Kuba verurteilt und prangert die erneute Verschärfung der wirtschaftlichen Belagrung durch die Vereinigten Staaten an

Erklärung der revolutionären Regierung

Die revolutionäre Regierung verurteilt aufs Schärfste die erneute Eskalation der Maßnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba, die darauf abzielen, die Lieferungen von Treibstoff an unser Land vollständig zu blockieren.

Die am 29. Januar 2026 verkündete Anordnung des US-Präsidenten erklärt einen angeblichen nationalen Notstand, aufgrund dessen seine Regierung Handelszölle auf Importe von Produkten aus Ländern erheben kann, die Kuba mit Erdöl beliefern.

Um eine solch extreme Maßnahme zu rechtfertigen, wird im Text der genannten Anordnung eine lange Liste von Lügen und diffamierenden Anschuldigungen gegen Kuba angeführt. Hervorzuheben ist dabei die absurde Behauptung, dass Kuba eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung” für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstelle. Der Präsident und seine Regierung sind sich bewusst, dass niemand oder nur sehr wenige Menschen solche Lügenargumente glauben können, aber das kümmert sie überhaupt nicht. So groß ist ihre Verachtung für die Wahrheit, die öffentliche Meinung und die Regierungsethik, wenn es darum geht, ihre Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen.

Mit dieser Entscheidung versucht die Regierung der Vereinigten Staaten durch Erpressung, Drohungen und direkte Zwangsausübung auf Drittländer, zusätzliche Druckmittel zu den wirtschaftlichen Strangulierungsmaßnahmen einzusetzen, die seit Trumps erster Amtszeit angewendet werden, um die Einfuhr von Kraftstoffen in unser Land zu verhindern. Sie festigt damit eine gefährliche Durchführungsform der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, die auf Gewalt und Durchsetzung ihrer Ambitionen basiert, um ihre imperialistische Hegemonie zu garantieren. Gemäß der Ankündigung, maßt sich dieses Land das Recht an, souveränen Staaten vorzuschreiben, mit welchen Nationen sie Handel treiben und in welche sie ihre nationalen Produkte exportieren dürfen.

Die Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten stellt somit einen flagranten Verstoß gegen das Völkerrecht dar und verletzt darüber hinaus die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone. Sie bestätigt, dass es die Regierung jenes Landes ist, die die Sicherheit, Stabilität und den Frieden in der Region und in der Welt gefährdet.

Die Regierung der Vereinigten Staaten ist an diesem Punkt angelangt, nachdem sie 67 Jahre lang erfolglos versucht hat, einen echten und legitimen politischen und revolutionären Prozess zu untergraben und zu zerstören, der auf voller Souveränität, sozialer Gerechtigkeit und der Förderung von Frieden und Solidarität mit dem Rest der Welt basiert.

Die historische Bereitschaft Kubas, mit der Regierung der Vereinigten Staaten einen ernsthaften, verantwortungsvollen Dialog auf der Basis des Völkerrechts, der souveränen Gleichheit, des gegenseitigen Respekts, des gegenseitigen Nutzens, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten zu führen, ist umfassend dokumentiert.

Wie jeder weiß, einschließlich der US-Regierung selbst, stellt Kuba keinerlei Bedrohung für die Vereinigten Staaten, ihre nationalen Interessen oder das Wohlergehen ihrer Bürger dar, die zudem stets mit Respekt und Gastfreundschaft behandelt wurden, wenn ihre Regierung ihnen gestattet hat, die Insel zu besuchen. Kuba bedroht oder greift kein anderes Land an. Es ist nicht Gegenstand von Sanktionen seitens der internationalen Gemeinschaft. Es ist ein friedliches, solidarisches und kooperatives Land, das bereit ist, anderen Staaten zu helfen und mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Es ist auch das Land eines kämpferischen und widerstandsfähigen Volkes. Der Imperialismus irrt sich, wenn er glaubt, dass er mit wirtschaftlichem Druck und dem Bestreben, Millionen von Menschen Leid zuzufügen, seine Entschlossenheit brechen kann, seine nationale Souveränität zu verteidigen und zu verhindern, dass Kuba erneut unter die Herrschaft der Vereinigten Staaten fällt.

Die internationale Gemeinschaft steht vor der unausweichlichen Herausforderung, zu entscheiden, ob ein Verbrechen dieser Art ein Vorbote dessen ist, was noch kommen wird, oder ob Vernunft, Solidarität und die Ablehnung von Aggression, Straflosigkeit und Missbrauch obsiegen werden.

Wir werden diesem neuen Angriff mit Entschlossenheit, Gelassenheit und der Gewissheit begegnen, dass das Recht ganz auf unserer Seite ist. Die Entscheidung ist gefallen: Vaterland oder Tod, wir werden siegen!

Havanna, 30. Januar 2026