THE WALL OF SHAME Sündenregister des US-Imperiums gegen Cuba
THE WALL OF SHAME
Sündenregister des US-Imperiums gegen Cuba
Erläuterungen zu den Stichworten der
WALL OF SHAME
Opferbilanz der US-Blockade & -Politik: Schätzungsweise 3.478 Tote und 2.099 Verletzte und Menschen mit bleibenden Schädigungen zeigt die Statistik des verbrecherischen Krieges der USA gegen den Nachbar Cuba auf, der seit 1959 andauert. Unmessbar die psychosozialen Schäden.
A
Aggressionen
Schon 1958, kurz vor der siegreichen Revolution in Cuba durch die breite „Bewegung des 26. Juli“ wurden in den USA Pläne für eine Intervention bzw. eine Beeinflussung der Geschehnisse in Cuba entwickelt. So kam es in den ersten Jahren zu Terroranschlägen gegen Fabriken, staatliche Einrichtungen, landwirtschaftliche Betriebe und gegen Persönlichkeiten (feindselige Operationen wie Moongoose, Northwood, Peter Pan etc.). 1975 belegte sogar das „Church Committee“ (U.S. Senate Select Committee to Study Governmental Operations with Respect to Intelligence Activities) unzählige Verstöße und schwerste Verbrechen der CIA, NSA, des FBI und des IRS (Steuerbehörde) u. a. gegen Cuba. Bis heute sind US-Aggressionen gegen Cuba an der Tagesordnung, nur die Mittel und Formen haben sich verändert, sie zerstören unentwegt weiter.
Anschläge
Castro-feindliche cubanische Emigranten in den USA und der Karibik haben Anschläge auf cubanische Diplomaten, Regierungsvertreter oder Vertreter von Firmen, die auf Cuba geschäftlich tätig waren, verübt.
– Es sind mehr als 580 Angriffe gegen cubanische diplomatische Auslandsmissionen verübt worden. Ein erheblicher Teil der Angriffe fand im Zeitraum von 1959 – 2018 in 41 Ländern statt.
– Bombenanschlag 1997 auf das Restaurant „Moskau“ im Zentrum von Havanna.
– Anschlag auf das Kaufhaus „El Encanto“ in Havanna am 13. April 1961.
– Die am 11. September 1974 in den Vereinigten Staaten gegründete Organisation „Omega 7“ verübte zwischen 1963 und 1981 mehr als 60 terroristische Anschläge gegen cubanische Einrichtungen und kommerzielle Institutionen.
– Terroranschläge im Jahr 1976 waren gegen folgende Ziele gerichtet:
o Lissabon, 22. April, Bombenanschlag auf die cubanische Botschaft, zwei Botschaftsangehörige getötet;
o New York, 5. Juni, Bombenanschlag in der cubanischen Mission bei den Vereinten Nationen;
o Merida, Mexiko, 23. Juli, ein Cubaner wurde getötet;
o Buenos Aires, 9. August, Entführung von zwei cubanischen Beamten;
o Panama, 18. August, Bombenanschlag auf das Büro der staatlichen cubanischen Luftfahrtlinie;
– Am 11. September 1980 bekannte sich „Omega 7“ zu der Ermordung des cubanischen Diplomaten Félix García Rodríguez in New York.
– Am 4. September 1997 starb der italienische Tourist Fabio de Celmo bei einem Bombenanschlag im Hotel Copacabana und elf weitere Touristen wurden verletzt.
– In den frühen Morgenstunden des 30. April 2020 feuerte der US-Amerikaner Alexander Alazo Baró alle 32 Kugeln aus einem Magazin eines halbautomatischen AK-47-Gewehrs auf die cubanische Botschaft in Washington, DC ab.
– Juli 2021: Brandanschlag auf die cubanische Botschaft in Paris.
– Im September 2023 wurde die cubanische Botschaft in Paris erneut Ziel eines terroristischen Anschlags, bei dem zwei Molotow-Cocktails auf sie geworfen wurden.
– Das cubanische Innenministerium (Minint) berichtete über Einzelheiten eines im Dezember 2023 neutralisierten Rekrutierungsplans, der darauf abzielte, vom US-Territorium aus terroristische Aktionen gegen Cuba durchzuführen.
Attentate
Akteure aus den USA. insb. der Geheimdienst CIA. haben unzählige Attentatsversuche und Attentate gegen Regierungsmitglieder und andere Personen in Cuba verübt, wie z. B. gegen Fidel Castro und Che Guevara. Nach Angaben der cubanischen Sicherheitsdienste waren es allein gegen Fidel über 670 (gescheiterte) Attentatsversuche, z. B. Gifteinsätze. Markantes Beispiel: Ein Besucher aus den US schenkte Fidel einen Taucheranzug, der mit einem tödlichen Gift präpariert war, das erst einige Wochen nach dem Kontakt getötet hätte. Allein die Untersuchungskommission des US-Senats, das „Church Committee“, enthüllte im Jahr 1975 detailliert zwei Dutzend Attentatsversuche der US-Geheimdienste gegen cubanische Führungspersönlichkeiten.
B
Blockade
Der erste Schritt für die Verhängung der US-Blockade war 1960 das Verbot der umfangreichen Zuckerlieferungen Cuba in die USA, nachdem US-Raffinerien in Cuba sich weigerten, dringend erforderliches Rohöl aus der Sowjetunion (die USA wollten kein Rohöl liefern) zu verarbeiten, verstaatlicht wurden, und die USA sich weigerten, die angebotene Entschädigung (die von allen anderen betroffenen Staaten akzeptiert wurde) zu billigen. Seither eskalierten die vielfältigen Maßnahmen der USA zu einem umfassenden Wirtschaftskrieg, der Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen blockiert(e). So dürfen keinerlei cubanische Produkte in die USA eingeführt werden, Tourismus aus den USA nach Cuba ist verboten und wird bestraft, nur in seltenen und komplizierten Ausnahmegenehmigungen dürfen Produkte nach Cuba exportiert werden. Die Blockierung von immer mehr Deviseneinnahmequellen wird extrem intensiviert, der Schaden in Cuba wächst weiter. Der Ökonom Jeffrey Sachs dazu in 2024: „Die Auswirkungen der Blockade sind sehr ernst. Das kubanische Pro-Kopf-Einkommen liegt wahrscheinlich bei einem Drittel oder einem Viertel dessen, was es ohne die Blockade betragen würde. Ich denke, es ist wichtig zu sagen, dass die kubanische Regierung außerordentlich gute Arbeit geleistet hat, um die sozialen Bedürfnisse zu befriedigen, den Bedarf an Ernährung, Schulbildung und Gesundheitsfürsorge. Trotz der US-Blockade hat Kuba es geschafft, die Blockade zu überleben. Aber sie hat definitiv zu mehr Armut geführt und dazu, dass Kuba nicht in der Lage ist, wirklich an der Spitze der Technologie und des digitalen Zeitalters zu stehen, was sonst der Fall wäre, weil es so viele qualifizierte Menschen, so viele ausgebildete Menschen und so weiter gibt.“.
(siehe „Extraterritoriale Effekte/Sekundärblockade“)
C
CIA – Central Intelligence Agency
Die Zentrale Nachrichtendienstagentur ist ein Auslandsgeheimdienst der USA, berüchtigt für Vorbereitung und Unterstützung von unzähligen gewaltsamen Umstürzen, Attentaten, illegalen Aktivitäten, gerade auch in Lateinamerika und der Karibik, sowie Drohnenattacken (bei denen bislang über 3.000 Zivilisten getötet worden sind). Der CIA ist international vernetzt, und wird flankiert von den anderen fast zwei Dutzend US-Geheimdiensten, insbesondere der NSA, die Hightech-Spionage und Aktivitäten durchführt. Gegen Cuba war und ist der CIA sehr aktiv, war u.a. an Attentatsversuchen und der Invasion in der Schweinebucht maßgeblich beteiligt, vermutlich auch an vereinzelten gewalttätigen Einzelaktionen und Revolten in Cuba der letzten Jahre.
CMPP (Cuban Medical Professional Parole Program)
Cubanische Ärzteteams (z. B. Henry-Reeves-Brigade) sind in Drittländern und Katastrophengebieten im Einsatz, leisten dort lebenswichtige Arbeit (z. B. bei der Ebola-Epidemie in Afrika). Einige dieser Einsätze sind für die Ärzte, die eine sehr gute kostenlose Ausbildung erhielten, und für Cuba eine wichtige Einnahmequelle für Devisen. Im Jahr 2006 wurde von der US-Administration unter Präsident Bush das „Cuban Medical Professional Parole Program“ gestartet, um solche im Ausland tätigen cubanischen Ärzte mit Geld- und anderen Angeboten zur Aufgabe ihrer Tätigkeit und zum Überlaufen in die USA zu bewegen. Zurück blieben dann in den Einsatzregionen in den Drittländern die zumeist armen Menschen ohne weitere ärztliche Versorgung.
Cuba-Krise
(siehe „Raketenkrise USA“)
Cuban 5
In den 1990er Jahren nahmen die Aggressionen aus den USA gegen Cuba deutlich zu, so dass die Regierung Cubas die US-Behörden wiederholt bat, derartige Verbrechen und Terroranschläge zu verhindern und die Täter zu belangen. Als dies von den USA nicht erfolgte, gingen mehrere Cubaner nach Miami, um die kriminellen und teilweise terroristischen Banden auszukundschaften und Verbrechen zu verhindern. Die Erkenntnisse wurden schließlich in einem Akt des guten Willens an das FBI in Form von zahlreichen Akten-Ordnern übergeben. Doch statt die Gewalttäter zu verfolgen, wurden die cubanischen Kundschafter wie Terroristen verhaftet und als Spione zu überlangen Haftstrafen (inkl. Einzelhaft, die eigentlich verboten ist) verurteilt, obwohl sie in den USA keinerlei Staats- oder Sicherheitsgeheimnisse ausgekundschaftet hatten.
Cubana-Flug 455
war ein Flug der cubanischen Luftfahrtgesellschaft Cubana von Georgetown/Guyana nach Havanna/Cuba. Wenige Minuten nach dem Start am 6. Oktober 1976 explodierten an Bord der DC-8 durch Exilcubaner deponierte Zeitbomben. Das Flugzeug stürzte ab und alle 73 Menschen an Bord (darunter das Jugendfechtteam Cubas) kamen ums Leben. Die Täter konnten in den USA unbehelligt leben.
E
Embargo
Embargo bezeichnet im eigentlichen Sinne die Beschlagnahme von Gütern, um etwa offene Schulden eines Staates zu begleichen. Im politischen Kontext wird unter einem Embargo heute auch ein Ausfuhrverbot oder eine Ausfuhrsperre verstanden. Die Cuba-Politik der USA verfolgt die Zerstörung des cubanischen Gesellschaftssystems, hat einen eindeutigen feindseligen Charakter. Zudem treffen die Maßnahmen auch gezielt Drittländer, haben einen extraterritoriale Wirkungen gegenüber Unbeteiligten, d.h. sie haben Blockadeeffekte gegen andere Staaten. Daher ist der Begriff „Blockade“ zutreffender als der verniedlichende Begriff Embargo. Dieser Begriff wird allerdings von den Tätern deshalb benutzt, weil laut UN-Charta und Völkerrecht diese massiven feindseligen Maßnahmen als „kriegerische Akte“ angesehen werden, entsprechend verboten sind und geahndet werden müssten… (siehe „Blockade“ und „Extraterritoriale Effekte/Sekundärblockade“)
„Extraterritoriale Effekte/Sekundärblockade“
Spätestens seit den beiden wesentlichen Blockadegesetzen von 1992 und 1996 (Torricelli- bzw. Helms-Burton-Gesetz) verbot bzw. erschwerte die US-Regierung die Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen von Drittländern mit Cuba. So dürfen Güter jeglicher Art, die über 10% US-Bauteile enthalten, nicht nach Cuba geliefert werden. Schiffe, die cubanische Häfen anlaufen, dürfen frühestens nach 180 Tagen in US-Häfen kommen. Wie schon in früheren Zeiten werden Unternehmen und Organisationen, die mit cubanischen Partnern kooperieren, nun offen diskriminiert und häufig mit hohen Geldstrafen belegt. Solche Zahlungsforderungen müssen sie nicht zahlen (und laut EU-Statut dürfen Unternehmen aus EU-Staaten das auch nicht!), da sie auf unilateralen US-Regelungen basieren, die völkerrechtlich nicht gedeckt sind. Aber aus Angst vieler Unternehmen und Organisationen vor den USA werden sie gezahlt. Eine Spitzensumme zahlte 2014 die französische Großbank PNB Paribas in Höhe von neun Mrd.US$. Die Blockade funktioniert zum großen Teil aufgrund der Angst- und Schockpolitik der USA.
F
Flugblätterabwürfe
Eine der kriminellen Gruppen in Südflorida nennt sich „Brothers to the Rescue“ und sie unternehmen Flüge mit Kleinflugzeugen, um z. B. Schiffbrüchige aus dem südlichen Küstengebiet von Florida zu retten. Aber sie haben darüber hinaus auch mehrmals den Luftraum von Cuba verletzt, und z. B. feindselige Flugblätter direkt über Havanna abgeworfen. Sie provozierten mit diesen Aggressionen, dass 1996 im US-Kongress ein zentrales Blockadegesetz gegen Cuba durchgesetzt wurde (Helms-Burton-Gesetz).
G
Guantánamo
Das wertvolle Hafengebiet im Südosten Cubas wurde 1902 von US-Militär besetzt, durch US-Druck zugelassen als Verladestation von Kohle für die damaligen US-Schiffe. Nach der cubanischen Revolution 1959 wollte und will sowohl die Regierung als auch die Bevölkerung Cubas dieses Gebiet zurück. Doch stattdessen wurde und wird es von den USA militärisch weiter ausgebaut, als Hightech-Spionageposten, sogar als Flüchtlingslager. Extrem missbraucht wurde es ab 2002 als Folterzentrum (Camp Delta), wo bis zu 700 vermeintliche Terrorverdächtige misshandelt und ohne jeglichen Rechtsschutz unter inhumanen Bedingungen sowie schwerer Folter jahrzehntelang festgehalten wurden. US-Präsident Trump kündigte 2025 an, bis zu 30.000 Migranten („die Schlimmsten der Schlimmen“) aus den USA dorthin zu verfrachten. Die USA verweigern jegliche Verhandlung über eine Rückgabe und Entschädigung ihres Hafengebiets – wie es auch von der UN-Vollversammlung immer wieder gefordert worden ist.
H
Handel mit dem Feind Gesetz (TWEA)
Das Gesetz ist eine Kriegsbestimmung aus dem Jahr 1917, damals auf Deutschland bezogen, die heute nur noch auf Cuba Anwendung findet. Es ist eine Basis des Rechtsrahmens, der die US-Blockadepolitik gegen Cuba rechtlich aufrechterhält, und die Grundlage bildet für einen Großteil des umfangreichen Netzes an Strafgesetzen und -vorschriften gegenüber Cuba. Wenn US-amerikanische oder ausländische Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit Cuba unterhalten, werden sie geprüft, mit hohen Geldstrafen belegt oder auf eine schwarze Liste gesetzt und damit der Zugang zum großen US-Markt versperrt. Seit 1963 haben US-Präsidenten das entsprechende Memorandum jedes Jahr erneuert, so nun auch Trump.
I
Imperialismus
US-Präsident John F. Kennedy schuf eine “Cuban Study Group” in 1961, die verlauten ließ: „Die anhaltende Präsenz des gefährlich wirksamen Kommunismus und Antiamerikanismus innerhalb der Hemisphäre stellt eine reale Bedrohung dar, die letztlich zum Sturz der gewählten Regierungen in einer oder mehreren schwachen lateinamerikanischen Republiken führen kann. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, diese Bedrohung zu betrachten: Entweder man hofft, dass Zeit und interne Unzufriedenheit sie irgendwann beenden werden, oder man ergreift aktive Maßnahmen, um sie zu beseitigen. … Es gibt wenig Grund, sich auf die erste Vorgehensweise zu verlassen.“ Dies ist nur ein Beispiel von unzähligen ähnlichen Aussagen und Drohungen aus den USA.
Invasionspläne
Unmittelbar nach der erfolgreichen Befreiung Cubas vom US-gestützten Diktators Batista und strukturellen Reformen startete die US-Administration mit Umsturzplänen. Im allerersten davon im März 1960 heißt es: „Der Zweck des hier dargestellten Programms ist es, das Castro-Regime durch eines, das (…) annehmbarer ist für die USA, zu ersetzen, und zwar auf eine solche Weise, die den Anschein einer US-Intervention vermeidet.“ Aus dem USA-Bundeshaushalt werden jährlich hohe Millionenbeträge für Systemgegner Cubas ausgegeben.
L
Luftraumverletzungen
Eine der kriminellen Gruppen in Südflorida nennt sich „Brothers to the Rescue“ Sie unternehmen Flüge mit Kleinflugzeugen, um gemäß eigenem Bekunden z. B. Schiffbrüchige aus dem südlichen Küstengebiet zu retten. Aber sie verletzten auch immer wieder bewusst, und trotz Warnungen aus Cuba, den cubanischen Luftraum. Ähnliche Verletzungen werden im Umfeld der von US-Militär besetzten Hafengebiet Guantanamo verübt (inkl. Einlaufen von US-Atom-U-Booten).
Lügenkampagnen und Medienhetze
Das öffentliche Bild, das in den USA nach der Revolution in Cuba fabriziert wurde und heut noch wird, ist durchweg negativ, verzerrt, basierend auf Klischees und Konstruktionen, die zeigen sollen, dass in Cuba eine Diktatur herrscht, dass die sozialistische Politik der Regierung nur Fehler und Mängel produziert, dass Menschen unterdrückt und ihre Rechte eingeschränkt sind, dass Cuba keinesfalls eine Alternative sein kann, dass es ein gefährlicher Nachbar ist. Neben derartiger Dauerberieselung, die in deutschen und westeuropäischen und Nato-Staaten imitiert wird, werden immer wieder intensive Lügenkampagnen in orchestrierter Form durchgeführt – also von den konservativen US-Leitmedien, CIA, Spitzenpolitiker:innen bis hin zu digitalen Medien. So wurde z.B. gemutmaßt und „berichtet“, dass chinesische Horchposten installiert würden, dass bestimmte Gesundheitsschädigungen an US-Botschaftspersonal in Havanna durch „Schallangriffe“ hervorgerufen worden seien, dass Regierungsmitglieder in Saus und Braus leben würden. All diese Fake News wurden eindeutig widerlegt, allerdings in den US-Medien nicht widerrufen. Besonders perfide und destruktiv ist die bis heute anhaltende Lügenkampagne, die im Ausland tätigen Ärztebrigaden würden als Sklaven ihre Arbeit leisten. Dadurch wagten sich wegen direkten Drucks der US-Regierung mehrere Länder nicht mehr, Ärztebrigaden einzuladen, und damit eine wichtige Deviseneinnahmequelle abzuschneiden. Vermutlich sind an diesen Schmutzkampagnen und der raffinierten Hetze auch einige der etwa 27.000 PR-Expert:innen allein des US-Militärs beteiligt. Zudem verwenden die USA in ihrer Außenpolitik intensiv „cognitive warfare“ und künftig wohl auch „Deepfakes“ (hochkomplexe synthetische Medien, die KI nutzen, um Audio-, Video- oder Bildinhalte so zu fabrizieren oder zu manipulieren, dass sie überzeugend echt wirken). (siehe „Umsturz“ und „ZunZuneo“)
M
Menschenrechte
Die USA benutzen das Thema Menschenrechte als Waffe. Es wird von der US-Administration, ihren Behörden und Diensten gegen Cuba instrumentalisiert, dient als zentrale Begründung für ihre unzähligen Attacken. Dabei werden vor allem individuelle Rechte angeführt, soziale hingegen ignoriert. Um diese Taktik überhaupt anwenden zu können, werden jährlich mit hohen Millionensummen Personen und Gruppen in Cuba finanziert, politisch und und medial massiv unterstützt. Deren illegalen, militanten Aktivitäten sollen die Sicherheitskräfte Cubas zu Reaktionen provozieren, die dann angeprangert und ausgeschlachtet werden können. So wird die Abwehr und Verteidigung gegen Subversion und Geheimdienstangriffe der militärischen Supermacht äußerst geschickt als Verletzung von Menschenrechten konstruiert. Die häufig bezahlten Systemgegner und Söldner werden tränenreich als Kämpfer für Menschenrechte in Cuba uminterpretiert. Die punktuelle Skandalisierung von Einzelfällen in Cuba soll von den gigantischen Rechts- und Vertragsverletzungen der USA ablenken und Cuba in Misskredit bringen. Vielmehr stellt die US-Blockadepolitik eine monströse Menschenrechtsverletzung gegen die zehn Millionen Cubaner:innen in Cuba und jene in anderen Ländern sowie Bürger:innen von Drittstaaten dar.
Militärinvasion
(siehe „Schweinebucht“)
N
NED – National Endowment for Democracy
Diese stiftungsähnliche Denkfabrik wurde unter Ronald Reagan 1983 vom US-Kongress gegründet und erhält eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der liberalen Demokratie. Im außenpolitischen Arsenal der US-Administration ermöglich das halbstaatliche NED die Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten. Der Mitbegründer Allen Weinstein bemerkte 1991: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Geheimen getan“. Alljährlich finanziert NED cubanische Systemgegner innerhalb und außerhalb Cubas nachweislich mit unterschiedlich hohen Dollarbeträgen zur Subversion und für einen „regime change“.
O
Operation Peter Pan
Am 26. Dezember 1960 begann die Operation Peter Pan mit der Ausreise der ersten Kinder von Havanna nach Miami. Monsignore Bryan O. Walsh, einem der Hauptverantwortlichen für diese Aktion, nahm sie mediengerecht in Empfang. Durch diese Operation wurden mehr als 14.000 Kinder aus dem Cuba verbracht, Tausende davon heimlich. Die Kinder waren von ihren Eltern an katholische Kirchengruppen übergeben worden, um ohne Begleitung nach Miami und Spanien gebracht zu werden. Ursache dafür waren intensive Desinformationsmaßnahmen des US-Außenministeriums, der CIA, der internen und externen Konterrevolution sowie der katholischen Organisationen. Sie verbreiteten Angst und Unsicherheit, und schürten Vertrauensverlust in die Revolution und ihre Führung. Sie verbreiteten unter anderem die Lüge, dass die cubanische Revolutionsregierung den Eltern ihre Kinder wegnehmen und ihnen die elterlichen Rechte entziehen würde. Die Operation Peter Pan machte Familien, die sie vermeintlich begünstigen sollte, zu bedauerlichen Opfern. Eltern, die befürchteten, das elterliche Sorgerecht für ihre Kinder in Kuba zu verlieren, verloren sie an die USA. Viele wurden nie wieder zusammengeführt. Andere sind bis heute nicht wieder aufgetaucht.
R
Radio und TV Martí
Radio (1985) und vor allem TV Martí (1990) wurden im Kalten Krieg der USA gegen Cuba gegründet, um Propaganda gegen die sozialistische Regierung im Nachbarstaat zu verbreiten. Dies erfolgte u. a. mittels Ausstrahlung per Flugzeug, und verstieß gegen internationale Regeln. Die Sender waren jedoch weitgehend wirkungslos, erreichten nur kleine Teile der Bevölkerung Cubas. Wegen der nachgewiesenen Erfolglosigkeit hat Trump verfügt, die Kosten und das Personal stark zu reduzieren, das Personal wurde zeitweise beurlaubt, was auch für die verwaltende Kuba-Rundfunkbehörde (OCB) in Florida gilt.
Raketenkrise USA
Aufgrund der andauernden Aggressionen aus den USA gegen Cuba sollten 1962 zum Schutz in Cuba sowjetische Mittelstreckenraketen stationiert werden, um künftige Überfälle durch die USA wie die versuchte Militärinvasion in der „Schweinebucht“ 1961 abzuschrecken. Zudem bedrohten US-Mittelstreckenraketen, die in der Türkei stationiert waren, die Sowjetunion und bedeuteten für die USA einen wichtigen geostrategischen Vorteil im Kalten Krieg. Mittels Spionageflugzeugen entdeckten US-Militärs die Vorbereitungen und die US-Eliten fühlten sich von der anstehenden Stationierung in Cuba bedroht und starteten eine vehemente Kampagne, und drohten sogar mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die sowjetische Regierung stoppte die geplante Stationierung und Cuba erhielt von den USA die Versicherung, dass sie Cuba nicht mehr angreifen würde (und die US-Raketen in der Türkei wurden abgezogen). Eigentlich war dies also eine US-Krise mit einer Umkehrung von Ursache und Wirkung bzw. Verdrehung von Täter und Opfer (Goliath fühlt sich von David bedroht!). Atombombendrohung
Regime Change
In einem Kommentar im Juni 2022 schrieb Philip Levine, früherer Bürgermeister von Miami Beach und Kandidat für das Gouverneursamt, in der wichtigsten Zeitung in Florida: „Republikaner und Demokraten sind sich einig, was getan werden muss, um diese Gefahren abzuwehren: Amerika muss Demokratie, Kapitalismus und Menschenrechte nach Cuba bringen. (…) Heute gibt es für die Biden-Administration nur noch einen einzigen sinnvollen politischen Standpunkt: Eine kapitalistische Invasion der cubanischen Insel zu starten. Es ist keine harte Gewalt erforderlich. Sie kann dies tun, indem sie unsere kapitalistische Marine einsetzt, wie Royal Caribbean, Carnival und Norwegian Cruise Line; unsere kapitalistische Armee, wie Hilton, Apple und Starbucks; und unsere kapitalistische Luftwaffe, einschließlich American Airlines, Delta und Jet Blue. (…) Wie Obama bei seiner Rede in Havanna sagte: ‚In den Vereinigten Staaten haben wir ein klares Denkmal für das, was das cubanische Volk aufbauen kann: Es heißt Miami.‘.“
Remesas/Remittances
Viele Länder des globalen Südens sind auf privaten Geldtransfers von Migrant:innen an ihre Angehörigen oder Freunde angewiesen. Diese Rücküberweisungen (remesas, remittances oder Remissen) wurden von den USA in Bezug auf Cuba immer weiter eingeschränkt, wie z.B. die extreme Begrenzung der Empfangsberechtigten, die Häufigkeit und Höhe der Beträge. Ein weiteres Mittel, den Devisenzufluss zu minimieren wurde von Trump befohlen: der cubanischen Institution, die die Gelder empfangen und an die Endkunden weiterleiten darf, wurde von den USA die Berechtigung dazu aberkannt. Die Summe der Geldtransfers ist auf ein Minimum geschrumpft und trifft große Teile der cubanischen Bevölkerung sehr hart.
S
Sanktionen
Der Begriff „Sanktionen“ wird häufig für die zahlreichen feindseligen Maßnahmen der USA gegen Cuba genutzt – ist aber unzutreffend. Er suggeriert, dass der verhängende Staat (hier die USA) dies aufgrund des völkerrechtswidrigen Verhaltens des Zielstaates (hier Cuba) tut. Die UN verwendet diesen Begriff nur, wenn dies real der Fall ist. In Fällen jedoch, in denen das betroffene Zielland keine völkerrechtswidrigen Handlungen begangen hat, verwendet die UN für solche Maßnahmen den passenderen Begriff: „einseitige Zwangsmaßnahmen“. Und „unilaterale Zwangsmaßnahmen“ sind laut UN-Charta schwere Völkerrechtsverletzungen und können sogar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden. (siehe dazu „UCM“). Nach Auffassung Cubas handelt es sich bei der US-Politik gegen das Land um einen Wirtschaftskrieg.
Schweinebucht (Playa Girón)
Am 17. April 1961 begann in der Schweinebucht eine militärische Invasion durch von den USA (CIA, Air Force, Navy etc.) unterstützten exilcubanischen Konterrevolutionären. Sie waren von US-Militärs trainiert worden in der Hoffnung, damit einen Aufstand gegen die legitime Regierung in Cuba zu entfachen. Nach 3 Tagen wurde sie besiegt und 1.200 Kämpfer gefangen genommen. Sie wurden für eine Lieferung von Lebensmitteln unversehrt an die USA übergeben.
SSoT – State Sponsor of Terrorism
Die US-Regierung hat unilateral eine Liste von Staaten aufgestellt, die nach ihrer Ansicht Terrorismus unterstützen: die SSoT-Liste. Mit völlig unzureichendem Begründungsversuch wurde von Präsident Trump auch Cuba gelistet, damit die wirtschaftskriegerischen Maßnahmen eine Scheinlegitimität erhalten. Denn für die betroffenen Staaten, also nun auch für Cuba, hat die SSoT-Listung zerstörerische Folgen, und sie sind extremen Strafmaßnahmen unterworfen. Bereits verhängte einseitige US-Finanzbeschränkungen werden international ausgeweitet, Zugänge zum globalen Finanzsystem werden blockiert, religiöse Gruppen dürfen keine humanitären Güter spenden, Bankkonten von Cubanern im Ausland werden gesperrt, sie können kein Geld an ihre Familien in der Heimat schicken. Die USA setzen solche unilateralen Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures UCM) ein, um Staaten zu erpressen, einzuschüchtern und zu tyrannisieren, die die US-Hegemonie nicht akzeptieren. Unilaterale Zwangsmaßnahmen sind keine „Sanktionen“, denn die USA haben weder das rechtliche noch das moralische Recht, andere Staaten zu sanktionieren oder zu „bestrafen“.
Subversion
(siehe „Systemgegner“ und „ZunZuneo“)
Systemgegner
Seit dem Sieg der cubanischen Revolution gab es gewalttätigen, teilweise terroristischen Widerstand gegen die neue Regierung, vor allem von früheren Nutznießern der US-gestützten Diktaturen. Und die US-Regierungen sowie ihre Geheimdienste und exilcubanische Rechtsextreme versuchten von außen, das auf einem komplexen sozialistischen Weg und dem Entwickeln einer neuen Gesellschaft hinarbeitende Gesellschaftsmodell zu behindern und zu zerstören. Die Angriffsmethoden wurden subtiler und moderner, weniger Attentatsversuche, und stattdessen die Finanzierung von sogenannten „unabhängigen Journalisten“, die unterstützt wurden und werden von NED, USAID, oder jüngst wieder ganz offen von US-Botschaftschef Mike Hammer, der versucht, einflusslose „Dissidenten“ und „Menschenrechtsaktivisten“ zu vernetzen, zu unterstützen und zu Provokationen anzustacheln. Einzelne Zwischenfälle werden durch die überwältigende weltweite Medienherrschaft der USA extrem aufgebauscht und verzerrt (siehe „Umsturz“, „NED“ und „USAID“)
T
Terrorliste von Cuba
Im Juli 2025 hat Cubas Regierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) eine Aktualisierung der nationalen Liste der Personen und Organisationen zugestellt, die von den cubanischen Behörden wegen Verbindungen zum Terrorismus gesucht werden, und gegen die strafrechtlich ermittelt wird. Diese Mitteilung erfolgt gemäß der UN-Konvention und Resolution 1373. Die Liste enthält Informationen über 62 Einzelpersonen und 20 terroristische Organisationen (die meisten in den USA ansässig), die „an der Förderung, Planung, Organisation, Finanzierung, Unterstützung oder Begehung von Handlungen beteiligt sind, die im Inland oder in anderen Ländern im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen begangen werden“.
Tourismusverbote
Um die Deviseneinahmen Cubas so weit wie möglich zu reduzieren, dürfen US-Bürger:innen keine touristischen Reisen nach Cuba machen. Teilweise werden Flugverkehr und Kreuzfahrtverbindungen nach Cuba eingeschränkt. Allen Ausländer, die in die USA einreisen möchten, können nicht mehr das vereinfachte ESTA-Verfahren nutzen, sondern müssen kostspielige und langwierige Visaprozeduren durchlaufen, damit US-Behörden prüfen, ob die Antragsteller zuvor in Cuba gewesen sind, und damit die Einreise in die USA verweigert werden könnte.
Tribunal
Im November fand in den Räumen des Europäischen Parlaments ein Internationales Tribunal über die US-Blockade gegen Cuba statt. Renommierte Juristen aus verschiedenen Ländern untersuchten diese Politik und ihre Effekte. Sie kamen zu einem eindeutigen Urteil und klaren Begründungen: „Die Blockade hat direkt und indirekt zum Verlust zahlreicher Menschenleben geführt, und die Entscheidung der USA, diese Blockade so lange aufrechtzuerhalten, bis das kubanische Volk beschließt, sich den USA zu beugen, ist entschlossen, Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die langfristig die physische Zerstörung zumindest eines Teils des kubanischen Volkes herbeiführen sollen. Eine solche Haltung könnte den Tatbestand des Völkermordes erfüllen. (…) Die Schlussfolgerung des Tribunals bestätigen die UN-Resolutionen, die unzähligen Appelle internationaler und nationaler Gremien sowie wissenschaftliche Analysen in aller Deutlichkeit: „Da die zahlreichen Sanktionen und die US-Gesetze, auf denen sie beruhen, rechtswidrig sind, müssen sie aufgehoben werden. Die USA müssen für den Schaden aufkommen, der dem kubanischen Staat, seinen Unternehmen und Bürgern entstanden ist.“.
U
Übergangsregierung
US-Präsident George W. Bush richtete 2003 eine große hochrangige Kommission ein, um Pläne zu schmieden, welche Politik eine künftige US-genehme cubanische Regierung in verschiedenen Bereichen durchführen solle („Commission for Assistance to a Free Cuba“). Dazu wurde sogar das Amt eines „Transition Coordinators“ geschaffen. Das kommt einer Re-Kolonisierung nahe, weil vor der Revolution von 1959 Cuba für lange Jahrzehnte von Machthabern und Diktatoren gemäß US-Einfluss regiert worden ist.
UCM – Unilateral Coercive Measures
Fast alle der mehrere Hundert nationalgesetzlichen Aktivitäten der USA gegen Cuba werden als fälschlicherweise Sanktionen bezeichnet (siehe „Sanktionen“). Der juristisch korrekte Begriff dafür ist „Unilateral Coercive Measures“ (UCM), also unilaterale Zwangsmaßnahmen. Die Anwendung von UCMs durch die US-Regierung kann nicht als „Vergeltungs- oder Gegenmaßnahmen“ im Sinne des Kodex der Völkerrechtskommission zur Staatenverantwortung anerkannt werden. UCMs stellen eine in Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta verbotene Gewaltanwendung dar, verletzen zahlreiche internationale Verträge und Grundprinzipien des Völkerrechts, darunter die souveräne Gleichheit der Staaten, die Selbstbestimmung der Völker, die Freiheit des Handels und der Schifffahrt, und verursachen wirtschaftliches Chaos und humanitäre Krisen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des Römischen Statuts darstellen können. Die Anwendung von UCMs kann töten.
Umsturz
In einem Memorandum vom 6. April 1960 schrieb Lester Mallory, damals Staatssekretär im US-Außenministerium und stellvertretender Außenminister: “Die Mehrheit der Cubaner unterstützt Castro (…). Es gibt keine wirksame politische Opposition. (…) Militante Opposition gegen Castro von außerhalb Cubas würde nur ihm und der Sache der Kommunisten dienen. Die einzige absehbare Möglichkeit, um ihnen die Unterstützung im Inland zu nehmen, ist, aufgrund wirtschaftlicher Mängel und von Elend Enttäuschung und Unzufriedenheit hervorzurufen. (…) Wir müssen schnell alle möglichen Mittel in die Praxis umsetzen, um das Wirtschaftsleben zu schwächen (…), indem wir Cuba Geld und Lieferungen verweigern, um die Nominal- und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen.“.
UN-Abstimmungen
Wegen der seit 1960 andauernden Menschenrechtsverletzungen durch die USA gegen Cuba wird dieses Verbrechen der Supermacht häufig in internationalen und supranationalen Gremien und Organisationen verurteilt. Seit 1992 werden bei den jährlichen Sitzungen der UN-Generalversammlung Berichte vorgelegt, in denen eine Auswahl der Schäden dokumentiert wird, die durch die US-Blockade gegen Cuba verursacht werden. Daraufhin kommt es zu Abstimmungen, die durchweg mit einem übergroßen Votum für ein sofortiges Ende der Blockade von Cuba gegen die USA gewonnen werden. Seither erhält diese Resolution eine immer stärkere weltweite Unterstützung. Meist votieren lediglich die USA (der Täter) und Israel gegen diese Resolution. Im Jahr 2025 votierten 165 Staaten (= 90 %) für das Ende der US-Blockade, 7 dagegen. Diese Resolutionen sind nicht bindend. Sie werden von den USA völlig missachtet, also der Wille der Weltgemeinschaft wiederholt ignoriert. Und Bundesregierung und EU lassen ihrem Votum gegen die US-Blockade keinerlei spürbare Taten folgen, sie lassen ihre Bürgerinnen und Bürger und ihre Unternehmen und Organisationen durch US-Recht verletzen und tolerieren, dass die USA inmitten der EU unsere Souveränität und Rechtsgrundsätze verletzt.
USAID – United States Agency for International Development
Die US-Behörde für internationale Entwicklung war für Entwicklungszusammenarbeit und koordinierte diesen Bereich der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. In Bezug auf Cuba unterstützte USAID Projekte zum Sturz der Regierung. Ein bekannt gewordenes Beispiel war die geheime Installation einer entsprechenden Online-Plattform (siehe „ZunZuneo“). Im März 2025 gab Außenminister Rubio bekannt, dass 83 % der USAID-Verträge gekündigt werden, den Rest werde fortan das US-Außenministerium unmittelbar verwalten; dazu gehören auch die anticubanischen Programme.
V
Völkerrechtsverletzungen
Im Laufe der jahrzehntelangen Blockade- und Aggressionspolitik der USA gab es unzählige politische und juristische Kritiken Statements und Proteste aus Cuba und der gesamten Weltgemeinschaft, auch aus den USA selbst. Zahlreiche Resolutionen und Kommissionen der UN kritisierten die USA aus völkerrechtlicher Sicht. Besonders hervorzuheben ist das Internationale Tribunal über die Sanktionen der USA gegen die Republik Cuba, das im November 2023 in Brüssel stattfand. Es verkündete folgendes Urteil: „Die seit 1961 bis heute gegen die Republik Kuba verhängten umfangreichen politischen und ökonomischen Sanktionen verstoßen gegen internationales Recht.“. Es zählte in dem Dokument die Rechtsverstöße konkret auf, und forderten ein umgehendes Ende der Blockadepolitik und eine angemessene Entschädigung für Cuba.
W
Währungsmanipulation
Im Laufe der Jahrzehnte haben US-Behörden z. B. Handelsbörsen gezielt manipuliert, um Preise cubanischer Exportwaren zu verteuern. Sie haben im Pariser Club und im Londoner Club sowie im IWF und der Weltbank per Druck dafür gesorgt, dass Cuba keine Kredite bzw. wenn, dann nur zu erhöhten Preisen, erhält. In der letzten Zeit hat die US-finanzierte Newsletter-Plattform „El Toque“ verfälschte und manipulative Angaben über die Wechselkurse der cubanischen Währung verbreitet, und damit immense Kursschwankungen und -abweichungen vom offiziellen Kurs verursacht und Unsicherheit verbreitet.
Z
ZunZuneo
Die USA haben insbesondere die junge Generation in Cuba im Visier ihrer modernen und sehr geschickten medialen Subversion. Ein bekannt gewordenes Fallbeispiel ist ein Programm, das im Auftrag der US-Behörden durch eine Gruppe in einem Drittland durchgeführt wurde. Es war eine Social-Media-Plattform, auf der kostenlos Musik und unverdächtige Boulevardmeldungen verbreitet wurden, mit dem Plan, stufenweise Unzufriedenheit und politische Attacken gegen die cubanische Regierung und das sozialistische System zu verbreiten. Damit sollte Unsicherheit und Unfrieden gestiftet werden, um zu gegebener Zeit zu systemfeindlichen Aktionen anzustacheln (wie es die USA in vielen anderen Ländern mit ominösen „Farbenrevolutionen“ bereits exekutiert haben).
Quellen (Auswahl):
- Renate und Ulrich Fausten (2007): Helden der freien Welt. Dissidenten in Kuba. Köln: PapyRossa Verlag
- Jane Franklin (2016): Cuba and the U.S. Empire. A chronological history. New York: Monthly Review Press
- Horst Schäfer (2004): : Im Fadenkreuz: Kuba. Der lange Krieg gegen die Perle der Antillen. Berlin: Kai Homilius Verlag.
- Julia Sweig (2009): Cuba. What everyone needs to know. Oxford: Oxford University Press
- „US-Attacken gegen Kuba: Details zu vereitelter Terrorkampagne und weiteren feindseligen Aktivitäten“, Zugang: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118555