Caracas/Havanna. Die Regierungen Kubas und Venezuelas haben die von US-Präsident Donald Trump neu verfügten Reisebeschränkungen zurückgewiesen.

„Die Bolivarische Republik Venezuela verurteilt und lehnt die von der Regierung USA gegen das venezolanische Volk gestartete Kampagne der Stigmatisierung und Kriminalisierung kategorisch ab“, heißt es in einer Erklärung der Regierung von Nicolás Maduro.

Ihren Bürgern rät sie darin erneut, von Reisen in die USA abzusehen, da „das Land nicht einmal die Mindestbedingungen an Respekt, Würde und Rechtssicherheit“ für venezolanische Einwanderer garantiere.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez prangerte an, dass die neuen Einreisebeschränkungen darauf abzielten, die Bürger des Landes zu täuschen und die Rechte von Migranten zu verletzen. Antikubanische Politiker, darunter Außenminister Marco Rubio, bezeichnete er als die Hauptbefürworter der Maßnahme und beschuldigte sie, die migrantischen Gemeinschaften, die sie gewählt haben, „zu verraten“.

Die neue Regelung, die am Montag in Kraft getreten ist, beschränkt die Einreise aus 19 Ländern unter Berufung auf „nationale Sicherheitsbedenken“ und ist am Montag in Kraft getreten.

Trump ordnete ein Einreiseverbot von Staatsangehörigen aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen an.

Gleichzeitig wird die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern ‒ Kuba, Venezuela, Burundi, Laos, Sierra Leone, Togo und Turkmenistan ‒ „teilweise eingeschränkt und begrenzt“.

Unterstützer von Migranten und Interessenverbände in den USA wie das Arab American Action Network, die United African Organization, Asian Americans Advancing Justice, Centro Romero und die Illinois Coalition for Immigrant and Refugee Rights verurteilten diese Entscheidung und bezeichneten sie als politisch motiviert und nachteilig für migrantische Gemeinschaften.

„Dies hat nichts mit nationaler Sicherheit zu tun. Hier geht es um Ausgrenzung. Das ist rücksichtslos, grausam und fremdenfeindlich“, sagte Fasika Alem, Programmdirektorin bei der United African Organization.

Caracas bemüht sich unterdessen auf rechtlichem Weg bei den salvadorianischen Behörden um die Freilassung der Venezolaner aus dem Mega-Gefängnis Cecot und um ihre Rückführung. Im März waren 252 venezolanische Männer unter Berufung auf das Gesetz über feindliche Ausländer von 1798 aus den USA ausgewiesen und in das Gefängnis in El Salvador gebracht worden.

Gruppen zur Verteidigung der Rechte von Migranten haben in den USA Klage eingereicht, in der sie einen US-Bundesrichter auffordern, das Abkommen zwischen den Regierungen der USA und El Salvadors für ungültig zu erklären, das die Deportation von Venezolanern in das mittelamerikanische Land ermöglicht.

Kürzlich veröffentlichte Daten der US-Regierung, die ProPublica und The Texas Tribune vorliegen, zeigen, dass US-Regierungsbeamte wussten, dass die überwiegende Mehrheit der nach El Salvador geschickten Männer nicht vorbestraft war.

Unterdessen hat der Oberste Gerichtshof der USA ein Urteil gefällt, das es der Trump-Regierung erlaubt, den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für rund 350.000 in den USA lebende Venezolaner zu beenden, wodurch diese von Abschiebung bedroht sind.