs von Cuba. Demnach beträgt der Bedarf Cubas etwa 100.000 Barrel pro Tag, wovon die heimische Produktion 40.000 Barrel abdeckt. Der Fehlbedarf von 60.000 Barrel pro Tag wird bzw. wurde bislang teilweise von Venezuela (etwa 30.000 bis 35.000 Barrel pro Tag), aus Mexiko (etwa 22.000 Barrel pro Tag in den Jahren 2024 und Anfang 2025), durch begrenzte russische Lieferungen sowie Käufe auf dem Spotmarkt – hauptsächlich Diesel und Flüssiggas (LPG) – gedeckt. Der Verlust des venezolanischen Öls, warnte Piñon, wäre katastrophal: „Wenn die Lieferungen eingestellt werden, werden die Auswirkungen in Cuba katastrophal sein – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psychologisch.“
– Aus einer E-Mail eines Mitglieds an den Netzwerk Cuba Vorstand (2025):
„Guten Abend liebe Compañeros, ich brauche mal einen Ratschlag. Wir haben als Cuba- [Gruppe XY] dieses Jahr eine Veranstaltung durchgeführt, bei der ich persönlich mit meinem eigenen Geld einige der Kosten ausgelegt habe. Ich habe bei unserer Finanzerin die entsprechenden Rechnungen und Dokumente eingereicht und sie hat mir nun den vollen Betrag vom Cuba- [Gruppe XY] Konto überwiesen. Unglücklicherweis mit dem Betreff „Cuba [Gruppe XY]“. Ich habe heute eine E-Mail von der Bank erhalten, in der sinngemäß drin steht, dass sie die Transaktion zurückhalten. Begründet wird das total kryptisch mit Verweis auf die „geltenden Bedingungen.“ Weiter fragen Sie in der Mail, worum es sich bei diesem Verwendungszweck konkret handelt, was „Cuba- [Gruppe XY]“ bedeutet und noch weitere ähnliche Fragen.
– Aus einer E-Mail eines anderen Mitglieds an den Netzwerk Cuba Vorstand (9-2025):
„Als Verein der solidarisch mit Kuba ist, haben wir eine Crowdfunding Kampagne zum Aufbau eines Prototypen unseres Projektvorhabens für urbane Landwirtschaft bei „Startext“ aufgesetzt. Die Kampagne verlief zunächst reibungslos und wir konnten unseren Zusammenhang mit Kuba gut kommunizieren. Nach dem Ende der Kampagne, sollte eine baldige Auszahlung des gesammelten Betrages erfolgen. Jedoch wurde dies zunächst verhindert, da der US-Zahlungsdienstleister Stripe, mit welchem Startet zusammenarbeitet, bei einer Prüfung einen Kuba-Zusammenhang festgestellt hatte. Aus diesem Grund, so wurde uns durch die Mitarbeitenden von Startnext mitgeteilt, wurde die Legitimation unseres Vorhabens verwehrt, was schließlich zur vorläufigen Blockade unserer gesammelten Gelder führte. Nach Rücksprache mit Startnext haben diese sich mit Stripe in Verbindung gesetzt und sich für uns und das Projekt stark gemacht. Nach einer gewissen Zeit des Wartens wurde die Legitimation wieder erteilt und die Gelder konnten schließlich ausgezahlt werden, wodurch sie nun in das Projekt fließen können.“
– Im Jahr 2021 wurde für uns, das Netzwerk Cuba, ein verbessertes Sicherheitszertifikat für unsere Webseite erforderlich. Dies wurde von unserer Administratorin, einer Software-Expertin bei unserem langjährigen Provider STRATO beantragt. Das wurde abgelehnt. Wir machten daraufhin mehrere Vorschläge, das Problem zu lösen, doch ohne Erfolg. Wir und unsere Mitglieder sowie Interessenten hatten also monatelange Probleme mit dem Zugriff auf unsere Webseite und mussten schließlich mit viel Aufwand einen neuen Provider finden.
– Im Herbst 2017 wollte das Netzwerk Cuba umfangreiche Spenden nach Cuba überweisen, die zur Behebung der durch Hurrikan „Irma“ verursachten massiven Schäden dienen sollten. Die Postbank lehnte dies ab.
– Ebenfalls im Herbst 2027 sollte die Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba e. V. durch Überweisung bei der ING Bank eine Spende erhalten, deren Transfer diese Bank aber ablehnte.
– Am 14. Dezember 2014, genau an dem Tag als US-Präsident Obama eine Änderung der US-Politik gegenüber Cuba ankündigte, verhängte seine Administration gegen die Commerzbank eine Strafe in Höhe von 650.000 US-Dollar.
– Juni 2014 wurde von der französischen Großbank BNP Paribas eine Rekordstrafe von 10 Mrd. US-Dollar wegen ihrer Geschäfte mit Cuba und anderen Ländern gefordert. Durch Verhandlungen konnte die französische Regierung die Zahlung auf 9 Mrd. US-Dollar reduzieren.
– Beispiel Paypal: Der dem kalifornischen Mutterkonzern Ebay gehörende Internet-Bezahldienst Paypal ahndet Cuba-Kontakte unerbittlich mit Kontosperren. Obwohl die Europavertretung von Paypal in Luxemburg ansässig ist. So werden immer öfter Kontosperrungen durch Paypal gegen Onlinehändler auch in Deutschland verhängt, die Rum, Tabakwaren oder andere Produkte aus Cuba vertreiben.
– 2014: Im Zuge unserer Solidaritätsarbeit für Cuba haben wir als Netzwerk Cuba im Januar 2014 einen Spendenbetrag in Höhe von 4.000 € an ein Konto der britischen CSC – Cuba Solidarity Campaign nach London überwiesen. In einer kurzen EMail wurde uns kurze Zeit später von Seiten der Postbank mitgeteilt, dass die Überweisung nicht vorgenommen werden könne. Eine Begründung wurde dafür nicht abgegeben. Daraufhin haben wir dort angerufen und den mündlichen Hinweis auf US-Gesetze erhalten. Der Vorstand des Netzwerk Cuba hat sich hierauf mit einem Schreiben an die Postbank gewandt mit der Bitte, eine schriftliche Begründung für die Verweigerung der Überweisung zuzusenden.
– Dezember 2013: Die Royal Bank of Scotland soll 100 Mio. US-Dollar wegen Finanzdienstleistungen u. a. mit Cuba zahlen.
– November 2013: Das Schweizer Unternehmen Weatherford International Ltd. soll 252 Mio. US-Dollar an die USA wegen der Verstöße gegen die US-Blockade zahlen (Ausrüstungsgüter für die Erdöl- und Erdgasgewinnung).
– Juni 2013: Die italienische Bank Intesa Sanpaolo musste 3 Mio. US-Dollar an die USA zahlen, weil sie von 2004 – 2008 insgesamt 53 Geldüberweisungen für Cuba vorgenommen hatte.
– Mai 2013: Der britischen NGO „Cuba Solidarity Campaign“ wurde die Bezahlung einer Rechnung des Verlages Monthly Review Foundation in den USA untersagt. Der britischen Bank, die die Überweisung vornahm, teilte man mit, dass das Geld einbehalten wurde und eventuell durch Zahlung von Bankgebühren zurückerhalten werden könne.
– 2013: Paypal schädigte die deutsche Heavy-Metal-Band COR. Die Musiker wollten über eine Spendenplattform im Internet etwa 8.000 Euro für eine Tour nach Cuba sammeln, doch PayPal sperrte das Konto und fror zugleich knapp die Hälfte der bereits zugesagten Spenden ein.
– Dezember 2012: Die staatliche Zürcher Kantonalbank (ZKB), größte Kantonalbank und viertgrößte Schweizer Bank, stellte auf Druck der USA den Zahlungsverkehr mit Cuba ein.
– 2009 – 2012: Die luxemburgische NGO Solidarité Luxembourg-Cuba möchte in der BRD ein Mikroskop kaufen, das zu Gehirnoperationen in Cuba benötigt wird. Der deutsche Hersteller verweigert den Verkauf.
– Februar 2011: Die Bank ING Luxemburg verweigert einem ihrer Kunden die Uberweisung von Geld an die NGO Solidarité Luxembourg-Cuba. Auf Nachfrage teilt die Bank mit, dass sie sich an die Blockade der USA und den „Gemeinsamen Standpunkt der EU“ halten müsse.
– November 2011: Paypal Europa hat im Streit um eingefrorene Konten deutscher Onlinehändler, die mit cubanischen Waren handeln, einem Vergleich zugestimmt. Der Zahlungsabwickler hatte versucht, die Veröffentlichung dieser juristischen Einigung zu verhindern.
– 2010: Die Solidaritätsorganisation Amistad Luxemburgo – Cuba erhält die Rechnung eines Kulturzentrums, das seine Bankgeschäfte über die ING Luxemburg tätigt. Nach Überweisung kommt das Geld zurück. Telefonisch wird Amistad Luxemburgo – Cuba mitgeteilt, dass man keine Geschäfte tätige, die mit Cuba zu tun hätten.
– 13.April 2007: Die österreichische Bank BAWAG kündigt alle Konten ihrer cubanischen Kunden mit der Begründung, dass der Verkauf der Bank an die US-amerikanische Bank CERBERUS dies erfordere. Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnick stellte am 26. April Strafantrag. Zum 4. Mai 2007 nahm die BAWAG ihre Entscheidung zurück und CERBERUS erhielt eine Ausnahmegenehmigung der USA.
– 2004: Die Schweizer Bankgesellschaft UBS wurde zur Zahlung von 140 Millionen US-Dollar aufgefordert, weil sie der cubanischen Zentralbank neue gegen alte Dollarscheine getauscht hatte.
– Weitere Fälle solcher exterritorialen Effekte werden in den jährlichen Berichten von der cubanischen Regierung der UN in Form von Resolutionen vorgelegt.
2. US-Blockade – Beispiele für betroffene Bereiche
Wer Handel mit Cuba betreibt, kann vom Handel mit den USA ausgeschlossen werden oder andere Nachteile bzw. Repressalien erleiden.
– Ein Schiff, das cubanische Häfen anläuft, darf für ein halbes Jahr in US-Häfen nicht mehr einlaufen. Handelsschiffe müssen mit der Beschlagnahmung ihrer für Cuba bestimmten Waren rechnen, sobald sie sich in US-amerikanischen Gewässern bewegen (Toricelli-Gesetz,1992).
– Dringend benötigte Lebensmittel können nicht mehr direkt eingeführt werden, sondern nur über teure und längere Umwege.
– Cuba konnte kurze Zeit Holzkohle (hergestellt aus dem Marabú-Strauch) in die USA liefern, doch das wurde von den US-Behörden verboten.
– Geldtransfers nach Cuba werden von den US-amerikanischen Banken sowie den US-Korrespondenzbanken eingefroren.
– Internationaler Finanztransfer wird von den USA unterbunden oder bestraft.
– Jegliche Lieferung von medizinischen Geräten oder lebensnotwendigen Ersatzteilen wird untersagt oder so blockiert, dass sie über Drittländer für teures Geld angeschafft werden müssen.
– Lebensrettende Medikamente, die Cuba selbst nicht herstellen kann, werden von den USA verweigert.
– Spitzentechnologiegeräte für Forschung und Medizin können nicht betrieben werden, weil die USA Ersatzteile bzw. die Durchführung von Schulungen zur Einführungen in die Systeme verweigern.
– cubanische Botschaften und Konsulate erhalten teilweise keine Bankkonten oder diese werden gekündigt. Auch das Leasen von Dienstfahrzeugen etc. wird ihnen erschwert oder behindert.
Beispiele aus dem Gesundheitsbereich:
– Röhrchen für Beatmungsmaßnahmen und zum Absaugen sind kaum zu kaufen (für junge Mütter und Säuglinge).
– Einmalgeräte für die Spinalanästhesie sind kaum zu kaufen- Käuflich waren lediglich Inkubatoren, mit denen sich die Techniker nicht auskennen und für die eine technische Wartung nicht möglich ist, zumal nicht einmal das passende Wartungskit erhältlich ist.
– Konkrete Hindernisse gibt es beim Erwerb von Impfstoffen bis zur Aufrechterhaltung wichtiger Technologien, bei der Beschaffung von Ersatzteilen, oder auch von onkologiespezifischen Medikamenten und fortschrittlichen chirurgischen Technologien.
3. Effekte der US-Blockade gegen Cuba
In ihren jährlichen Berichten an den UN-Generalsekretär stellt die Regierung Cubas öffentlich dar, welche Blockade- und Sanktionsmaßnahmen die US-Regierung in dem jeweiligen Zeitraum gegen Cuba durchgeführt hat und berechnet, welche ungefähren Schäden dadurch entstanden sind. Im Bericht von 2024 wurde dies anschaulich beschrieben.
Demnach beläuft sich der quantifizierbare ökonomische Schaden durch die über sechzig Jahre exekutierte US-Blockadepolitik in Cuba auf schätzungsweise 164.141.100.000 US$ (zu aktuellen Preisen) bzw. 1.499.710.000.000 US$ (US$ bezogen auf aktuellen Goldpreis).
Für den Zeitraum März 2023 bis Februar 2024 wurden die Schäden auf 421.000.000 US$ pro Monat bzw. auf 13.800.000 US$ pro Tag (!) geschätzt. Daraus folgen immense Verluste an Wirtschaftskraft und Investitionen. Es führt zu einem erheblichen Mangel an Devisen zur Finanzierung wesentlicher Staatsaufgaben oder auch für Renovierungs- und Reparaturmaßnahmen. Der Ausfall eines solch hohen Volumens an Deviseneinnahmen kann von keiner noch so guten Wirtschaftspolitik ausgeglichen werden.
Beispiele:
– Wegen der blockierten Öllieferungen können zahlreiche Müllfahrzeuge nicht eingesetzt werden, Müllcontainer quellen über und es kommt zu wilden Müllhaufen in einigen Straßen und Plätzen.
– Durch reduzierte Lieferung von Gas (Gasflaschen) für private Haushalte wird das Kochen stark eingeschränkt. Stattdessen müssen sich die Menschen z. B. Holzkohle kaufen, was teurer und viel umweltschädlicher ist.
– Wenn kein Gas zum Kochen da ist und Strom verwendet werden kann, steigt die verbrauchte Strommenge. Die Stromkosten pro Einheit steigen aber bei höherem Verbrauch.
– Wegen der erzwungenen Stromabschaltungen werden die Arbeiten mit Produktionsmaschinen mitten im Betrieb unterbrochen, richten dadurch Schäden oder gar Unfälle an, und es kommt zu stunden- oder tagelangen Produktionsausfällen.
– Durch stundenlange Stromausfälle sind Kühlschränke und Gefrierschränke im privaten und geschäftlichen Bereich nicht mehr funktionsfähig und die Inhalte verderben.
– Wegen der Stromausfälle fallen die Benzinpumpen in den Tankstellen aus und es kann kein Benzin mehr getankt werden.
– Bei Stromausfällen funktionieren Wasserpumpen nicht mehr und damit fällt in manchen Wohnanlagen und Produktionsanlagen die Wasserversorgung aus.
– Ohne Strom können Computer und andere elektrisch betriebene Geräte nicht mehr eingesetzt werden, so dass auch Fernseh- und Rundfunkgeräte nicht mehr genutzt werden können.
– Bei Stromausfällen funktionieren Fahrstühle nicht mehr, bleiben hängen/stehen, Telefone fallen aus, Funkmaste funktionieren nicht, Handys und andere akkubetriebene Geräte können nicht mehr aufgeladen werden.
– Durch den Ausfall von Produktion, Dienstleistungen und Transporten werden Lieferketten unterbrochen. Immer wieder muss nach Alternativen gesucht werden, was meist teurer und auf jeden Fall zeitaufwändiger ist – oder es klappt gar nicht.
– In Arztpraxen, Kliniken und Hospitälern fehlen Ersatzteile für Geräte, und vor allem auch Gebrauchsmaterialien, wie Kanülen, Spritzen und Beatmungsschläuche.
– In den Kraftwerken können Reparaturen nicht durchgeführt werden, weil Ersatzteile nicht geliefert werden oder über Umwege besorgt werden müssen – meist mit zeitlicher Verzögerung und zu höheren Kosten.
– Hinzu kommt, dass wegen der andauernden unter Trump/Rubio zugespitzten akuten Bedrohungslage die allgemeinen Sicherheitsvorkehrungen und Schutzmaßnahmen der Regierungsmitglieder, Behörden, Polizei, Geheimdienste, Militär, Flugüberwachung gezwungenermaßen verstärkt werden müssen und erhöhte Ausgaben erfordern.
– Weil die Menschen in Cuba nicht mit einem Abbau oder gar Ende der US-Blockade in absehbarer Zeit rechnen, sondern eher mit ihrer Verschärfung, sehen sie unter diesen schweren Bedingungen für sich keine positive Perspektive mehr und migrieren. Das hat fatale negative Folgen auch für die wirtschaftliche Entwicklung (Ausfall qualifizierter Arbeitskräfte etc.).
– Aufgrund des Benzinmangels fallen fast alle Linienbusse aus und der öffentliche staatliche Transport ist fast zum Erliegen gekommen. Die Menschen müssen viel Zeit, Geld und Energie für den Transport, z. B. zur Arbeit, aufbringen bzw. sie unterlassen Fahrten.
– Wegen des Ausfalls von Fahrstühlen werden viele Menschen (aus Angst davor steckenzubleiben) in ihrer Bewegungsfreiheit eingegrenzt.
– Der Tourismus nach Cuba ist wesentlich eingeschränkt durch Maßnahmen der Trump-Regierung, wie der Entzug des vereinfachten ESTA-Visums für die Einreise aus Cuba in die USA.
– Durch das Kapern von bereits bezahlten Treibstofflieferungen nach Cuba ist das Betanken von Flugzeugen in den cubanischen Flughäfen nicht mehr möglich. Viele Fluglinien haben ihre Verbindungen zu Cuba daraufhin eingestellt. Der Tourismus kommt nahezu zum Erliegen und die Einnahmen daraus fehlen u. a. im cubanischen Gesundheits- und Bildungssystem.
– Die Möglichkeiten von Geldüberweisungen durch Familienangehörige aus den USA nach Cuba (remesas) wurden extrem begrenzt.
– Durch die Blockade können kaum Baumaterialien importiert werden. Die Bausubstanz vieler Häuser verschlechtert sich, weil die Fassaden oder die Dächer. nicht repariert werden können.
– Ähnliches gilt für den Straßenbau oder für die Ausbesserung von Straßenschäden. Durch den häufig schlechten Zustand vieler Straßen kommt es zu Schäden an Fahrzeugen oder auch zu Unfällen.
– Wirkstoffe zur Herstellung von Medikamenten können nicht eingeführt werden. Dadurch können nicht ausreichend Medikamente in Cuba produziert werden. Die ärztliche Versorgung der Bevölkerung leidet schwer darunter.
– Bücher oder auch Schulmaterial können aufgrund des verbreiteten Papiermangels nur unzureichend gedruckt werden.
– Aufgrund der neuesten Bedrohungen durch die US-Regierung und die Terrorangriffe gegen Venezuela müssen die Aufwendungen für sicherheits- und militärische Schutzmaßnahmen verstärkt werden.
– Das kanadische Bergbauunternehmen Sherritt stellt aktuell wegen der im Zuge des US-Wirtschaftskriegs gegen Cuba verhängten Treibstoffblockade seine Arbeit in Cuba vorerst ein. Wie das in Toronto ansässige Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die „Bergbauaktivitäten“ in der gemeinsam mit der cubanischen Regierung betriebenen Nickel- und Kobaltmine in der Industriestadt Moa „vorübergehend“ gestoppt. Das Projekt ist eine wichtige Einnahmequelle für die Regierung in Havanna. „Die Gesellschaft hat die Mitteilung erhalten, dass die geplanten Treibstofflieferungen für Moa nicht erfüllt werden und der Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Lieferungen derzeit unbekannt ist“, erklärte das Unternehmen diesen Schritt.
4. Zitate zur US-Blockadepolitik gegen Cuba
– „Der Zweck des hier dargestellten Programms ist es, das Castro-Regime durch eines, das (…) annehmbarer ist für die USA, zu ersetzen, und zwar auf eine solche Weise, die den Anschein einer US-Intervention vermeidet.“
(1. Satz des US-Invasionsplans von Außen- und Verteidigungsministerium und CIA im Herbst 1959, vorgelegt am 17. März 1960 – 13 Monate vor dem militärischen Überfall gegen Cuba an der Playa Gíron/Cuba –, von Präsident Eisenhower gebilligt, im Januar 1961 nahezu unverändert vom neuen Präsidenten John F. Kennedy übernommen)
– Die US-Blockadepolitik ist mit dem Ziel eingerichtet worden, um in Cuba „Enttäuschung und wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not herbeizuführen, das Wirtschaftsleben zu schwächen, indem Cuba Geld und Lieferungen verwehrt werden, mit dem Ziel, die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu bewirken“.
(stellvertretender US-Staatssekretär Lester Malory 1960)
– Das Ziel des „Plans Bush“: „Cubas Übergang von stalinistischer Herrschaft zu einer freien und offenen Gesellschaft zu planen und Wege zu identifizieren, die Ankunft dieses Tages zu beschleunigen.“
(„Plan Bush“ oder auch „Powell-Report“, 2004, eine 500 Seiten umfassende generalstabsmäßige Subversionsstrategie, erstellt von der „Commission for Assistance to a Free Cuba“, von US-Präsident Bush berufen und mit hochrangigen Vertretern aus mehreren US-Ministerien und Behörden besetzt. Zugleich wurde 2004 in der US-Regierung das Amt eines „Transition Co-ordinators“ eingerichtet.)
– „Republikaner und Demokraten sind sich einig, was getan werden muss, um diese Gefahren abzuwehren: Amerika muss Demokratie, Kapitalismus und Menschenrechte nach Cuba bringen. (…) Heute gibt es für die Biden-Administration nur noch einen einzigen sinnvollen politischen Standpunkt: eine kapitalistische Invasion der cubanischen Insel zu starten. Es ist keine harte Gewalt erforderlich. Sie kann dies tun, indem sie unsere kapitalistische Marine einsetzt, wie Royal Caribbean, Carnival und Norwegian Cruise Line; unsere kapitalistische Armee, wie Hilton, Apple und Starbucks; und unsere kapitalistische Luftwaffe, einschließlich American Airlines, Delta und Jet Blue.“
[Philip Levine, zweimaliger Bürgermeister (Demokrat) von Miami Beach, Miami Herald Sunday, 5. Juni 2022]
– „Die Auswirkungen der Blockade sind sehr ernst. Das cubanische Pro-Kopf-Einkommen liegt wahrscheinlich bei einem Drittel oder einem Viertel dessen, was es ohne die Blockade betragen würde.“
(Prof. Jeffrey Sachs, US-Weltökonom, Juni 2024)
– „Die Blockade hat direkt und indirekt zum Verlust zahlreicher Menschenleben geführt und die Entscheidung der USA, diese Blockade so lange aufrechtzuerhalten, bis das cubanische Volk beschließt, sich den USA zu beugen, ist entschlossen, Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die langfristig die physische Zerstörung zumindest eines Teils des cubanischen Volkes herbeiführen sollen. Eine solche Haltung könnte den Tatbestand des Völkermordes erfüllen. (…) Da die zahlreichen Sanktionen und die US-Gesetze, auf denen sie beruhen, rechtswidrig sind, müssen sie aufgehoben werden. Die USA müssen für den Schaden aufkommen, der dem cubanischen Staat, seinen Unternehmen und Bürgern entstanden ist.“
(Urteil des internationalen Tribunals zur US-Blockade, November 2023 im EU-Parlame, Brüssel)
5. Blockade oder Embargo?
Von konservativen Politikern und Medien in westlichen Staaten wird die US-Blockade durchweg und verniedlichend als „Embargo“ bezeichnet. Der Begriff Embargo verschleiert jedoch den besonderen Charakter dieser Maßnahme, ihre umfassende Aggressivität und das direkte Ziel der US-Regierungen, damit die cubanische Revolution zu zerstören. Embargo hingegen bezeichnet die Beschlagnahmung von Gütern, um etwa offene Schulden eines Staates zu begleichen. Im politischen Kontext wird unter einem Embargo auch ein Ausfuhrverbot oder eine Ausfuhrsperre verstanden. Aber die US-Blockadepolitik gegen Cuba geht viel weiter: Es gilt ein Ausfuhrverbot von US-Produkten nach Cuba, ein Einfuhrverbot cubanischer Waren in die USA. Mehr noch: Importiert werden dürfen auch keine unter Verwendung cubanischer Teile oder Materialien hergestellten Waren – etwa Stahllegierungen, die cubanischen Nickel enthalten (also 0,0 %). Mit dem Toricelli- und dem Helms-Burton-Gesetz (1992 bzw. 1996) bekam die Blockadepolitik einen extraterritorialen Charakter, d. h. sie beeinträchtigt auch Unternehmen und Akteure aus Drittländern bzw. diese Drittländer selbst, schränkt also deren staatliche Souveränität ein, freien Handel zu treiben. Die UN-Vollversammlung stellte in der Resolution 2625 vom Oktober 1970 klar: „Kein Staat darf wirtschaftliche, politische oder sonstige Maßnahmen ergreifen, um andere Staaten zu zwingen, seine souveränen Rechte unterzuordnen oder anderweitige Vorteile zu erlangen. Alle Staaten haben das unveränderliche Recht auf Wahl ihres politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Systems ohne jedwede Einmischung seitens irgendeines Staates“.
Nach der jüngsten Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 29. Oktober 2025 forderten 90 % der Mitgliedsstaaten von den USA ein sofortiges Ende der Blockadepolitik.
Der US-Botschafter bei der UN behauptete vor der Weltgemeinschaft: „Es gibt keine Blockade!“
6. Was tun?
– im persönlichen, familiären, nachbarschaftlichen und beruflichen Umfeld informieren,
– an Kundgebungen, Demonstrationen, Mahnwachen und Sitzstreiks teilnehmen,
– bei Unterschriftenkampagnen und Petitionen unterschreiben und diese verbreiten,
– Artikel für lokale und überregionale Zeitungen schreiben und veröffentlichen lassen,
– Artikel für passende Zeitschriften und Magazine schreiben und veröffentlichen lassen,
– Leserbriefe schreiben und veröffentlichen lassen,
– Protestschreiben an Redaktionen, Journalisten und Politikerinnen und Politiker, Ministerien.
Was könnte noch helfen?
– appellieren an die Bundesregierung und den Bundeskanzler, an die EU-Kommission und deren Präsidentin, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Präsidenten des ECOSOC sowie den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das völker- und menschenrechtswidrige Handeln der USA gegen Cuba zu unterbinden,
– die Bundesregierung und die EU sowie alle freien Staaten der Welt aufrufen, das Ölembargo der USA zu durchbrechen und Cuba behelfsweise für die Dauer des Embargos mit Erdöl und den benötigten Derivaten zu beliefern sowie im Wege der Entwicklungszusammenarbeit dazu beizutragen, die Abhängigkeit Cubas vom Öl durch Umstellung auf alternative Energien zu überwinden,
– appellieren an alle Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, das neokoloniale Handeln der USA zu verurteilen und sich mit allen zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln für ein Ende der Ölblockade und der unilateralen Sanktionen insgesamt einzusetzen.
Hier sind Forderungen an ausgewählte Akteure sowie Maßnahmen aufgeführt, für die wir uns einsetzen:
Wir fordern von den USA:
– Beendigung der Aggressionen und der wirtschaftlichen Strangulierung Cubas,
– Achtung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen,
– Streichung Cubas von der unrechtmäßigen Liste der Länder, die angeblich den Terrorismus unterstützen,
– Entschädigung für die entstandenen Zerstörungen und Verletzungen.
Wir fordern von der Europäischen Union:
– die aggressiven und regelverletzenden Handlungen der USA zu verurteilen,
– sich gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Cuba auszusprechen,
– die Blocking-Verordnung aus dem Jahr 1996 zum Schutz von Akteuren in der EU spürbar zu stärken und anzuwenden,
– Cuba durch bilaterale Abkommen zu unterstützen, um den durch die kriminelle Blockade verursachten Schaden auszugleichen und die Mittäterschaft der EU wieder gutzumachen.
Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:
– dass sie von den USA und der EU die Aufhebung der einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Cuba verlangt,
– die aktive Positionierung gegen die Blockademaßnahmen der USA entsprechend der UNO-Resolution zur „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Cuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“ vom 29.11.2025.
Wir fordern von allen Regierungen, Präsident:innen, Minister:innen und Politiker:innen:
– Beenden Sie sofort die einseitigen Zwangsmaßnahmen (UCM, sogenannte „Sanktionen“) gegen Cuba.
– Beenden Sie Ihre vielfältigen Aggressionen gegen die Länder der gesamten Region!
Wir fordern von allen Medien, Redakteur:innen und Journalist:innen:
– Berichten Sie von der prekären und dramatischen Lage in Cuba und erwähnen Sie endlich den realen hohen Anteil, den die kriminelle Blockadepolitik daran nachweislich hat. Wiederholen Sie nicht die Lügen und Fake News von Trump, CIA und den rechtsextremen Exilcubanergruppen.
– Berichten Sie endlich auch von der Regierungspolitik in Cuba, zitieren Sie cubanische Entscheidungsträger und erzählen Sie Geschichten von normalen cubanischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den großen Organisationen. Lassen Sie nicht nur sogenannte „Dissidenten“ zu Wort kommen.
– Berichten Sie künftig von den historisch einmaligen Abstimmungsergebnissen in der UN-Vollversammlung, wo seit 33 Jahren alljährlich die Weltgemeinschaft einhellig von der Supermacht USA eine Beendigung der Blockade fordert!
Wir rufen alle zivilgesellschaftliche Organisationen, Verbände und Bürger:innen auf:
– Appellieren Sie an die Bundesregierung und an die EU-Kommission, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das völker- und menschenrechtswidrige Handeln der USA gegen Cuba zu unterbinden und die Blockade zu umgehen.
– Fordern Sie die Bundesregierung und die EU sowie alle freien Staaten der Welt auf, die Ölblockade der USA zu durchbrechen und Cuba behelfsweise für die Dauer dieser Blockade mit Erdöl und den benötigten Derivaten zu beliefern sowie im Wege der Entwicklungszusammenarbeit dazu beizutragen, die Abhängigkeit Cubas vom Öl durch Umstellung auf alternative Energien zu überwinden.
ANHANG 1
UNGEKÜRZTE DOKUMENTATION AUS EINEM FACEBOOK-EINTRAG 2-2026
„Im Jahr 2026 wurde die finanzielle Blockade, die Cuba mehr als sechs Jahrzehnte lang erdrosselte, zu einer militärischen Blockade.
Fünf Öltanker in nur einem Monat beschlagnahmt. 7,3 Millionen Barrel konfisziert. Einer von ihnen unterlag nicht einmal Sanktionen.
Die größte Marinepräsenz in der Karibik seit 1962. US-Drohnen überwachen die Routen mexikanischer Öltanker. Eine Executive Order droht damit, jedem Land der Welt Zölle aufzuerlegen, das Cuba auch nur ein einziges Barrel Öl verkauft.
Mexiko, mit einem Handelsvolumen von 400 Milliarden Dollar gegenüber den Vereinigten Staaten, setzte die Lieferungen aus. Die Versorgung aus Venezuela wurde mit Gewalt unterbunden. Kein alternativer Lieferant war bereit, Repressalien oder Beschlagnahmungen zu riskieren.
Tägliche Stromausfälle von 20 Stunden. Krankenhäuser mit Generatoren, denen der Diesel ausgeht.
Familien kochen mit Brennholz.
Der US-Außenminister sagte vor dem Kongress aus, das Ziel sei ein Regimewechsel. Der US-Präsident erklärte: ‚Ich glaube, es wird einfach zusammenbrechen.‘
Doch die Belagerung begann nicht erst 2026. Sie begann vor Jahrzehnten – und sie war nie unilateral.
187 Nationen stimmen jedes Jahr dafür, das US-Embargo gegen Cuba zu verurteilen. 33 Jahre in Folge. Die einseitigste Abstimmung in der Geschichte der UNO.
Und jedes Jahr lassen genau jene Länder, die dagegen stimmen, zu, dass ihre Banken es dennoch anwenden.
Der Grund ist strukturell.
88 % aller internationalen Devisentransaktionen werden in US-Dollar abgewickelt. 95 % der grenzüberschreitenden Dollarzahlungen werden über 42 US-Banken verarbeitet. Ein einziges Land kontrolliert die Kanäle, durch die das Geld der Welt fließt.
Mehr braucht es nicht.
Jede ausländische Bank, die eine Zahlung im Zusammenhang mit Cuba verarbeitet, riskiert ihren Ruin.
BNP Paribas wurde mit 8,9 Milliarden Dollar bestraft.
Société Générale mit 1,34 Milliarden Dollar.
HSBC mit 1,9 Milliarden Dollar.
Standard Chartered mit 1,1 Milliarden Dollar.
ING mit 619 Millionen Dollar.
13,5 Milliarden Dollar an Strafzahlungen gegen ausländische Banken aus Ländern, die sich offiziell gegen das Embargo aussprechen.
Die Lektion wurde gelernt. Die meisten ausländischen Banken lehnen heute jede Transaktion mit Bezug zu Cuba ab.
Mehrere Länder verabschiedeten Gesetze, die es ihren eigenen Unternehmen verbieten, die US-Blockade zu befolgen.
Gesamte Durchsetzung dieser Gesetze in 30 Jahren: eine Geldstrafe von 15.000 Dollar. Gegen ein Hotel in Mexiko-Stadt.
Die Stimmen gegen die Blockade sind symbolisch. Die Geldstrafen sind real.
Mehrere Länder verabschiedeten Gesetze, die es ihren eigenen Unternehmen verbieten, das US-Embargo zu befolgen.
Gesamte Durchsetzung dieser Gesetze in 30 Jahren: eine Geldstrafe von 15.000 Dollar. Gegen ein Hotel in Mexiko-Stadt.
Die Stimmen gegen die Blockade sind symbolisch. Die Geldstrafen sind real.
Und die Maschinerie endet nicht beim Bankensektor.
Eine US-Private-Equity-Firma kauft ein niederländisches Softwareunternehmen. 23 Jahre Verträge mit Cuba – innerhalb einer Woche beendet.
Ein US-Konzern übernimmt zwei Schweizer Hersteller von Beatmungsgeräten. Lieferungen nach Cuba werden über Nacht eingestellt. Und das während der Covid-19 Pandemie, wo sie dringend gebraucht wurden.
Ein US-Logistikunternehmen weigert sich, die von Jack Ma gespendeten medizinischen Hilfsgüter nach Cuba zu liefern. Es war das einzige Land in Lateinamerika, das sie nicht erhielt.
PayPal blockiert jede Transaktion, die das Wort ‚Cuba‘ enthält – einschließlich Bestellungen eines Cocktail-Rezeptbuchs.
Cuba verliert diese Lieferanten nicht wegen politischer Entscheidungen.
Es verliert sie an Fusionen, Algorithmen und Compliance-Abteilungen, die lieber ein ganzes Land isolieren, als einen Anruf vom OFAC zu riskieren.
Das Ergebnis:
35 Kinder in einer Kinderstation erbrechen sich zwischen 28 und 30 mal am Tag, weil das für die Chemotherapie lebenswichtige Antiemetikum weltweit nicht zu beschaffen ist.
Einer 89-jährigen Frau wurde ein recycelter Herzschrittmacher eines verstorbenen Patienten implantiert – zwei Jahre Batterielaufzeit –, weil kein Hersteller nach Cuba verkauft.
69 % der benötigten Medikamente sind nicht verfügbar.
Die Säuglingssterblichkeit steigt erstmals seit Jahrzehnten.
Wenn eine Nation die Infrastruktur kontrolliert, über die der Welthandel abgewickelt wird, und diese Kontrolle als Waffe einsetzt, um einer Insel mit 11 Millionen Menschen über mehr als sechs Jahrzehnte hinweg Treibstoff, Medikamente, Lebensmittel, Herzschrittmacher, Beatmungsgeräte, Software, Versicherungen, Seetransport und Bankdienstleistungen zu verweigern, während alle anderen Nationen der Erde sich formal dagegen aussprechen und keine ihre Einwände durchsetzt, dann lautet das Wort dafür: BELAGERUNG.
Die längste Belagerung der modernen Geschichte.
Jährlich verurteilt. Dauerhaft vollzogen.“
ANHANG 2
UNGEKÜRZTE DOKUMENTATION AUS DEN DIGITALEN MEDIEN 2-2026
„Cuba. Ein offener Brief von der Insel an die Welt: Eine einfache Frau prangert das Verbrechen an, das die Welt nicht sehen will.
Von Resumen Latinoamericano, 13. Februar 2026 Von Ikay Romay
An die gesamte Menschheit, an die Mütter der Welt, an Ärzte ohne Grenzen, an Journalisten mit Würde, an die Regierungen, die noch an Gerechtigkeit glauben:
Mein Name ist wie Millionen anderer. Ich habe keinen bekannten Nachnamen und bekleide keine wichtige Position. Ich bin eine einfache Cubanerin. Eine Tochter, eine Schwester, eine Patriotin. Und ich schreibe dies mit gebrochenem Herzen und zitternden Händen, denn was mein Volk heute erlebt, ist keine Krise. Es ist ein langsamer, kalkulierter, kaltblütig ausgeführter Mord, orchestriert von Washington aus.
Und die Welt schaut weg. —
👵 ICH VERURTEILE DAS LEID MEINER GROSSELTERN: Ich verurteile, dass in Cuba ältere Menschen vorzeitig sterben, weil die Blockade die Einfuhr von Medikamenten gegen Herzkrankheiten, Bluthochdruck und Diabetes verhindert. Es mangelt nicht an Ressourcen. Es ist ein gezieltes Verbot. Unternehmen, die nach Cuba exportieren wollen, werden mit Geldstrafen belegt, verfolgt und bedroht. Ihre Regierungen schweigen. Und währenddessen klammert sich ein cubanischer Großelternteil an die Brust und wartet. Der Tod kündigt sich nicht an. Die Blockade schon. —
👶 ICH VERURTEILE DAS LEID MEINER KINDER: Ich verurteile, dass in Cuba Inkubatoren wegen Treibstoffmangels stillgelegt werden mussten. Dass Neugeborene um ihr Leben kämpfen, während die US-Regierung entscheidet, welche Länder uns Öl verkaufen dürfen und welche nicht. Cubanische Mütter mussten mitansehen, wie das Leben ihrer Kinder in Gefahr geriet, weil ein in Washington unterzeichneter Erlass mehr wert sein soll als der Schrei eines Babys 145 Kilometer von ihrer Küste entfernt.
Wo ist die internationale Gemeinschaft? Wo sind die Organisationen, die sich so vehement für Kinder einsetzen? Oder haben cubanische Kinder etwa kein Recht zu leben?
🍽️ ANKLAGE GEGEN ABSICHTLICHEN HUNGER: Ich verurteile die Blockade als programmierten Hunger. Es ist nicht so, dass es grundlos an Nahrungsmitteln mangelt. Es ist vielmehr so, dass wir daran gehindert werden, sie zu kaufen. Es ist so, dass Schiffe mit Lebensmitteln schikaniert werden. Es sind Banktransaktionen blockiert. Es sind Unternehmen, die uns Getreide, Hühnerfleisch und Milch verkaufen, mit Sanktionen belegt.
Der Hunger in Cuba ist kein Zufall. Er ist eine staatliche Politik der US-Regierung, die über 60 Jahre hinweg verfeinert, von jeder Regierung aktualisiert, von Donald Trump verschärft und von Marco Rubio brutal umgesetzt wurde.
Sie nennen es „wirtschaftlichen Druck“. Ich nenne es Terrorismus durch Hunger. —
⚕️ ICH VERKÜNDE DIE SITUATION IM NAMEN MEINER ÄRZTE: Ich verurteile die Tatsache, dass unseren Ärzten, die während der Pandemie Leben retteten, als die ganze Welt zusammenbrach, nun Spritzen, Narkosemittel und Röntgengeräte fehlen. Nicht, weil wir nicht wüssten, wie man sie herstellt. Nicht, weil es uns an Talent mangelt. Sondern weil die Blockade uns den Zugang zu Material, Ersatzteilen und Technologie verwehrt.
Unsere Wissenschaftler haben fünf Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt. Fünf. Ohne jegliche Hilfe. Gegen alle Widerstände. Gegen die Blockade und die Lügen. Und dennoch bestraft uns das Imperium für diese Leistung. —
🌍 AN DIE WELT:
Cuba bittet nicht um Almosen.
Cuba bittet nicht um Soldaten.
Cuba bittet nicht um eure Liebe.
Cuba bittet um Gerechtigkeit. Nicht mehr. Nicht weniger.
Ich bitte Sie, das Leid meines Volkes nicht länger zu verharmlosen.
Ich bitte Sie, die Blockade beim Namen zu nennen: VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT.
Ich bitte Sie, sich nicht von der Geschichte von „Dialog“ und „Demokratie“ täuschen zu lassen, während man uns immer enger zuzieht.
Wir wollen keine Almosen. Wir wollen in Ruhe gelassen werden, um zu leben.
An die mitschuldigen Regierungen, die schweigen:
Die Geschichte wird Sie zur Rechenschaft ziehen.
An die lügenden Medien:
Die Wahrheit findet immer einen Weg.
An die Vollstrecker der Sanktionen:
Das cubanische Volk vergisst nicht und vergibt nicht.
An all jene, die noch Menschlichkeit im Herzen tragen:
Sehen Sie Cuba an. Sehen Sie, was man diesem Land antut. Und fragen Sie sich: Auf welcher Seite der Geschichte will ich stehen?
Von dieser kleinen Insel mit einem riesigen Volk:
Eine einfache Cubanerin, die sich weigert, aufzugeben.
Wenn dich dieser Text berührt hat, teile ihn.
Mir ist egal, ob du 10 Freunde oder 10.000 Follower hast.
Mir ist egal, ob dein Profil öffentlich oder privat ist.
Mir ist egal, ob du sonst nie etwas teilst.
Aber das hier ist anders.
Das ist kein Sonnenuntergangsfoto.
Das ist kein Klatsch über Prominente.
Das ist nicht einfach nur eine Meinung.
Das ist ein Aufruf. Und Aufrufe bleiben nicht für sich. Sie werden gehört. Sie werden wiederholt. Sie werden zu einer Menschenmenge.
Heute bitte ich nicht um ein „Like“.
Ich bitte dich, deine Daumen für etwas Wichtigeres zu benutzen als nur zu scrollen.
TEILEN.
Damit die Welt weiß, dass es in Cuba keine Krise gibt.
Es gibt ein VERBRECHEN.
Damit Mütter in anderen Ländern wissen, dass hier Babys in abgeschalteten Inkubatoren um ihr Leben kämpfen, weil die Blockade sie daran hindert.
Damit Großeltern in anderen Ländern wissen, dass hier ältere Menschen sterben, weil sie auf Medikamente warten, die Washington ihnen vorenthält.
Damit die mitschuldigen Regierungen sich schämen.
Damit die verlogenen Medien keine Chance haben, sich zu entziehen.
Damit die Henker wissen: WIR WERDEN NICHT ZUM SCHWEIGEN GEBRACHT.
Eine einzelne Person, die dies teilt, verändert die Welt nicht.
Tausende, Millionen, JA. Lasst es nicht zu.“