von Edgar Göll

Der heimtückische Militärschlag der Trumpschen Spezialkräfte gegen das jahrelang mittels Sanktionen geschwächte Venezuela hat die Menschen in der gesamten Region schockiert. Dieser Terror hat die „Zone des Friedens“ zerstört und wieder zu einem Hinterhof deklassiert, zudem die alte Monroe-Doktrin samt neokolonialistischer Gewaltverhältnisse wiederaufleben lassen. Der Ernst der Lage beunruhigte die Bürger*innen schon, als 32 kubanische Sicherheitskräfte bei dem Kidnapping in Caracas getötet wurden. Außerdem wurde der entführte Staatspräsident Maduro erst nach einer Zwischenlandung im Militärstützpunkt Guantánamo (einem von US-Militär besetzten Hafengebiet im Südosten Kubas) in die USA ausgeflogen.

Die Ohnmachtsgefühle gegenüber dem Koloss im Norden kulminieren nun in Kuba. Der Bevölkerung ist klar, dass sie jetzt ins Visier geraten. Äußerungen von Trump und US-Außenminister Marco Rubio sind eindeutig: Bis Ende des Jahres werde das Land zusammenbrechen und es zu einem Umsturz kommen. Waffengewalt scheint vorerst nicht vorgesehen, aber umgehend wurden die lebenswichtigen Öllieferungen aus Venezuela blockiert.

Die US-Blockade und ihre Folgen

Trump erklärte am 29. Januar einen nationalen Notstand „Ich stelle fest, dass die Lage in Bezug auf Kuba eine außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt, deren Ursprung ganz oder zum wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten liegt.“ Mit dieser Executive Order werden jeder Regierung US-Strafzölle angedroht, die Brennstoffe an Kuba liefert, wie dies zuvor zum Beispiel Venezuela, Mexiko und Brasilien taten.

Die verschärften US-Aggressionen führen für die Bevölkerung in Kuba zu extremen Einbußen. Aus gesamtökonomischer Sicht schätzte der US-Ökonom Jeffrey Sachs schon im Juni 2024: „Die Auswirkungen der Blockade sind sehr ernst. Das kubanische Pro-Kopf-Einkommen liegt wahrscheinlich bei einem Drittel oder einem Viertel dessen, was es ohne die Blockade betragen würde.“ Ohne die US-Blockade könnte Kuba demnach ein prosperierendes Land sein, mitunter eine attraktive Alternative für die Länder des Südens. Aber das ist nach jahrelanger Strangulation und nun durch die massive US-Blockade Kubas und von Drittstaaten zerstört. In der kubanischen Regierung sowie der Bevölkerung lautet die Erwartung: Von Allem wird es noch weniger geben, die Einschränkungen werden zunehmen.

Der Alltag ist geprägt von immer häufigeren und längeren Stromausfällen durch die Ölblockade. Regierung und Bevölkerung haben immer weniger Energie zur Verfügung, um zu wirtschaften. So können Haushaltsgeräte nicht mehr genutzt werden, Menschen sitzen ohne Licht in ihren Wohnungen, Produktionsmaschinen fallen aus, Wasserpumpen stehen still, Kühlketten bei Lebensmitteln und Medikamenten werden unterbrochen. Eine Übersetzerin aus dem Stadtteil Playa erzählt: „Mein Mann und ich nutzen jetzt nicht mehr den Fahrstuhl für unsere Wohnung im zehnten Stock, um bei einem Stromausfall nicht stecken zu bleiben, davor graut uns.“ Für alte und bewegungseingeschränkte Menschen ist dies besonders fatal.

Holzkohle statt Gas

Hinzu kommt der größer werdende Brennstoffmangel. Beispielsweise sind kaum noch Gasflaschen für private Haushalte zu bekommen. Und wenn, dann sind die Preise extrem hoch. Eine Familie aus der Provinzhauptstadt Sancti Spiritus erzählt, dass sie nun statt Gas Holzkohle zum Kochen nutzen. „Das ist zwar auch teuer geworden, verschmutzt die Wohnung und dauert länger als mit Gas. Aber es ist die einzig verbliebene Option für uns.“ Wegen des extremen Mangels an Benzin und Diesel können sowohl Pkws und Lkws kaum noch fahren, Gütertransport und Personenverkehr fallen größtenteils aus. Seit fast zwei Monaten muss Kuba mit Reserven und der eigenen, begrenzten Ölförderung auskommen. In der industriellen Produktion stehen immer häufiger die Maschinen still, und zwar nicht nur wegen der unmittelbaren Stromausfälle, sondern auch, weil zahlreiche Lieferketten zusammenbrechen oder unterbrochen werden. Die Arbeitsteilung in vielen Wirtschaftssektoren wird lückenhafter.

Besonders brutal ist der Energiemangel in Arztpraxen und Krankenhäusern. Letztere haben inzwischen nicht-lebenswichtige Operationen verschoben. Doch es ist absehbar, dass lebenswichtige Geräte künftig nicht mehr hinreichend eingesetzt werden können, mit lebensbedrohlichen Konsequenzen. Im letzten Herbst breiteten sich dann auch noch Krankheiten wie Dengue und Chikungunya aus, wodurch die Gesundheitsversorgung zusätzlich belastet wurde. Soziale Indikatoren wie die Kinder- und Müttersterblichkeit sowie die Inzidenz von schweren Erkrankungen zeigen unterdessen deutliche Rückschritte. Darüber hinaus kommt es aufgrund der akuten Mangelsituationen überall zu Preissteigerungen, wodurch sich die soziale Ungleichheit weiter verstärkt.

Wirtschaftsveränderungen und Hilfsmaßnahmen als Alternative?

Um grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und insbesondere den vulnerablen Bevölkerungsgruppen zu helfen, hat Kubas Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Das sieht zahlreiche Einsparungen in vielen Bereichen vor, aber auch Investitionen, denn laut dem kubanischen Vizepremier Oscar Pérez-Oliva Fraga sei „dies eine Gelegenheit zur Beschleunigung interner Wirtschaftsveränderungen und eine Herausforderung, die wir ohne Zweifel meistern werden. Wir werden nicht zusammenbrechen.“

So werden seit Jahren große Solaranlagen aus China, seit einigen Monaten auch private Solaranlagen in Rekordzeit installiert. In ländlichen Regionen wird auf Biogasanlagen gesetzt, die sind einfacher und günstiger aufzubauen. Etwa 40 Prozent des Ölbedarfs erzeugt Kuba selbst, allerdings nur für Stromerzeugung in den Kraftwerken. Gleichwohl ist das Energiedefizit durch die US-Ölblockade so groß, dass möglichst bald einzelne der potenziellen Energielieferanten Öl bereitstellen müssten.

Zu den möglichen Partnern gehören Mexiko, Brasilien, Russland, Angola, Algerien und Kolumbien. Durch die völkerrechtswidrige Drohung mit US-Strafzöllen sind diese Kooperationen sehr riskant und eine Gratwanderung der jeweiligen Regierung.

Immerhin laufen immer mehr konkrete Hilfsmaßnahmen für Kuba an. Dazu gehören Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gebrauchsgütern, beispielsweise aus Mexiko, Spanien, und Chile. Zudem steigt der Druck zivilgesellschaftlicher und internationaler Organisationen, mehr Regierungen zu Unterstützungsmaßnahmen für Kuba zu bewegen. Darüber hinaus sind Flotillen und Luftbrücken für Kuba im Gespräch.

Perspektiven

Durch Erschöpfung und Zermürbung möchte Trump einen „Deal“ mit der kubanischen Regierung erzwingen. Obwohl Kuba schon lange Gespräche angeboten hat, unterbrach Trump zu Beginn seiner Präsidentschaft sämtliche bilateralen Dialoge und Arbeitstreffen. Zudem verweigert die US-Regierung ein Streitschlichtungsverfahren, wie es in der UN-Charta für zwischenstaatliche Konflikte vorgesehen ist. Doch was kann Trump schon fordern? Etwa eine Unterwerfung Kubas unter den US-Imperialismus wie vor 1959? Kuba hingegen könnte direkt fordern, was auch von der Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten verlangt wird: ein sofortiges Ende der Blockade, der Sanktionen und der Subversion.

In diesem Kontext wurde zu Beginn des Jahres ein prinzipieller Gegensatz symbolisch deutlich: In Havanna kamen Hunderte von Aktivist*innen aus Dutzenden von Städten zu Solidaritätskundgebungen, während Trump und Rubio in einer heimtückischen Terrorattacke das Bruderland Venezuela bombardierten. Wie formulierte es schon Che Guevara: „Unsere zwei größten Probleme sind erstens der Imperialismus und zweitens der Imperialismus!“