Wer nicht nach Washingtons Pfeife tanzt, wird gnadenlos verfolgt. Einen Monat, nachdem US-Präsident Donald Trump den vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen per Haftbefehl gesuchten israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfing, setzte das State Department Kuba erneut auf eine Liste von Ländern, die „nicht vollständig mit den US-Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus“ kooperieren. Havanna widersprach energisch. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warf der US-Regierung „Doppelmoral“ vor und sagte, die Begründung seines US-Amtskollegen Marco Rubio basiere auf Lügen.

„Unser Land hat sich nie an der Organisation, Finanzierung oder Ausführung von Terrorakten gegen ein Land beteiligt, noch wurde sein Hoheitsgebiet zu diesem Zweck genutzt oder wird es genutzt. Das Gleiche kann man von den Vereinigten Staaten nicht behaupten“, erklärte das kubanische Außenministerium. Im Gegensatz zu Kuba habe die US-Regierung terroristische Aktionen nicht nur geduldet, sondern mache sich mitschuldig daran. „Bekennende Terroristen“ wie die ehemaligen CIA-Agenten Luis Posada Carriles und Orlando Bosch Ávila „lebten friedlich in Miami, geschützt von den USA“, heißt es in der Erklärung. Beide hatten zugegeben, am 6. Oktober 1972 den Absturz einer kubanische Linienmaschine mit 73 Menschen an Bord vor der Küste von Barbados herbeigeführt zu haben. Außerdem würden alle US-Regierungen seit Jahrzehnten keine Maßnahmen gegen diejenigen ergreifen, „die von den USA aus ungestraft terroristische Aktionen gegen Kuba organisieren, finanzieren und durchführen“, schrieb Bruno Rodríguez auf X.

Die US-Regierung rechtfertigte die aktuelle Entscheidung damit, dass sich mindestens elf gesuchte US-Bürger in Kuba aufhalten sollen, deren Auslieferung Havanna verweigere. Dabei handelt es sich auch um Personen, die wegen ihres Einsatzes für Freiheit und Bürgerrechte von der US-Justiz verfolgt wurden. Anders als US-Menschenrechtsorganisationen bezeichnet Rubio den seit 1988 in Kuba lebenden puertoricanischen Unabhängigkeitsaktivisten William Morales, ein ehemaliges Mitglied der „Fuerzas Armadas de Liberación Nacional Puertorriqueña“ (FALN), und die afroamerikanische Bürgerrechtlerin Assata Shakur, der Havanna 1984 politisches Asyl gewährt hatte, als „Terroristen“. Sie und andere werden als Begründung für die jüngste Schikane bemüht. Im Gegensatz zu den derzeitigen Machthabern hatte die Vorgängerregierung Kuba allerdings vor genau einem Jahr von der Liste der „Not Fully Cooperating Countries“ (NFCC) gestrichen und die „bilaterale Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Gesetzes und den Rechtsvollzug“, zu der auch die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus gehört, ausdrücklich gewürdigt. „An Kubas Leistung in diesem Bereich hat sich seither nichts geändert. Was sich geändert hat, ist die US-Regierung und die Absicht ihres neuen Außenministers, das Narrativ durchzusetzen, dass Kuba eine Bedrohung für die USA darstellt, die Beziehungen zu zerstören und beide Länder in Konfrontationsszenarien zu führen, die für unsere Völker nachteilig sind“, so das Außenministerium in Havanna.

Mit der Aktion hat Washington die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba weiter verschärft. Die erneute Aufnahme in die NFCC-Liste, die derzeit auch noch Venezuela, die Demokratische Volksrepublik Korea, Syrien und den Iran umfasst, habe unter anderem „ein Verbot des Verkaufs oder der Lizenzierung von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen für den Export nach Kuba zur Folge“, so die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce. Für die Wirtschaft der Insel hat das erhebliche negative Konsequenzen, unter anderem für den internationalen Finanzverkehr. Das trifft auch den für Kuba wichtigen Tourismus, der weiter geschwächt werden soll. Bereits seit Februar können kubanische Gastgeber nicht mehr das Online-Portal Airbnb nutzen. Auch das Online-Reisebüro Expedia teilte Vermietern auf der Insel unlängst mit, dass es keine Buchungen nach Kuba mehr akzeptiert.