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Kubanisch-US-amerikanische Politiker hinter Trumps Kanonenbootpolitik

Von Volker Hermsdorf

Venezuelas Regime-Change-Protagonisten frohlocken: An diesem Mittwoch soll die ultrarechte Oppositionspolitikerin María Corina Machado in Oslo den Friedensnobelpreis entgegennehmen. Maßgeblich unterstützt wurde die Kampagne von US-Außenminister Marco Rubio, der das Empfehlungsschreiben noch als republikanischer Senator im August vergangenen Jahres mit sieben weiteren Abgeordneten seiner Partei unterzeichnet hatte. Der kubanischstämmige Politiker ist auch federführend verantwortlich für Donald Trumps aggressive Kanonenbootpolitik, die den Frieden der gesamten Region gefährdet. Seine Ernennung zum Minister ist bislang der größte Erfolg der antikommunistischen Hardliner.

Bis dahin hatten entmachtete kubanische Oligarchien wie der Bacardi-Clan und exilkubanische Politiker wie die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lethinen, die Familie Díaz-Balart oder der demokratische Senator Robert Menendez vor allem durch Gesetzesvorlagen zur Verschärfung der Blockade von Kuba, Unterstützung von Contras, Finanzierung von Anschlägen und Lobbyismus Einfluss auf die Politik der US-Regierungen genommen. Ihr Ziel – ein Regime-Change in Havanna – haben sie in den 66 Jahren seit dem Sieg der Revolution jedoch nicht erreicht.

Mit Rubio ist ein Vertreter der extremen lateinamerikanischen Rechten erstmals an die Schalthebel der Macht gelangt. Der in Miami geborene, heute 54jährige, der sich schon früh als einer der lautesten Befürworter von Sanktionen und Maximaldruck gegen linke Regierungen hervortat, agiert heute als ideologischer Strippenzieher und Exekutivgewalt in einem. Seine ersten Amtshandlungen – die Wiedereinstufung Kubas als staatlicher Förderer des Terrorismus und die Blockade von Familienüberweisungen – trafen gezielt die Zivilbevölkerung der Insel. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warnte, dass Rubio eine »persönliche und korrupte Agenda« verfolge, um seinen »sehr extremistischen Ansatz voranzutreiben«. Rubio selbst machte deutlich, welche Prioritäten er dabei neben verschärften Angriffen auf Kuba setzt. »Dies ist ein guter Tag für die Demokratie in Venezuela«, schrieb er einen Tag nach seiner am 21. Januar erfolgten Vereidigung in einem Tweet.

Doch Rubio operiert nicht allein. Er ist eingebettet in ein rechtes Netz kubanisch-US-amerikanischer Akteure. Mario Díaz-Balart, sein langjähriger Verbündeter im Kongress, fungierte als wichtiger Türöffner zum Weißen Haus. Mit ihm und dem ehemaligen Berater des Nationalen Sicherheitsrats für Lateinamerika in der ersten Trump-Regierung, Mauricio Claver-Carone, hatte Rubio 2019 den Präsidenten zur Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó in Venezuela gedrängt. Claver-Carone hatte als Direktor der Lobbyorganisation US-Cuba Democracy PAC 2016 zunächst Rubios Präsidentschaftskandidatur finanziert, bis dieser vom Rivalen zum loyalen Unterstützer Trumps wurde. Der in Miami als Sohn kubanisch-spanischer Migranten geborene Claver-Carone gilt als Architekt von Trumps Wirtschaftskrieg gegen Kuba: »Wenn sie glauben, ein kleines Licht am Ende des Tunnels zu sehen, muss dieses Licht erlöschen.«

Rubios Ernennung feierte Claver-Carone im Januar als »historischen Wendepunkt«. Mit ihm im Amt werde die Regierung »sehr kreativ« sein, um einen Regimewechsel in Kuba herbeizuführen, kündigte er an. Unter anderem forderte er zusätzliche Zwangsmaßnahmen, die sich stärker auf Dritte auswirken: »2019 lautete die Politik maximaler Druck, aber wir haben nie den maximalen Druck erreicht. Wir haben nicht einmal 50 Prozent erreicht. Es gibt noch eine ganze Menge zu tun.« Nachdem er die Trump-Regierung Ende Mai aus »geschäftlichen Gründen« verließ, dementierte er Medienberichte über Spannungen zwischen Rubio und ihm. Er spreche täglich mit dem Außenminister, versicherte Claver-Carone.

Beide haben neben Havanna vor allem Caracas ins Fadenkreuz genommen und versuchen, Trump zu einer militärischen Intervention zu bewegen. Dabei geht es vor allem um die Aneignung der Ressourcen des Landes – tatkräftig unterstützt von Machado. Anfang November versprach sie vor US-Unternehmern in Miami, dass sie ihnen im Falle einer Machtergreifung den Zugriff auf Venezuelas Öl, Gold, Erdgas und andere Bodenschätze im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar ermöglichen wolle. Wie Machado fordert als weitere Verbündete Rubios auch die republikanische Abgeordnete Maria Elvira Salazar, die aus einer kubanischen Familie stammt, eine US-Invasion in Venezuela. Menschen, »die nicht verstehen, warum wir dort einmarschieren müssen«, sollten begreifen, dass der Zugang zu Venezuelas Öl »einen Tag zum Feiern« (»field day«) bieten würde, erklärte sie im Sender Fox Business. Für solche Klarheit dankte Machado Salazar und vor allem Rubio, »die uns so nahestehen und uns immer unterstützt haben«. Der Republikanerin wurde »das große Privileg, die große Ehre« zuteil, von Machado eingeladen an deren Seite der Preisverleihung beizuwohnen.