Sucre. Mit dem Ablauf der Frist für die Registrierung der Kandidaten ist der erste indigene Staatschef Boliviens, Evo Morales, von den Wahllisten ausgeschlossen worden.

Die wiederholten Bemühungen der Partido de Acción Nacional Boliviano (Pan-Bol) und der politischen Organisation Evo Pueblo, den Ex-Präsidenten als beim Obersten Wahlgericht (TSE) zu registrieren, blieben am vergangenen Montag erfolglos, da der politischen Organisationen die Berechtigung zur Teilnahme an den Wahlen entzogen wurde.

Damit ist die Kandidatur von Morales und weiterer Vertreter:innen seiner Bewegung für Abgeordnetenmandate rechtlich nicht mehr möglich.

Laut dem Sekretär des TSE, Fernando Arteaga, sind die Parteien nicht anerkannt. „Evo Pueblo ist keine Partei mit gültiger Rechtspersönlichkeit und Pan-Bol wurde die Rechtspersönlichkeit aberkannt, sodass sie keine Kandidaten aufstellen können“, erklärte Arteaga.

Die Registrierung von Pan-Bol wurde Anfang Mai vom TSE widerrufen, da die Gruppe bei den Präsidentschaftswahlen 2020 nicht mehr als drei Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Außerdem hatte das Plurinationale Verfassungsgericht Boliviens (TCP) beschlossen, dass Präsidenten und Vizepräsidenten ihr Amt nur für zwei Amtszeiten ausüben dürfen, unabhängig davon, ob diese aufeinanderfolgen oder nicht. Nach diesem Urteil kann Morales, der drei Amtszeiten als Präsident absolviert hatte, nicht mehr an die Macht zurückkehren.

Ein wichtiger Kandidat in den Umfragen scheint Andrónico Rodríguez zu sein, ein 36-jähriger Kokabauernführer und aktueller Senatspräsident,  der in Bewegung zum Sozialismus (MAS) aktiv war.

Die Kandidatur von Rodríguez wird wie bei allen Anwärtern vom TSE geprüft. Für seine Kandidatur wurde er von der Alianza Popular über die Partei Bewegung Drittes System (MTS) registriert. Ein Gericht im Bundesstaat Beni hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, weil die MTS ihren Vorstand nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erneuert habe. Bis zur öffentlichen Anhörung und Entscheidung in der Sache bleiben Kandidaturen der MTS ausgesetzt.

Für die MAS werden Eduardo del Castillo und Milán Berna als Präsidentschaftskandidaten antreten (amerika21 berichtete).

Auf der Seite der rechten Parteien hat sich die Unidade Aliança als wichtigste Oppositionskraft etabliert. Ihre Kandidaten sind der Unternehmer Samuel Doria Medina und der ehemalige Mitarbeiter der Interamerikanischen Entwicklungsbank, José Luis Lupo. Als weitere rechte Anwärter treten der ehemalige Präsident Jorge „Tuto“ Quiroga zusammen mit dem Unternehmer Juan Pablo Velasco für die Alianza Libre an.

Unterdessen warnt das Mitglied des Obersten Wahlgerichts, Francisco Vargas, vor Plänen, die Parlamentswahlen im August durch juristische Tricks zu behindern. Ein Mitglied der oppositionellen Unidade Aliança, Peter Erlwein Beckhauser, der für einen Abgeordnetensitz kandidiert, gab öffentlich zu, dass er Verfassungsbeschwerden eingereicht habe, um die Teilnahme der MAS an den allgemeinen Wahlen im kommenden August zu verhindern.

In einem Interview mit dem privaten Fernsehsender Gigavisión am Montag gestand Beckhauser ein, sein Ziel mit den vorgebrachten Anschuldigungen sei es, die Präsenz jeglicher Strömungen der MAS zu verhindern, sei es Evo Morales, Andrónico Rodríguez oder Eduardo del Castillo.

Vargas forderte außerdem „die Polizei auf, umsichtig, unparteiisch und unter Achtung der Menschenrechte zu handeln“ und nahm dabei Bezug auf den Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten, die Morales nahestehen.

Nach der verhinderten Kandidateneinschreibung rief Morales am Dienstag zu einem großen nationalen Treffen auf, um „den Weg des demokratischen Dialogs wieder aufzunehmen“.

Weiter erklärte er: „Wir haben möglicherweise Fehler begangen, aber auch große Erfolge erzielt. Jetzt ist jedoch klar, was dringend getan werden muss: Wir müssen unsere Differenzen beiseitelegen und eine feste Einheit bilden, Die Justizialisierung der Politik, die Kriminalisierung sozialer Proteste und die Korruption, die unerträglich geworden ist, zu stoppen.“