Pressemitteilung des Vorstands: Trumps neuer Willkürakt gegen Kuba: Terrorismusliste bleibt
Berlin, 22. Januar 2025
Pressemitteilung des Vorstands
Trumps neuer Willkürakt gegen Kuba: Terrorismusliste bleibt
Unmittelbar nach der Vereidigung für seine zweite Amtszeit als Präsident der USA annulierte Donald Trump unter anderem eine Anordnung seines Vorgängers Joe Biden. Dieser hatte erst vor wenigen Tagen angeordnet, Kuba von der umstrittenen US-Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen (SSoT), zu streichen. Die Begründung lautete, dass es „derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba“ geben würde.
Ohne jegliche gegenteilige Begründung hat nun der neue Präsident Trump die Verordnung Bidens für nichtig erklärt. Kuba verbleibt deshalb willkürlich auf dieser desaströsen Liste. Bereits die Aufnahme Kubas in jene völkerrechtlich problematische Liste am Ende der ersten Amtszeit von Trump im Januar 2021 erfolgte ohne jegliche Begründung.
Kuba also wird weiterhin umfangreiche Blockierungen von Finanztransaktionen und Geldtransfers, von Exporten und Importen erleiden. Damit wird der Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, Kubas Wirtschaft zu schädigen und seine Entwicklung zu hemmen und empfindlich zu stören, weitergehen.
Die Regierungsmitglieder Kubas reagierten sehr deutlich. Präsident Miguel Díaz-Canel schrieb, dass die Maßnahme von Trump ein Akt der Arroganz und Verachtung sei, der nicht überrasche und eindeutig auf Dominanz abziele. Tatsächlich fordern die UN-Vollversammlungen seit vielen Jahren ein Ende der völkerrechtwidrigen US-Politik gegen Kuba. Und ein hochrangiges und international besetztes Tribunal in Brüssel hatte die mehrfachen Rechtsverletzungen der Bockadepolitik der USA gegen Kuba eindeutig nachgewiesen und deren Beendigung gefordert. All diese mit größter Mehrheit und Fundiertheit geforderte Umkehr wird von den US-Regierungen ignoriert und stattdessen Unrecht praktiziert.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete diese und andere neue Maßnahmen der USA als „mittelalterlich und einen zivilisatorischen Rückschritt“. Er sagte, dass „Präsident Trump im Rausch der Arroganz ohne Begründung entscheidet, dass Kuba den Terrorismus unterstützt. Er weiß, dass er lügt. Er ist entschlossen, die Bestrafung und den Wirtschaftskrieg gegen kubanische Familien zu verschärfen“.
Das Außenministerium Chinas verlautbarte, dass Washingtons wiederholter Gebrauch der Liste „den Tatsachen widerspricht“ und „das hegemoniale, willkürliche und tyrannische Gesicht der Vereinigten Staaten vollständig offenbart“. Reaktionen aus Deutschland und der EU stehen noch aus: ob sie wohl die permanente Völkerrechtsverletzung weiter mitmachen?
Weitere Informationen: 0157-82421146