Gibara/Bayamo. Die anhaltenden Versorgungsengpässe und Stromausfälle in Kuba führen zu Unmutsäußerungen und lokalen Protesten. So gingen Mitte September in der Küstenstadt Gibara aufgrund eines vermutlich 20-stündigen Stromausfalls und seiner Auswirkungen auf das tägliche Leben Einwohner zu Dutzenden auf die Straße und protestierten laut und friedlich gegen diesen Missstand. Wegen der angespannten Versorgungslage und der Schwierigkeiten im Alltag halten die kubanischen Behörden und Organisationen intensiven Kontakt mit der Bevölkerung.

In der Tageszeitung Granma wird berichtet, dass in Gibara die Gemeindekomiteevorsitzende der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), Nayla Marieta Leyva Rodríguez, jeden Samstag inmitten der aktuellen Notlage mit anderen Mitgliedern in verschiedene Gemeinden der Region reise. Sie wollen damit einen genaueren Blick auf die konkrete Lebenssituation werfen, den Menschen zuhören, über Problemlösungen diskutieren und sich erkundigen, wie sie selbst und die Regierungsvertreter ihre Arbeit besser machen können. Sie versuchen auch, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die akuten Probleme zu mildern. Bei den jüngsten Demonstrationen seien die Menschen nach einem direkten und offenen Dialog mit Rodríguez nach Hause gegangen. Sie erläuterte die schwierige Situation, die durch die Instabilität des nationalen Elektrizitätssystems verursacht worden sei.

Unterdessen melden oppositionelle Organisationen, dass in Gibara bei der Demonstration 27 Personen festgenommen worden seien. Diese Meldung ist noch nicht bestätigt; genaue Informationen fehlen dazu. Die Meldung stammt von der in den USA ansässigen Organisation Cubalex und dem Observatorio Cubano de Derechos Humanos (OCDH) mit Sitz in Madrid. Beide Organisationen werden von der US-Regierung mitfinanziert.

Vergangene Woche wurde in der ostkubanischen Stadt Bayamo vom Stadtgericht ein Strafverfahren abgeschlossen. Der Fall hat auch die angespannte Versorgungslage zum Ausgangspunkt und bezieht sich auf Protestmärsche, die dort am 17. März 2024 stattfanden und an denen sich mehrere Hundert Menschen beteiligten. Dabei kam es zu teilweise gewalttätigen Aktionen. Nach Anhörung der Beschuldigten, ihrer Verteidiger und Zeugen hielt das Gericht es für erwiesen, „dass die von den Angeklagten ausgeführten Handlungen die Straftatbestände öffentlicher Unruhen, tätlicher Angriffe, des Widerstands und der Anstiftung zu Straftaten erfüllen“. Beim Strafmaß hätten die Richter das Verhalten der Täter, den Grad ihrer Beteiligung und die soziale Gefährlichkeit ihres Handelns berücksichtigt, das die öffentliche Sicherheit der Bevölkerung gefährdet habe. Die Richter verurteilten acht von insgesamt 15 Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und neun Jahren, fünf weitere zu drei bis fünf Jahren Gefängnis. Zwei Personen müssen gemeinnützige Arbeit leisten, ohne eine Haftstrafe zu verbüßen. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der kubanischen Regierung, die US-Blockadepolitik sei ein wesentlicher Faktor für die angespannte Versorgungslage, legte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla nun den jährlichen Bericht vor. In dem Bericht wird mitgeteilt, dass sich die Blockade noch verschärft hat. Der neue Bericht wird dem UN-Generalsekretariat gemäß der Resolution 79/Sieben der Generalversammlung vorgelegt. Er dient zudem als Grundlage für eine Abstimmung am 29. Oktober über eine Resolution, mit der ein Ende der US-Blockade gefordert wird. In dem Dokument wird die Schädigung Kubas durch die USA empirisch untermauert.