Für die jüngste Einstufung von Drogenhandelsorganisationen wie dem Aragua-Zug, der Mara Salvatrucha, dem Sinaloa-Kartell, dem Jalisco-Kartell – Neue Generation, den Vereinigten Kartellen, den Nordost-Kartellen, dem Golf-Kartell und der Neuen Michoacan-Familie durch die US-Regierung als Terroristen hat man – endlich – den Kniff, das entprechende Argument gefunden – dass sie „die nationale Sicherheit des Landes gefährden“. In Verbindung mit dem Credo von Präsident Donald Trump, „Amerika wieder groß zu machen“, sind das Manöver, die auf der ganzen Welt die Alarmglocken schrillen lassen sollten.
Die US-Regierungen haben es verstanden, jede Bezeichnung, die ihnen in den Sinn kommt, auszunutzen, und das Etikett „Terrorist“ wird häufig als Mittel der politischen Nötigung und als Rechtfertigung für einen Krieg oder eine Intervention verwendet.
Wenn das US-Außenministerium ausländische terroristische Organisationen (FTOs) und Einzelpersonen als „Specially Designated Global Terrorists“ (SDGTs) einstuft, setzt es sein Protokoll zur Verhängung strenger Sanktionen in Kraft, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten, das Verbot von Reisen in die Vereinigten Staaten und die Kriminalisierung der materiellen Unterstützung dieser Organisationen, heißt es auf der Website der Regierung.
Wir haben das schon einmal erlebt. Das „Aushängeschild“ des Terrorismus vereint eine Vielzahl von künstlichen Vorwänden, die Washington vorgebracht hat, um in Afghanistan, Irak, Syrien und anderswo den Tod zu entfesseln.
„Auch wenn dies rechtlich gesehen nicht unbedingt eine Invasion oder einen Krieg auslöst, um sie zu bekämpfen, so bietet es doch einen narrativen und politischen Rahmen, der diese Möglichkeit näher rückt“.Allerdings könnte sie „mit oder ohne die Einstufung der Kartelle als Terroristen entwickelt werden. Das ist weniger eine Frage des Rechts als vielmehr eine Frage der politischen Entscheidung, der Gewalt“. Dies erklärte Carlos Matienzo, Direktor von DataInt und Sicherheitsexperte, auf Anfrage von France 24.
Für das Weiße Haus bedeutet diese Bezeichnung, dass sie „freie Hand“ haben, um nach ihren eigenen Gesetzen zu handeln, ohne sich um das Völkerrecht oder die Souveränität eines Landes zu scheren; sie nutzen es nach Belieben, wie es der deutsche Militär und Philosoph Carl von Clausewitz in seinem Buch Über den Krieg ausdrückte. Sie nutzen den Konflikt nicht nur als „politischen Akt, sondern als ein echtes politisches Instrument“, eine Philosophie, die die Bibel des Imperialismus zu sein scheint.
Deshalb blieb die Reaktion der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum auf den Namen nicht aus, und sie stellte in ihrer üblichen Morgenansprache klar, dass dieser Schritt nicht mit ihrer Regierung abgesprochen war: „Er ist eine Verletzung unserer Souveränität“.
Die Geschichte ist Zeuge des Expansionsdrangs des Weißen Hauses und seiner Entwicklungsmethoden. Man muss nur einen Blick in die Vergangenheit werfen.