Washington/Mexiko-Stadt et.al. Am heutigen Montag soll der Senat in den USA über das geplante Gesetz zur Besteuerung der Rücküberweisungen von Migranten (Remesas) diskutieren.

Am Donnerstag hatte das Repräsentantenhaus den Plan bewilligt, allerdings eine Reduzierung der Steuern beschlossen. Statt mit fünf Prozent, wie anfänglich vorgesehen, sollen Überweisungen nur noch mit 3,5 Prozent besteuert werden.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hielt trotz der geringeren Summe an ihrer Kritik fest. „Wir wollen keine Steuern. Wir werden weiterhin mit republikanischen und demokratischen Senatoren sprechen, um zu erklären, warum das keine gute Idee ist“, sagte die Präsidentin auf ihrer täglichen Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag.

Sheinbaum erklärte weiter, sie habe bisher siebenmal mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, in den Gesprächen sei es neben den geplanten Steuern auch um Handel und Zölle gegangen. Laut Sheinbaum besteht zum US-Präsidenten „eine gute Beziehung und gute Kommunikation.“ Zur Diskussion mit der US-Regierung sagte sie, „im Rahmen des Dialoges wurden wichtige Punkte für ein hochrangiges Treffen in Washington vereinbart, an dem Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard als Vertreter Mexikos teilnehmen wird.“

Mexiko ist der größte Empfänger von Remesas in Lateinamerika und nach Indien der zweitgrößte weltweit. Insgesamt flossen nach Medienberichten 2024 64,7 Milliarden US-Dollar ins Land, die an 4,5 Millionen Haushalte und 9,8 Millionen Erwachsene gingen. Die Remesas würden hauptsächlich an Menschen in armen, ländlichen Regionen überwiesen werden, hieß es.

Die rund 40 Millionen lateinamerikanische Migranten überwiesen 2024 insgesamt 160 Milliarden Dollar in ihre Heimatländer. Nach Mexiko enthielten Guatemalteken mit 21,5 Milliarden Dollar den größten Betrag.

In Mexiko trugen die Remesas vier Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei, in den wirtschaftlich schwächeren mittelamerikanischen und karibischen Ländern ist der Anteil deutlich höher. In Guatemala und Haiti machten die Remesas 20 Prozent des BIP aus, in Nicaragua 27 Prozent, in Honduras 26 Prozent, in El Salvador 24 Prozent und in Jamaika 19 Prozent.

Laut Medienberichten herrscht noch keine abschließende Klarheit, ob das Gesetz alle Migranten betreffen würde. Die Deutsche Welle zitiert Cervantes Gonzáles vom Institut Cemla (Zentrum für lateinamerikanische Währungsstudien) mit der Aussage: „Grundsätzlich würde die Steuer nur für Einwanderer gelten, die keine US-Staatsbürger sind. Dazu gehören sowohl Einwanderer ohne Papiere als auch solche mit dokumentiertem Wohnsitz, die sich legal in den Vereinigten Staaten aufhalten“.

Swissinfo schreibt in einem Artikel unter Berufung auf die spanische Nachrichtagentur EFE, dass „40 Millionen Migranten betroffen sind, sowohl Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung als beispielsweise Menschen mit Green Card.“

In dem Artikel weiter Migranten zitiert, bei denen die Steuer deutliche Auswirkungen für ihre Familien haben könnte. María Lorenza Carrasco aus Honduras lebt seit 33 Jahren in Florida. Von dort schickt sie monatlich 1.300 Dollar an ihre beiden Töchter und ihren an Krebs erkrankten Bruder. „Es ist eine Hilfe, die ich meinen Töchtern gebe und die ihnen das Überleben ermöglicht, auch meinem Bruder, der Krebs hat. Mein Bruder wird jetzt operiert. Er wurde in Honduras dreimal operiert und der Krebs ist erneut zurückgekehrt“, sagt sie.

Dalila Galvez, ebenfalls aus Honduras, schickt monatlich 300 Dollar, von denen ihre Familie „Lebensmittel, Strom und Gesundheitsvorsorge“ bezahle. Die geplante Steuer ist „ein Schlag gegen meine Arbeit. Wir Migranten sind diejenigen, die in der Sonne arbeiten. Wir sind nicht faul, wir sind keine Diebe. Wir kommen nur um zu versuchen, ein bisschen mehr zu verdienen, um weiterzukommen und um auch in unserem Land helfen zu können“, sagt sie.

DW vermutet, dass die geplante Steuer auch politische Konsequenzen haben könnte und sich der Druck auf die Republikanische Partei vor den Zwischenwahlen im November 2026 erhöhen könnte. Dann werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

Durch die angekündigte Steuer und die „teilweise brutalen Bilder von der Inhaftierung lateinamerikanischer Migranten und der Flut schlechter Nachrichten“ könnten sich Migranten in Hochburgen der Republikaner wie Florida von der Partei abwenden.

2024 hatten deutlich mehr Migranten für Donald Trump und die Republikanische Partei gestimmt als 2020. Einige republikanische Kongressabgeordnete hätten sich deshalb bereits von diesem Vorstoß Trumps abgewandt.