Die Revolution erdrosseln
Während die Regierung von Donald Trump Kubas Bevölkerung mit einer vollständigen Energieblockade in die Knie zwingen will, wird der ökonomische Druck auf die Inselrepublik auch juristisch verschärft. Der Oberste Gerichtshof in Washington verhandelte am 23. Februar erstmals über zwei Klagen US-amerikanischer Unternehmen, die Entschädigungen für Enteignungen aus der Zeit nach dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 fordern. Grundlage ist ein am 12. März 1996 von Präsident Bill Clinton unterzeichnetes US-Gesetz, der Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act, besser bekannt als Helms-Burton-Gesetz.
Das Gesetz gilt als eines der perfidesten Instrumente der US-Außenpolitik. Es markiert den Übergang von den seit 1962 existierenden Sanktionen zu einer beispiellosen Eskalation des US-Wirtschaftskrieges gegen die sozialistische Inselrepublik. Der 12. März 1996 war die Geburtsstunde einer Regelung, die nicht nur Kuba, sondern die Souveränität der gesamten internationalen Gemeinschaft angreift. Was zuvor weitgehend auf präsidialen Verordnungen beruhte, wurde an diesem Tag in Gesetzesform gegossen – und damit der direkten Verfügungsmacht des Präsidenten entzogen. Das Ziel des nach seinen republikanischen Initiatoren, dem Senator Jesse Helms und dem Abgeordneten Dan Burton, benannten Gesetzes ist es nicht nur, Havanna ökonomisch zu isolieren, sondern auch internationalen Druck zu erzeugen, um einen politischen Systemwechsel zu erzwingen.
Gezielte Provokation
Vorausgegangen waren innenpolitische Konflikte und Machtverschiebungen in Washington. Nach einem republikanischen Wahlsieg bei den Kongresswahlen 1994 gewannen rechte Hardliner die Oberhand. Helms und Burton brachten ein Gesetz ein, das vorsah, Drittstaaten und deren Unternehmen durch Sekundärsanktionen unter Druck zu setzen, wenn sie in Kuba investierten oder mit nach dem Sieg der Revolution verstaatlichtem Eigentum »Handel trieben«. Der Demokrat Clinton überlegte zunächst, das vom Kongress verabschiedete Gesetz zu blockieren, das seiner damaligen Ansicht nach sowohl internationales Recht als auch die Regeln des Welthandels eklatant verletzt. Den entscheidenden Schub erhielt das Projekt der Rechten dann aber durch ein dramatisches Ereignis.
Zwei Tage bevor Clinton sein Veto gegen den Entwurf einlegen wollte, schoss die kubanische Luftwaffe am 24. Februar 1996 zwei Kleinflugzeuge der exilkubanischen Contra-Gruppe »Brothers to the Rescue« ab. Die Provokateure hatten zuvor mehrfach und trotz eindringlicher Warnungen den kubanischen Luftraum verletzt. Fidel Castro bezeichnete den Abschuss damals als eine – im Interesse der Landesverteidigung – »unumgängliche Notwendigkeit«. In den USA löste der Vorfall jedoch eine Welle antikubanischer Hysterie aus, die Clinton für einen Kurswechsel nutzte. Der ohnehin schon scharfe Gesetzentwurf wurde daraufhin noch einmal zugespitzt. Um seine Wiederwahlchancen nicht zu gefährden, gab Clinton innenpolitischen Interessen den Vorrang vor dem Völkerrecht und unterzeichnete das Gesetz schließlich am 12. März.
Der Helms-Burton-Act besteht aus vier Abschnitten. Titel I und II verschärfen die Blockade und formulieren detaillierte Bedingungen für deren Aufhebung, darunter »freie Wahlen« und eine »unabhängige Justiz« in Kuba. Titel III ist der Sprengsatz: Er gibt US-Bürgern (auch solchen, die erst nach der Revolution eingebürgert wurden) das Recht, ausländische Firmen, die nach 1959 enteignetes Eigentum nutzen, vor US-Gerichten zu verklagen. Titel IV ermächtigt die US-Regierung, Managern solcher Firmen die Einreise in die USA zu verweigern. Washington beansprucht damit die weltweite extraterritoriale Anwendung von nationalem US-Recht. Für Kuba bedeutete das eine weitere Verschärfung der völkerrechtswidrigen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Die Insel kann weder frei auf internationalen Finanzmärkten agieren noch ungehindert mit Firmen in Drittstaaten handeln. Internationale Investoren sind dem Risiko millionenschwerer Klagen ausgesetzt. Havanna bezeichnete die Unterzeichnung durch Clinton als Versuch, die Revolution wirtschaftlich zu ersticken und die Souveränität des Landes zu torpedieren.
Internationaler Protest
Auch international stieß das Gesetz auf Ablehnung. Der Europarat, die EU, Kanada, Mexiko und andere Länder verurteilten es als Akt der Piraterie und Verletzung des Völkerrechts, das die Souveränität von Staaten über ihre Wirtschaft anerkennt. Kuba war danach berechtigt, Eigentum zu verstaatlichen – gegen eine Entschädigung, die die USA jedoch ablehnten. Die Europäische Union erließ nach Unterzeichnung des Helms-Burton-Gesetzes die »Blocking-Verordnung« (Nr. 2271/96), die es EU-Firmen verbietet, US-Sanktionen Folge zu leisten. Die Verordnung, die in allen EU-Mitgliedstaaten Gesetzescharakter hat, erlaubt es EU-Unternehmen zudem, die US-Seite im Gegenzug vor Gerichten in der Europäischen Union auf Schadenersatz zu verklagen. Kanada und Mexiko verabschiedeten entsprechende Verordnungen. Selbst enge Verbündete Washingtons sahen in der extraterritorialen Ausdehnung von US-Recht einen gefährlichen Präzedenzfall und erließen diese Gesetze, um sich gegen die Sanktionen zu wehren. In der Praxis hat sich bislang jedoch – mit Ausnahme Österreichs – noch kein EU-Land gegen Washingtons rechtswidrige Blockademaßnahmen gewehrt.
Allerdings blieb der brisanteste Teil des Helms-Burton-Gesetzes auch lange suspendiert. Seit 1996 machten alle Präsidenten regelmäßig von der Möglichkeit Gebrauch, Titel III für jeweils sechs Monate auszusetzen – aus Rücksicht auf internationale Partner und um diplomatische Konflikte zu vermeiden. Erst Donald Trump vollzog bereits in seiner ersten Amtszeit im Jahr 2019 einen Kurswechsel und ließ Titel III vollständig in Kraft treten. Seitdem können Klagen auch gegen Unternehmen aus Europa, Kanada oder Lateinamerika eingereicht werden. Die juristische Maschinerie lief umgehend an. Zahlreiche Verfahren wurden bereits eingeleitet und bedeutende europäische Unternehmen mit Kuba-Geschäften vor US-Gerichten auf Schadenersatz verklagt.
Der Helms-Burton Act ist ein juristischer Ausdruck der Arroganz einer imperialistischen Macht, die sich seit Jahren über das Völkerrecht stellt, souveräne Nationen wie Kolonien behandelt und nicht nur erklärte Gegner, sondern auch angeblich verbündete Länder mit Sanktionen bedroht. »Den Anspruch der US-Regierung zu akzeptieren, extraterritoriale Gesetze zu erlassen, bedeutet, auf das Prinzip der nationalen Souveränität zu verzichten«, warnte der im November 2016 verstorbene Revolutionsführer Fidel Castro vor den globalen Folgen des Helms-Burton-Gesetzes.